Bisher stand die schwarze Null für jeden der etwa 2800 Einwohner von Partenstein. Jedoch sind die "goldenen Zeiten" vorbei. Künftig werden es nach den derzeitigen Berechnungen voraussichtlich 681,25 Euro an Schulden pro Kopf sein, sofern die Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro tatsächlich greift.
Dies ergab die Haushaltsverabschiedung für dieses Jahr am Montagabend in der Gemeinderatsitzung. Der Haushaltsplan 2023 umfasst im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 10.045.810 Euro und im Vermögenshaushalt 3.544.680 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr steigt somit das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 1.674.180 Euro, beziehungsweise um rund 20 Prozent, erläuterten Bürgermeister Stephan Amend und Kämmerer Jürgen Schneider.
Der diesjährige Gemeindeetat ist mit einem Gesamtvolumen von 13.590.490 Euro auch für den Bürgermeister Stephan Amend ein Rekordhaushalt. Zum zweiten Mal in seiner Zeit als Bürgermeister legt er einen Haushalt mit einer geplanten Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt vor. Gerechnet wird mit einer Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt von 140.780 Euro, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen.
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen ist eine Rücklagenentnahme von 1.392.180 Euro vorgesehen, so dass diese auf rund 700.000 Euro abgeschmolzen wird. Weiterhin ist eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro geplant.
Die Steuereinnahmen steigen
Erfreulich ist das Ranking bei den Steuereinnahmen. In der Rangliste des Landkreises Main-Spessart mit insgesamt 40 Gemeinden steigt die Gemeinde Partenstein von Platz 21 auf Platz 14 nach oben. Die Einnahmen aus der Grundsteuer betragen 260.000 Euro, die Gewerbesteuer schlägt mit 550.000 Euro zu Buche und der Einkommensteueranteil liegt bei 1,9 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisung gibt es 826.650 Euro (Vorjahr 918.900 Euro) und als Einkommensteuerersatzleistung 155.250 Euro.
Außer bei der Schlüsselzuweisung kann die Gemeinde mit einer Mehrung der Einnahmen planen und dennoch keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Dies wird mit der Ausgabenseite begründet. Trotz Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes von 47,5 Prozent-Punkten muss die Gemeinde 1.607.300 Euro zahlen. Das sind 148.150 Euro mehr Kreisumlage als im Vorjahr.
Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 60.150 Euro und die VG-Umlage mit 634.565 Euro zu Buche. An den Abwasserverband Lohrtal muss Partenstein 230.958 Euro für die Betriebskostenumlage zahlen und eine Investitionskostenumlage von 333.333 Euro bereithalten.
Die Energiepreise belasten
Als Hauptgründe für den doch merklichen Anstieg des Haushaltsvolumens sind in erster Linie die enorme Teuerung der (Energie)-Preise zu nennen, die gestiegenen Stromeinkaufspreise für das E-Werk Partenstein sowie die Berücksichtigung der möglichen Ergebnisse der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
Das Volumen des Vermögenshaushalts legt im Vergleich zu 2022 um 1.642.380 Euro zu, was ein Plus von rund 86 Prozent darstellt. Einige der Projekte, die bereits seit geraumer Zeit umgesetzt werden wollten, sollen nun sukzessive realisiert werden. Dazu zählen vorrangig die Umgestaltung des Bahnhofsareals und die Sanierung der Bahnhofsstraße. Die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Errichtung eines P+R-Platzes ist bereits seit geraumer Zeit in Planung. In diesem Jahr soll nun mit der Bauausführung begonnen werden. Diese Ausgaben sind im Haushaltsplan mit einem Ansatz in Höhe von 800.000 Euro bedacht. Weitere 70.000 Euro sind an Baunebenkosten eingeplant. Für die Sanierung des Rathauses sind Mittel in Höhe von 130.000 Euro eingeplant. Vorgesehen ist, mit der Sanierung der Räume zu beginnen, angefangen mit dem Sitzungssaal.
Die Ausstattung der Feuerwehr Partenstein umfasst für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen und eines neuen Fahrzeugs Ausgaben in Höhe von 138.000 Euro. Weiterhin sind für die geplante Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses 20.000 Euro vorgesehen.
Die Investitionen in die Schule umfassen in diesem Jahr ein geplantes Volumen in Höhe von 123.800 Euro. Unter anderem wird ein weiteres Klassenzimmer notwendig werden, für das 10.000 Euro Umbaukosten veranschlagt wurden. Weitere Mittel von insgesamt 13.300 Euro sind für die Ausgaben in die technische Ausstattung vorgesehen. Für die Errichtung eines Auditoriums auf der Freifläche des Schulgeländes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 90.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt, wovon 10.000 Euro auf die Baunebenkosten entfallen. Für die Sanierung der Mauer der Burgruine sind Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro im Haushaltsjahr vorgesehen.
Spielplätze werden saniert
Die Sanierung der Spielplätze mit denen im Vorjahr begonnen wurde, wird 2023 fortgesetzt. Insgesamt sind hierfür Mittel in Höhe von 45.000 Euro eingeplant. Für die Sanierung der Zäune zweier Spielplätze sind 20.000 Euro vorgesehen. Die Sanierung des Tretbeckens des Wasserspielplatzes ist mit 10.000 Euro veranschlagt. Weitere 15.000 Euro wird die Anschaffung und Installation eines Sonnensegels in Anspruch nehmen.
Ein großer Ausgabenblock der Investitionen ist im Straßenbau zu finden. Für die Sanierung eines Teils der Stützmauern der Straße "Schafheckenweg" sind Ausgaben in Höhe von 450.000 Euro für die Bauausführung und weitere 85.000 Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Für die letztjährig ausgeführte Verlängerung der "Buchstraße" wird noch eine Restzahlung in Höhe von 20.000 Euro fällig.
Auch in der Gemeinde Partenstein bedürfen die ersten Brückenbauwerke einer umfassenden Sanierung. Hierfür sind Baunebenkosten in Höhe von insgesamt 60.000 Euro vorgesehen. Dies betrifft die Sanierungsplanung der Brücke über den Aubach (im Verlauf der Von-Kiesling-Straße), der Radweg-Brücke in Richtung Frammersbach sowie der Brücke am Weiherweg. Die Bauausführung ist für alle drei Brückenbauwerke für das nächste Jahr eingeplant, in einem Volumen von insgesamt 220.000 Euro.
Für die Sanierung des Glockenturms der Aussegnungshalle sind insgesamt 70.000 Euro im Haushaltsjahr eingeplant. Weitere geplante Investitionsmaßnahmen im Bereich des Friedhofs erstrecken sich auf den Tiefbau. Für die Sanierung von Wegen sind Mittel in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Weitere 20.000 Euro schlagen für die Sanierung eines Teilstücks der Friedhofsmauer zu Buche. Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach Urnenbestattungen, soll in diesem Jahr auch die Erweiterung der bestehenden Urnenerdgräber und Urnenstelen erfolgen. Hierfür sind weitere Mittel in Höhe von 40.000 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt.
Laster für den Bauhof
Zur notwendigen Erweiterung des Fuhrparks des Bauhofs sind Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Beschaffung eines Klein-LKW mit 5,5 oder 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eingeplant. Im Haushaltsjahr sollen auch zwei Tiefbaumaßnahmen auf dem Gelände des Bauhofs realisiert werden.
Merklich steigen die geplanten Investitionsausgaben im Bereich der Wasserversorgung an. So sind für die Sanierung von Hausanschlussschiebern in der Hauptstraße Gesamtkosten in Höhe von 35.000 Euro veranschlagt. Den größten Posten der Investitionen in diesem Bereich macht die dringend notwendige Sanierung der Wasserleitung der Ortsstraße "Kellergärten" aus. Hierfür sind für die Bauausführung 250.000 Euro geplant.
In seinem Statement kritisierte Dominik Brühl von den Freien Wählern die Verzögerungen für den geplanten barrierefreien Zugang in beide Fahrtrichtungen am Haltepunkt der Bahn in Partenstein.