Bundestagsabgeordnete sind gefragte Gesprächspartner, besonders bei Lobbyisten. „Jeder Bundestagsabgeordnete erhält jeden Tag zehn Einladungen zum Frühstück und zehn Einladungen zum Abendessen“, sagte der Gemündener Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel am Freitag im Gasthaus „Betz“ in Langenprozelten. Eingeladen zu dieser Gelegenheit, einen Bundestagsabgeordneten hautnah zu erleben und ihm ungezwungen Fragen zu stellen, hatte unter dem Motto „Brotzeit, Bier und Politik“ der Ortsverband der SPD unter Vorsitz von Stadträtin Monika Poracky. 16 Einwohner kamen und unterhielten sich in lockerer Atmosphäre mit dem Abgeordneten.
„Die da oben haben sowieso nie Zeit und was wissen die schon von den Bürgern?“ So oder so ähnlich klingt eine weit verbreitete Meinung der Bürger über Politiker. Rützel hatte Zeit und beantwortete die Fragen der Interessierten mit erstaunlichem Hintergrundwissen. Dabei ging es um Lokalpolitik genauso wie um die große Politik in Berlin.
Rützel sieht Lobbyismus positiv
Die täglichen Einladungen zum Essen waren die Antwort auf die Frage von Roland Hepp bezüglich Lobbyismus in der Politik. Rützel hält ihn für richtig und auch wichtig. Es ginge dabei nicht um irgendwelche schmierigen Gruppen, sondern um Verbände, die bei der Gesetzgebung beraten können. Beispielsweise seien bei dem Gesetz über den Mindestlohn durchaus die Verbände der Taxifahrer, der Friseure oder des Bäckerhandwerks und noch viele andere wichtig, führte Rützel aus.
Wann kommt anderer Bahnsteig?
Jürgen Obert wollte wissen, wann denn nun der andere Bahnsteig am Haltepunkt in Langenprozelten kommt. Rützel stellte das in den Zusammenhang mit der Parksituation am Bahnhof. „Wir haben in der Vergangenheit versäumt, ausreichend Parkplätze zu schaffen. Man hätte damals durchaus die Möglichkeit gehabt, einen Park-und-Ride-Parkplatz zu schaffen, um die Bahnstraße zu entlasten“, sagte Rützel. Die gäbe es ja heute auch noch, das Gelände an der Kreuzung zum Sandweg wäre dazu ideal, meinte Roland Hepp. Rützel schlug den anwesenden Stadträten vor, das als Vorschlag in den Stadtrat einzubringen.
„Mich treibt heute schon den ganzen Tag etwas anderes um“, sagte der Abgeordnete. Wie er erfahren habe, wird der Bahnhof Gemünden wohl nicht in das Sanierungsprogramm des Freistaates ab 2018 aufgenommen. „Das akzeptiere ich nicht“, äußerte der Abgeordnete. Es könne doch nicht sein, dass der viertgrößte Bahnhof Unterfrankens mit täglich 3200 Ein- und Aussteigern außen vor bleibe. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das geändert wird.“
Zu der zur Zeit überarbeiteten Gesetzgebung zu Leiharbeit und Werkverträgen meinte Rützel, das sei „alles aus dem Ruder gelaufen und nun brauche man Leitplanken“. Es könne nicht sein, dass Arbeitskräfte zehn Jahre und länger ausgeliehen werden. In Deutschland gebe es etwa eine Million, allein bei VW gebe es 33 000 Arbeiter mit einem Werkvertrag. Man habe nun mit dem Koalitionspartner zusammengesessen und wesentliche Punkte fixiert, erzählte der Abgeordnete.
Dieses Thema interessierte auch Gerald Kamphaus – und zwar bezogen auf die Fleischindustrie. „Diese Branche ist ganz übel“, antwortete Rützel. Viele der Beschäftigten in einem Schlachthof seien ihre eigene Firma, hier müsse man endlich etwas dagegen tun. Gründe seien laut Rützel die Weltwirtschaft, die Globalisierung und nicht zuletzt die Tarifautonomie der Gewerkschaften.
Nein, Rützel wird nicht Kanzler
Ansgar Hepp stellte die Frage nach den Kanzlerkandidaten der SPD und wollte wissen, ob es vielleicht auch der Bernd Rützel werden könne. Launig antwortet Rützel mit einem Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt: „Das ist eine theoretische Frage, die sich in der Praxis nicht stellt!“
Weitere Fragen betrafen Themen wie die Rentenanpassung, Rentenhöhe, die Bildung von Rücklagen in der Rentenkasse und die damalige Möglichkeit der Gehaltsumwandlung, die mittlerweile auch den vollen gesetzlichen Abzügen unterliegt. Es gab keine Frage, die unbeantwortet blieb. Rützel brachte auch deutlich zum Ausdruck, dass es in der Bundespolitik sehr viel Handlungsbedarf gebe. Die SPD sei gerade dabei, drei bis vier Kernpunkte sozialdemokratischer Politik zu erarbeiten.
Thassilo Maxeiner stellte die Frage nach der Haltung des Politikers zu den Handelsabkommen CETA und TTIP. Seine Antwort: „Ich war in dem Raum, indem man den TTIP-Entwurf lesen konnte. Ich musste vorher alles abgeben und wurde zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet und dann hatte ich da 1000 Seiten, nur über Bildschirm lesbar und in Englisch. Allein schon wegen dieser Intransparenz lehne ich das ab.“ Bei CETA sieht das der Politiker anders. „Wenn wir es mit Kanada nicht hinbekommen, ja mit wem denn dann?“
Tengelmann heiß diskutiert
Auch das Thema Südlink wurde angesprochen, hier stehe fest, dass es unter die Erde geht, sagte Rützel. Was den Trassenverlauf angeht, so gibt es bisher verschiedene Varianten, die bei einer Veranstaltung am Montag, 17. Oktober, im Rathaus Karlstadt der Bevölkerung vorgestellt werden. Und auch das Thema Kaiser?s Tengelmann, Edeka und REWE und hierbei insbesondere die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel wurden hinterfragt und kontrovers diskutiert.
Nach zwei Stunden war die Meinung der Besucher vernehmbar: „Bernd, das hast du gut gemacht. Eine tolle Veranstaltung!“