Die letzte Bauausschusssitzung des Jahre 2018 dauerte ganze 18 Minuten. Genug Zeit, um das Einvernehmen mit einem Neubau zu erteilen, zwei Nutzungsänderungen zuzustimmen, eine Baufrist zu verlängern, über den Sinn oder Unsinn einer Ampel zu streiten und sich eine Ohrfeige vom Landratsamt abzuholen.
Ohrfeige vom Landratsamt
Beginnen wir mit Letzterem. Der Anlass: Die Aldi-Filiale in der Georg-Mayer-Straße wollte 7,50 Meter hohe Werbeanlagen auf dem Grünstreifen errichten. „Aus städtebaulicher Sicht völlig überdimensioniert", kommentierte der stellvertretende Bauamtsleiter Martin Scheuner den Plan im September. Der Bauausschuss stimmte der Anlage zwar zu, legte aber (bei einer Gegenstimme) eine maximale Höhe von vier Metern fest. Das gemeindliche Einvernehmen sei „rechtswidrig versagt“ worden, teilte das Landratsamt nun mit. Der Bauherr habe einen Rechtsanspruch auf Werbetafeln bis zu 6,50 Metern Höhe, „da mehrere Vergleichsobjekte in der Georg-Mayer-Straße zu finden sind“. Die sechs Meter Höhe, die Aldi in seinen neuen Plänen für die Werbeanlagen beantragt habe, seien nun „baurechtlich zulässig“. Der Bauausschuss nahm dies betreten zur Kenntnis.
Helmut Adam nutzte die Gunst der Minute zu Kritik: „Vier Meter waren überzogen“, konstatierte er. Der Bauausschuss möge doch sein „Genehmigungsverhalten an vorherige Beschlüsse anlehnen“.
Der des DM-Drogerie-Marktes auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei höher, die meisten anderen in der Straße aber um die vier Meter, rechtfertigte Martin Harth die nun ausgehebelte Entscheidung vom September, konnte sich aber einen ironischen Seitenhieb nicht verkneifen: Er habe „kein Problem damit“, so der Zweite Bürgermeister, „wenn das Landratsamt uns dazu zwingt, unsere Stadt weiter zu verschönern“.
Ampel auf privater Wohnanlage?
Nicht um Schönheit, sondern um Sicherheit ging es bei dem geplanten Neubau von sechs Appartementwohnungen in der Friedenstraße 5a. Denn die 35 Meter lange Zufahrt entlang des Gebäudes zu den acht Stellplätzen ist nur dreieinhalb Meter breit, also nur einspurig zu befahren. „Um den Verkehr in der Friedenstraße nicht zu behindern, sieht der Bauherr eine Ampelregelung vor“, trug Bauamtsleiter Alexander Chesauan die Sitzungsvorlage vor.
Zunächst stellte Helga Schmidt-Neder klar: Dabei gehe es nicht um eine Ampel, die Rot oder grün anzeigen, sondern nur um „so'n Blinkerle“, das signalisiere, dass ein Auto entgegenkomme. „Nicht notwendig“, kommentierte Stadtrat Helmut Adam. Auf der Zufahrt zu einer privaten Wohnanlage sei kein Durchgangsverkehr zu erwarten. „Das ist nur auf Privatgrund“, vertrat Michael Müller, „dann kann's uns egal sein.“
Menig: Schikane
„Völlig unnötig!“, empörte sich schließlich auch Christian Menig. Die Stadtverwaltung habe dies dem Bauherrn auferlegt, schimpfte er. „Für mich ist das Schikane – sonst gar nichts!“ Die Stadträte seien doch „froh, dass innenstadtnah gebaut wird“.
Nicht der Bauherr habe das gewollt, räumte Bauamtsleiter Chesauan ein. „Die Anregung kam von uns.“ Das Ende vom Lied: Er blieb bei der Anregung. Der Ausschuss erteilte dem Bauantrag in einer ersten Abstimmung einhellig sein Einvernehmen und empfahl dem Bauherrn die Signallampe in einer zweiten Abstimmung mit 7:4 Stimmen. „Und wenn er's nicht macht, ist's auch in Ordnung“, machte Schmidt-Neder abschließend deutlich.
Zustimmung zu Nutzungsänderungen
Geräuschlos und einstimmig gewährte der Ausschuss der Spiegel & Siegler Projektbau GbR eine einjährige Fristverlängerung für den Bau eines Gebäudes mit Büroräumen, Beherbergungsstätten und Appartements in der Baumhofstraße 57. Diese sollten heuer realisiert werden. Der Bauherr hat nun ein weiteres Jahr Zeit dafür.
Zugestimmt hat der Ausschuss auch, dass eine Garage in der Straße „Am Klöffling“ (nähe Wonnemar) umgebaut wird zum einer (Änderungs-)Schneiderei mit Ausstellungsraum. In Altfeld schließlich will ein Bauherr eine Gerätehalle in der Michelriether Straße zu einem Café mit 40 Sitzplätzen umbauen. In den beiden letztgenannten Fällen hat das Landratsamt noch die Stellplatzfrage zu überprüfen.
Bald keine Squash Courts mehr
Zu guter Letzt nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass Fit 4 Vita in der Straße „Am Sportzentrum“ sein Fitnesscenter erweitern und dafür seine zwei Squash Courts opfern will. Dieser Bauantrag sei im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt worden, teilte Bauamtsleiter Chesauan mit.