An der CSU-Basis steigt der Druck auf Parteichef Horst Seehofer: Bei mehreren CSU-Treffen in ganz Bayern forderten nach Angaben von Teilnehmern zum Teil klare Mehrheiten einen personellen Wechsel an der Parteispitze. Auch bei einer Sitzung der Kreisvorstände von Würzburg-Stadt und -Land sei der Wunsch nach einer Ablösung Seehofers mehrfach geäußert worden, berichten Mitglieder, die dabei waren, hinter vorgehaltener Hand. Offen fordert den Rücktritt Seehofers derweil der CSU-Ortsverband in Langenprozelten (Lkr. Main-Spessart).
Die meisten Funktionsträger in der Partei sind hingegen noch vorsichtig. So verweisen viele CSU-Landtagsabgeordnete auf eine für Mittwochmorgen geplante Krisensitzung der Fraktion in München. Die Fairness gebiete es, dort die Erklärungen Seehofers abzuwarten, bevor man eigene Einschätzungen öffentlich mache, heißt es etwa in der unterfränkischen Landtags-CSU.
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CSU-Abgeordnete wollen Markus Söder
Öffentlich für eine Ablösung des Ministerpräsidenten und Parteichefs ausgesprochen haben sich der oberfränkische CSU-Abgeordnete Alexander König und seine Fürther Kollegin Petra Guttenberger. Der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker berichtet von einem „einhelligen Stimmungsbild für einen geordneten Übergang“ an der Parteispitze in seinem Bezirksverband. Die drei machen keinen Hehl daraus, dass sie Finanzminister Markus Söder für den geeigneten Seehofer-Nachfolger halten.
Thomas Schmitt, der Vorsitzende des kleinen 16-köpfigen Ortsverbands in Langenprozelten, ist als Seehofer-Kritiker kein Unbekannter. Er hatte im Dezember beim CSU-Parteitag in München mit einem Antrag für Unruhe gesorgt, die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht zu unterstützen. Schmitt sieht sich durch die Stimmenverluste am Sonntag bestätigt. „Unsere Anhänger haben nicht gewusst, woran sie sind.“ Merkel erst die „Herrschaft des Unrechts“ vorzuwerfen, dann aber einen „Schmusekurs“ einzugehen, habe „Freund und Feind“ verwirrt. Dafür müsse Seehofer nun die Konsequenzen ziehen.
Rückendeckung von Ilse Aigner
Die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner stärkt dem Parteichef dagegen den Rücken: „Der Bezirksvorstand Oberbayern steht geschlossen zu Horst Seehofer“, sagte die Wirtschaftsministerin am Dienstag. Mit Blick auf den für die CSU schmerzhaften Wechsel von Edmund Stoiber auf Erwin Huber und Günther Beckstein fügte Aigner an: „Ich warne davor, den Fehler von 2007 zu wiederholen.“ Damals verlor die CSU im Folgejahr bei der Landtagswahl massiv Stimmen und musste nach einem erneuten Führungswechsel zu Horst Seehofer mit der FDP eine Koalition in Bayern bilden.
Gleichwohl herrscht offenbar an der Basis überall in Bayern Skepsis. So ist bei dem Treffen in Würzburg nach übereinstimmenden Meldungen nicht nur Seehofers Zickzack-Kurs gegenüber der Kanzlerin kritisiert worden. Auch für seinen Auftritt am Wahlabend gab es Schelte.
Dass Seehofer ankündigte, er werde bei Koalitionsverhandlungen mit CDU, Grünen und FDP den „Bayernplan“ durchsetzen, nehme ihm niemand ernsthaft ab, sagt ein Teilnehmer: „Am Ende fährt er mit der Obergrenze nach Berlin und kommt mit der Legalisierung von Cannabis zurück. Und wir sind die Deppen.“ Die Strategie des Parteivorstands, für die über zehn Prozent Stimmenverlust allein Merkel verantwortlich zu machen, überzeugt viele Mitglieder nicht.
Alternative Joachim Herrmann?
Die Kritiker wünschen sich einen geordneten Wechsel. Doch groß ist die Furcht, ein Übergang von Seehofer auf Söder könne alles andere als einvernehmlich ablaufen. Dies liegt vor allem an der tiefen Abneigung Seehofers gegenüber dem Finanzminister. Als Alternative wird in Parteikreisen deshalb immer häufiger auch der Name Joachim Herrmann genannt. „Er genießt das Vertrauen auch der einfachen Leute“, ist CSU-Rebell Schmitt überzeugt.
Seehofer selbst kritisierte am Dienstag Rücktrittsforderungen und verwies Personaldebatten auf den Parteitag Mitte November. Alles andere sei für die CSU „nicht hilfreich“.