Bei der Bezirksversammlung der Seniorenunion in Gemünden stellte die CSU-Bundestags-abgeordnete Anja Weisgerber die aktuellen Überlegungen der Partei für ein neues Grundsatzpro-gramm vor. Sie forderte die 78 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegiertenversammlung auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Diese und folgende Informationen gehen aus einer Pressemitteilung der Seniorenunion hervor.
Raimund Fries, der Bezirksvorsitzende der Seniorenunion Niederbayern, überbrachte die Grüße des Landesverbandes. Er ermutigte die Mitglieder, weiterhin politisch präsent zu sein und sich lautstark zu Wort zu melden, nach dem Motto „Erfahrung gestaltet Zukunft – Wir lassen nicht locker“. Selbstkritisch ging Fries mit dem Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl im vergange-nen Jahr um. Dort seien die Seniorinnen und Senioren mit keinem Wort erwähnt gewesen. Auch bei den Ausgleichs- und Unterstützungsmaßnahmen habe die Politik die Senioren vielfach vergessen.
Brief an den Gesundheitsminister
Ihren Willen zum aktiven Gestalten von Politik zeigten die Delegierten mit der Verabschiedung einer Resolution gegen das GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz. Die dortigen Maßnahmen trügen eben gerade nicht zur Stabilisierung bei, sondern bewirkten das Gegenteil. Mit einem Brief an den Bundesgesundheitsminister wollen die Senioren ihrem Unmut Luft machen.
Unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden Walter Gutmann sprach sich die Versammlung gegen die Pläne der Ampel-Regierung aus, den Anbau, Kauf und Besitz von Cannabis weitgehend freizugegeben. Auch die Geschichtsvergessenheit der aktuellen Bunderegierung kritisierten die Delegierten. Diese zeige sich in der Abnahme des historischen Kreuzes im Münsteraner Friedenssaal beim G7-Gipfeltreffen der Außenministerinnen und Außenminister und bei den Plänen von Staatsministerin Claudia Roth, Bibelzitate in der Kuppel des Berliner Stadtschlosses zu überblenden. Die Versammelten hatte auch kein Verständnis für die Umbenennung des Kardinal-Faulhaber-Platzes in Würzburg.