Beim „Politischen Aschermittwoch“ der CSU-Ortsverbände Esselbach und Bischbrunn hielt die jüngste bayerische Landtagsabgeordnete, Judith Gerlach (Aschaffenburg), ihre „Aschermittwochs-Jungfernrede“, so eine CSU-Pressemitteilung. Ortsvorsitzender Richard Krebs begrüßte die Gäste bei der gut besuchten Veranstaltung im „Talblick“, die traditionell mit einem Fischessen begann.
Die Aschaffenburger CSU-Landtagsabgeordnete Gerlach berichtete von ihren Erfahrungen als jüngste Abgeordnete im Parlament. Mittlerweile sei sie gut im politischen Alltag angekommen und unter anderem im Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Viel Arbeit und Sorgen bereite die Flüchtlingswelle nach Bayern, die alle Beteiligten an ihre Leistungsfähigkeit bringe. Deshalb sei es dringend notwendig, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan wieder kurzfristig zurückzuführen, um den Anreiz einer alljährlichen Wiedereinreise zu vermeiden.
Als kein „blinder Befürworter“ des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP outete sich die Bezirksvorsitzende der Mittelstandsunion, Jutta Leitherer. Gleichwohl sehe sie die Notwendigkeit, dass die EU ein bilaterales Abkommen mit den USA abschließt, „um auf lange Sicht die wirtschaftlichen Belange der europäischen Betriebe, und damit auch unserer deutschen und bayerischen Betriebe zu sichern“. Durch das Abkommen sollen noch mehr Absatzmärkte für deutsche Unternehmen in den USA geschaffen werden, die es auch in unserer Region mit Procter & Gamble, Schneider-Elektrik, Ersa-Kurtz und Bosch-Rexroth gebe.
Beim Thema „Mindestlohn“ war es Leitherer wichtig, dass sich jeder, der Arbeiten geht, von seiner Arbeit auch ernähren kann. Für sie wäre es allerdings der richtigere Weg gewesen, die Frage des Mindestlohns in die Tarifautonomie einzubinden.
„Persönliche Kontakte wichtig“
Die notwendige Verknüpfung der Landes- und Kommunalpolitik und ihre Auswirkungen auf den Landkreis und seine Gemeinden verdeutlichte der CSU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Thorsten Schwab (Hafenlohr). Er vermisste den persönlichen Kontakt des „Freie-Wähler-Landrates“ Thomas Schiebel zur Münchner Ministerialbürokratie. „Diese persönlichen Kontakte und Erfahrungen sind sicher nicht zum Nachteil der betroffenen Kommunen“, wusste Schwab.
Für den CSU-Kreisvorsitzenden ist es unerklärlich, welche Widerstände es in Gemünden gebe. Dort solle für rund 32 Millionen Euro das List-Gymnasium saniert werden, obwohl in 500 Metern Entfernung das für sechs Millionen Euro sanierte Mädchen-Bildungswerk auf eine sinnvolle Verwendung warte. Schwab forderte die Entscheidungsträger auf, „endlich aufeinander zuzugehen und sparsam mit den knappen Steuergeldern umzugehen“.
Große Sorgen bereitet dem CSU-Abgeordneten auch die Krankenhaussituation im Landkreis. Schwab: „Wenn wir jetzt nicht die Weichen für das Jahr 2030 stellen, haben wir dann vielleicht gar kein Krankenhaus mehr im Landkreis.“ Die Zuschüsse seien bei einem Neubau wesentlich höher und es könnte „neuzeitlicher und effizienter“ und ohne belastenden Baulärm gebaut werden. Am Beispiel eines Krankenhaus-Neubaus in Lichtenfels verdeutlichte Schwab, dass dort bei einem 100-Millionen-Projekt über 80 Prozent Staatszuschüsse gewährt wurden.
Emotionale Debatte um Funkmast
Von einer sehr emotionalen Diskussion in Esselbach mit verhärteten Fronten beim Thema „Errichtung eines Mobilfunkmastes“ berichtete Bürgermeister Richard Roos. Die Befürworter und Gegner stünden sich unerbittlich gegenüber. Dabei sei die mobile Erreichbarkeit heute für eine moderne Wohnortgemeinde, als die er Esselbach präsentierte, unersetzlich.
Er stellte die nächsten Esselbacher Projekte vor: Erschließung des Gewerbegebietes und eines neuen Wohnbau-Gebietes, Neubau des Kindergartens, Sanierung der Grundschule im benachbarten Bischbrunn. Das Straßenbauamt löse ein Versprechen ein und baue im Sommer „Flüsterasphalt“ auf der Staatsstraße bei Esselbach ein. Die beklagte Verkehrslärmbelästigung werde damit erträglich, hoffte der Bürgermeister.