Gemünden

Stadtrat Gemünden lässt Günther Felbinger durchfallen

Bei der Umbesetzung der Stadtratsausschüsse am Montagabend ging der vorbestrafte ehemalige Landtagsabgeordnete Günther Felbinger leer aus.
Günther Felbinger (Archivfoto) bekam am Montagabend keine Ausschusssitze im Gemündener Stadtrat.
Foto: Matthias Balk, dpa | Günther Felbinger (Archivfoto) bekam am Montagabend keine Ausschusssitze im Gemündener Stadtrat.

Eine deutliche Mehrheit im Gemündener Stadtrat hat sich am Montagabend gegen ihren wegen Betrugs verurteilten und unter Bewährung stehenden Kollegen Günther Felbinger gestellt. Eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat von Gemünden (Lkr. Main-Spessart) hatte die Umbesetzung der vier Ausschüsse des Gremiums erforderlich gemacht. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wollte dabei ihr neues Mitglied Felbinger (ehemals Freie Wähler) in den Ausschüssen als Vertreter oder Stellvertreter unterbringen. Das wurde in namentlicher Abstimmung jeweils verhindert.

Die namentlichen Abstimmungen gingen mit zwölf gegen sieben bzw. sechs Stimmen aus. Beim Rechnungsprüfungsausschuss sogar mit 15 gegen drei Stimmen. Monika Poracky (SPD) stimmte konsequent als einziges Ratsmitglied auch gegen Ausschusssitze für den Fraktionsvorsitzenden und Listenführer der FWG, Gerhard Thumes. Alle anderen Vorschläge gingen einstimmig durch.

FWG und Ökokreis pro Felbinger 

Gegen Felbinger waren die CSU-Fraktion mit Ausnahme Kilian Blums, die Freien Wähler/Freien Bürger, die SPD und das Bündnis für Bürgernähe wie auch Bürgermeister Jürgen Lippert. Für Felbinger stimmten Helmut Aulbach, Stefan Koberstein und Gerhard Thumes von der FWG sowie Martina Dittmeier und Martin Geßner vom Ökokreis. Günther Felbinger selbst und fünf weitere Stadträte fehlten.

Diskutiert wurden die Gründe für das Abstimmungsverhalten nicht. Die Ankündigung von FWG-Chef Thumes, Felbinger in Ausschüsse und sogar den Rechnungsprüfungsausschuss bringen zu wollen, hatte einen öffentlichen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Üblicherweise ist die Zustimmung zu den Vorschlägen der Fraktionen nach der Gemeindeordnung eine Formsache. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Jürgen Stich, hatte per Antrag zur Geschäftsordnung durchgesetzt, dass nur über die Kandidatenvorschläge der FWG einzeln abgestimmt wurde. Die Rechtmäßigkeit dessen will Helmut Aulbach (FWG) prüfen lassen. Die Frage Kilian Blums (CSU), ob die FWG andere Personen zur Abstimmung nachschieben könne, bejahte Bürgermeister Lippert. 19 Zuhörer wohnten der Stadtratssitzung bei.

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