Wie weit Parteien auf kommunaler und Landesebene oft auseinander liegen, konnte man mal wieder im Marktheidenfelder Stadtrat sehen. So war es ausgerechnet die CSU-Fraktion, die vor zwei Wochen einen Antrag gestellt hatte, den Stadtbus innerhalb Marktheidenfelds grundsätzlich kostenlos zu machen. Das solle für alle Fahrten innerhalb der Kernstadt und der Stadtteile gelten.
Kostenloser Stadtbus sorgte für Diskussion
Am Donnerstagabend stimmte der Stadtrat dann über die Anträge der Fraktionen auf. Würde man den Busverkehr den Bürgern umsonst anbieten, müsse man den Haushaltsansatz dafür um etwa 40 000 Euro erhöhen, erklärte Kämmerin Christina Herrmann weiter. Etwa 200 000 Euro pro Jahr lasse sich die Stadt den Busverkehr bereits kosten, so Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder. "Wir sind eh schon großzügig. Den Ticketpreis haben wir trotz der Waben-Preiserhöhungen bei etwa einem Euro gehalten."
Wolfgang Hörnig (CSU) widersprach der Bürgermeisterin. "Für Sie ist das nicht viel Geld. Wenn Leute in die Stadt wollen, dann ist es das schon", sagte der Stadtrat. Ein kostenloser Stadtbus würde ältere Menschen dazu verleiten, mit dem Bus zu fahren. Das würde wiederum weitere freie Parkplätze schaffen. Ähnlich wie die Bürgermeisterin hatte Herman Menig (SPD) Bedenken, ob man denn eine solche "freiwillige Leistung" wieder rückgängig machen könne, sollte die Stadt sich diese nicht mehr leisten können. Michael Müller (Freie Wähler) konnte sich dagegen mit einem Jahr Probebetrieb anfreunden. Der Stadtrat lehnte schließlich mit 14:8 Stimmen den dauerhaften Gratis-Busverkehr ab, stimmte aber mit 20:2 Stimmen für ein Jahr Probephase.
Stadtrat stimmt gegen Haupt-Projekt der Freien Wähler
Mit einer Röhrendurchfahrt würden die Freien Wähler gerne den Festplatz und den Brückenparkplatz verbinden. Diese Verbindung würde die Martinswiese als Parkplatz attraktiver machen, da der Suchverkehr schneller und unkomplizierter vonstatten gehen könnte. Christian Menig (CSU) nannte den Vorschlag "illusorisch". Der fraktionslose Peter Keller fasste es anders zusammen: "Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis."
FW-Fraktionschef Burkhard Wagner aber verteidigte den Vorschlag. Eine Durchfahrt wäre ein Zugewinn für die Stadt, da die Parkplatzsuche in der Realität nicht so einfach sei. Zudem habe man einen Notausgang mehr für die Laurenzi-Messe. Trotzdem lehnte der Stadtrat mit 7:15 Stimmen die Aufnahme in den Haushalt ab.
Besser liefen da andere Anträge der Freien Wähler. So soll der Seitenstreifen am Busbahnhof ZOB für 10 000 Euro rekultiviert werden. Das Haushaltbudget für Ersatzbepflanzung im Forst wird ebenso wie für Sitzgelegenheiten am Maradiesspielplatz verdoppelt.
CSU-Anträge zu Wohnraum gescheitert: Vorerst keine neuen Baugebiete
Bei ihren Anträgen hatte die CSU einen Schwerpunkt auf neuen Wohnraum gelegt. Vor allem die Diskussionen darüber gehörten zu den hitzigsten an diesem Abend. So wollte die CSU einen Ansatz für die Erschließung eines Baugebietes in Marienbrunn haben. Einen Ansatz für die Planung eines Baugebietes oberhalb des Neuen Friedhofes bis zur Mozartstraße hatte das Gremium bereits abgelehnt. Für Marienbrunn schätzte die Kämmerin grob mit etwa 1,5 Millionen Euro, da sie die Kosten anhand des Wohnbaugebiets "Märzfeld" in Altfeld heruntergebrochen hatte.
Christian Menig (CSU) sagte entrüstet: "Wie man da anderthalb Millionen Euro verbuddeln soll, ist mir ein Rätsel." Hermann Menig (SPD) fragte, ob man nicht nur fünf bis sechs Bauplätze gewollt habe. Sein Fraktionskollege Martin Harth meinte, dass sich eine Themaverfehlung abzeichne, wenn das Planungsbüro mit 26 Bauplätzen wie in Altfeld plane. Helmut Adam (CSU) war empört: "Wir können nicht alle Bauplätze ablehnen. Wo lassen wir unsere Bürger wohnen?" Am Ende zog die CSU den Antrag zurück, nachdem die Bürgermeisterin sagte hatte, dass es ohne eine beschlussfähige Planung auch keinen Ansatz gebe.
Nach SPD-Antrag: Konzept für Senioren-Spaziergänge soll in Angriff genommen werden
Mit einem Konzept soll kommendes Jahr herausgefunden werden, welche Spazierwege die Stadt für Senioren und Rollstühle fit machen kann und wie lange diese sind. Einen Fahrradverleih im Jugendzentrum und weitere Sitzgelegenheiten befürwortete das Gremium ebenfalls. Auch mit der Idee für ein Förderprogramm für die Schaffung von Wohnraum in den Altorten der Stadtteile konnte die SPD bei den anderen Stadträten punkten. Christian Menig (CSU) nannte die Maßnahme sinnvoll, "aber mit nur 50 000 Euro reißen wir nichts. Damit können wir vielleicht ein halbes Grundstück teilen". Für den künftigen Stadtrat sei das aber eine gute Sache. Kein Geld soll es jedoch für Bühnentechnik im Franck-Haus geben.