Die Stadtratssitzung im frisch gestrichenen Sitzungssaal im Rathaus sorgte für viel Diskussion wegen verschiedener Container. Diskutiert wurde zunächst über den Müll-Containerstandort in Bergrothenfels an der Seewiesenhalle. Da wo die Container jetzt stehen, müssen sie weg, da die Fläche der Firma Göde gehört. Die Idee von Bürgermeister Michael Gram, diese jetzt direkt hinter die Halle zu stellen, kam nicht gut an. Als weitere Standplätze wurden der Sportplatz und das neue Baugebiet diskutiert. Aber auch diese schienen nicht für alle optimal.
Am Ende entschied sich das Gremium dazu den Standort vorerst ganz zu streichen und möchte versuchen, die anderen Container öfter leeren zu lassen. Sollte dies nicht funktionieren, wird das Thema noch einmal zur Diskussion gestellt.
Lebhaft diskutiert wurde auch über einen Zuschussantrag des Carnevalsclub Bergrothenfels (CCB). Dieser hatte für seine Faschingssitzungen zwei Umkleidecontainer für 1300 Euro gemietet, da laut Verein zu wenig Platz in der Halle ist. Dafür wollten sie einen Zuschuss. Ein Ratsmitglied wollte keinen Zuschuss geben, da er nicht wolle, dass das zur Dauereinrichtung wird. Er möchte lieber ein Bürgerhaus oder gleich eine neue Halle. Dem entgegnete Gram verwundert: "Eine neue Festhalle ist doch eine Utopie. Wir sollten froh sein, eine solche Halle zu haben".
Andere finden, dass der CCB der einzige Verein ist, der was für die Allgemeinheit tut. Dem widersprachen andere jedoch deutlich. Wieder andere möchten keinen Präzedenzfall schaffen. Am Ende konnten sich aber alle darauf einigen einen einmaligen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 300 Euro zu zahlen, um die Arbeit des CCB zu würdigen.
Änderung der Geschäftsordnung
Der Rat beschloss einstimmig, dass aufgrund der geänderten gesetzlichen Möglichkeiten in Zukunft Satzungen und Verordnungen digital auf der Homepage der Stadt www.rothenfels.de bekannt gegeben werden. Dafür muss die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert werden. Die Bekanntgabe im Mitteilungsblatt und der Aushang in den Schaukästen bleiben aber ebenfalls.
Bisher wird die Abwassergebühr nach dem sogenannten Frischwassermaßstab berechnet. Das Niederschlagswasser bleibt dabei unberücksichtigt. Dies ist aufgrund der Rechtsprechung nicht mehr rechtmäßig, wenn der Anteil der Kosten für die Niederschlagsbeseitigung die Erheblichkeitsschwelle von zwölf Prozent der gesamten Entwässerungskosten übersteigt. Ist dies der Fall, muss eine gesplittete Abwassergebühr, getrennt für Schmutzwasser und Niederschlagswasser, erhoben werden.
Das ist jedoch keine neue oder zusätzliche Gebühr. Es werden lediglich die Gesamtkosten auf zwei verschiedene Gebühren aufgeteilt, da dies gerechter sein soll. Der Rat stimmte für die Angebotseinholung von kommunalen Beratungsunternehmen.
An der Bürgerversammlung gab es eine Frage zum Abbau der Oberspannungsleitungen. Dazu teilte der Bürgermeister nun mit, dass laut Aussage vom Bayernwerk ein Abbau nach drei bis fünf Jahren nach der Erdverkabelung beginnt. Nach etwa einem Jahr werden die Bürger, die noch nicht angeschlossen haben, noch einmal erinnert. "Nach meiner Erfahrung kann es helfen, aktiv beim Bayernwerk nachzufragen".