Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt des Landkreises Main-Spessart genehmigt – und gleichzeitig eine Warnung ausgesprochen. Das hohe Investitionsvolumen bringe den Landkreis an die Grenze der dauerhaften Leistungsfähigkeit.
In einer Pressemitteilung schreibt die Fraktion "Unabhängig gemeinsam für Main-Spessart" (UGM), die Regierung habe den Haushalt nur genehmigt, weil für den Schulstandort Marktheidenfeld nur 150.000 Euro eingeplant sind. Die Fraktion fürchtet, dies könne denjenigen "in die Karten spielen", die den Neubau von Sporthalle, Realschule und Gymnasium gerne noch hinausgezögert hätten. Die Kreisräte dürften sich "nicht hinter einem Schreiben der Regierung von Unterfranken verstecken, nach dem Motto, wir hätten ja gerne, dürfen aber nicht", fordert die UGM.
Für das gesamte Projekt sind 70 Millionen Euro veranschlagt. Erst im Dezember 2021 hatte sich der Kreistag nach einer namentlichen Abstimmung dafür ausgesprochen, diese Maßnahme zeitnah anzustoßen und Planungskosten in den Haushalt einzustellen.
Die Regierung von Unterfranken stellt dazu auf Nachfrage klar: Sie habe aus Gründen der "rechtlich notwendigen Haushaltstransparenz" darauf hingewiesen, dass die erwartbaren Kosten für den Schulstandort nicht im Haushaltsplan und auch nicht im Finanzplan für 2023 bis 2025 enthalten sind. Voraussetzung für eine Förderung der Neubauten sei unter anderem, dass die Finanzierung im Haushalts- und Finanzplan veranschlagt werden.
Landkreis-Kämmerer Thomas Hubrich erklärte in einem Pressegespräch am Donnerstag, es sei nicht möglich gewesen, mehr Finanzmittel einzustellen, weil die Planungen noch nicht weit genug fortgeschritten seien. Er gehe davon aus, dass im kommenden Haushaltsjahr die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage ein anderes Budget vorgeben werden. Auch sollten dann die Planungen für die Schulen so weit fortgeschritten sein, dass man konkrete Beträge in den Haushalt einstellen könnte. Hubrich hatte schon in der Kreistagssitzung im Dezember gewarnt, dass der Neubau der Schulen parallel zum Neubau des Klinikums und des Gemündener Gymnasiums den Haushalt sehr strapazieren und eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben könnte.