Landeszuschuss für Solo-Selbständige in Existenznot nutzen

Um die Sorgen und Anliegen der unternehmerisch Tätigen im Main-Tauber-Kreis aufzugreifen, war Landtagsabgeordneter Wolfgang Reinhart in den vergangenen Tagen im direkten Austausch mit zahlreichen Solo-Selbständigen aus der Region. Wie der Landtagsfraktionsvorsitzende der CDU in seiner Pressemitteilung schreibt, war dabei auch der Landeszuschuss für die durch den Kultur-Lockdown in Existenznöte geratenen selbstständigen ein großes Thema.

Mit dem fiktiven Unternehmerlohn, der speziell in Baden-Württemberg vom Land gewährt werde, könnten Solo-Selbständige ein Abgleiten in den Harz-IV-Bezug vermeiden, nachdem viele von ihnen die Voraussetzungen für Überbrückungshilfe nicht erfüllen, heißt es im Pressetext: Das Land Baden-Württemberg gewähre einen "fiktiven Unternehmerlohn" von monatlich 1180 Euro, womit derzeit andere bestehende Programme ergänzt würden, falls Kleinunternehmer, Kulturschaffende wie Volkshochschuldozenten, Yoga-Lehrer oder andere Einzelkämpfer wie Licht- und Tontechniker durch den Rost fallen. „Damit schließt unser Wirtschaftsministerium eine wichtige Förderlücke, wo sonst Existenzen bedroht sind”, meint Reinhart zu diesem Landesprogramm für Solo-Selbständige.

Details zur Erstattung geklärt

Er begrüßt auch die Tatsache, dass nunmehr Details zur Umsatzerstattung im November geklärt seien. Damit stünde der Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresmonats-Umsatzes für unmittelbar vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe (etwa Fitness-Studios, Restaurants, Hotels) nichts mehr im Wege, so die Pressemitteilung.

Als Referenz gilt der Wert aus November 2019. Solo-Selbständige können auch den durchschnittlichen Wochenumsatz 2019 heranziehen – Firmen, die jünger als ein Jahr sind, den durchschnittlichen Wochenumsatz des vergangenen Oktobers. „Wichtig ist, dass die Hilfen zügig bei den Betroffenen ankommen”, hatte Reinhart schon in seiner Rede zur neuen Corona-Verordnung im Parlament für seine Fraktion vergangene Woche angemahnt. Es sei gut, wenn Abschlagszahlungen möglichst noch bis Ende November erfolgen.

Umsätze trotz Gastro-Schließung

Offen war bislang auch noch die Frage nach dem Umgang mit Umsätzen, die trotz der Schließung erwirtschaftet werden, wie zum Beispiel Außer-Haus-Verkäufe bei Restaurants. Nun sei laut Pressemitteilung des MdL klar, dass die Erstattung nur auf Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt sei. Das bedeutet: Einerseits müssen Gastronomen bei der Angabe der Referenz-Umsätze aus November 2019 die Außer-Haus-Verkäufe herausrechnen. Andererseits würden "To-go-Verkäufe" im laufenden Monat nicht auf die Erstattung angerechnet. Andere Umsätze, die 25 Prozent des Umsatzes des Vorjahres überschreiten, sollen aber auf die Hilfen angerechnet werden.

Auch indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen könnten dem Papier zu Folge auf Erstattung hoffen. Dafür müssten sie nachweisen, dass 80 Prozent ihrer Umsätze direkt von der Zusammenarbeit mit Unternehmen abhängen, die unmittelbar von den Schließungen betroffen sind.

Abschließend verwies Reinhart, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg) ist, auch für den gesamten Mittelstand auf den umfangreichen Instrumentenkasten der Hilfen, die über die L-Bank des Landes begleitet und bewilligt würden.