Bei ihrer jüngsten Sitzung haben sich die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt im neuen Gemeinschaftshaus von Oberebersbach - wie aktuell viele Kommunen - Gedanken gemacht über die Wärmeversorgung ihres Verwaltungsgebäudes in der Goethestraße 1 in Bad Neustadt. Momentan wird das Gebäude mit Erdgas versorgt.
Die Heiztechnik wurde 2012 installiert und funktioniert. Die Erweiterung des Leitungsnetzes für die Nahwärmeversorgung durch die Biomasse-Wärmeversorgung Bad Neustadt in 2015 führte in der Goethestraße 1 vorbei. Daher wurde damals vorsorglich ein Hausanschluss verlegt. Die Kosten betrugen 4760 Euro.
Zuletzt hatte sich die Gemeinschaftsversammlung im Juli 2020 gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen, da die Gas-Heiztechnik noch betriebsbereit ist. In der Zwischenzeit hat sich jedoch vieles geändert, und man hakte nach bezüglich eines Anschlusses an die Biomasse-Wärmeversorgung.
Drei Monate Wartezeit
Für die Inbetriebnahme der Wärmelieferung wird jedoch eine Übergabestation benötigt. Diese wird vom Versorger zur Verfügung gestellt. Aufgrund der aktuellen Marktsituation kann die Biomasse-Wärmeversorgung momentan keine Zusage über eine voraussichtliche Inbetriebnahme nennen. Es ist von einer Wartezeit von mindestens drei Monaten auszugehen. Derzeit gelten noch die alten Preise. Ab 1. Januar wird es eine Erhöhung geben.
Für das Objekt Goethestraße 1 hat die Biomasse-Wärmeversorgung nun eine Kosteninformation sowie einen Entwurf für einen Wärmelieferungsvertrag vorgelegt. Daraufhin beschloss die Gemeinschaftsversammlung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Anschluss an die Nahwärmeversorgung der Biomasse-Wärmeversorgung Bad Neustadt und ermächtigte den Gemeinschaftsvorsitzenden, Bürgermeister Georg Straub, den Vertrag abzuschließen.
Verwaltungsleistungen digitalisiert
Die neue Internetseite der VG Bad Neustadt wurde von Sabrina Brischke vorgestellt, der dafür zuständigen Fachfrau in der VG.
Der Inhalt wurde umfassend aufbereitet und auch optisch verbessert, erklärte sie. Eine elementare Rolle spielt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Dieses Angebot an die Bürgerinnen und Bürger soll die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern. Viele Anliegen können so schnell und einfach von zu Hause aus erledigt werden, so Brischke. Die Beschaffung dieser Dienste wird im Rahmen des Programms "Digitales Rathaus" vom Freistaat Bayern gefördert.
Das BayernPortal, das einen einheitlichen Zugang zu kommunalen Verwaltungsdienstleistungen in Bayern bietet, dient als Basis für die neue Homepage der VG. In Informationen zu den einzelnen Verwaltungsleistungen der VG sind somit auf der neuen Internetseite abrufbar.
Neue Internetseite ab Dezember
Der Inhalt wird durch drei Bereiche übersichtlich gestaltet. Die gewünschten Informationen kann man in "Die Verwaltungsgemeinschaft", Verwaltung und Bürgerservice" und "Neuigkeiten und Ausschreibungen" abrufen. Die neue Homepage wird am 1. Dezember 2022 freigeschaltet.
Bei der Versammlung persönlich vorgestellt haben sich Annett Hamacher, gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte des Landkreises Rhön-Grabfeld, und ihr Stellvertreter Joachim Bauer. Beide sind Ansprechpartner in Sachen Datenschutz für alle Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Rhön-Grabfeld, außer VG Mellrichstadt.
Über eine Zweckvereinbarung sind alle Aufgaben, die ihnen obliegen, festgelegt. Hauptsächlich geht es um Beratung und Unterrichtung in Sachen Datenschutz und um Vermeidung von Datenschutzverstößen innerhalb öffentlicher Stellen. Dazu gehören auch Berichte und Meldungen an die Behördenleitung. Datenschutz-Grundschulungen werden nur noch bei Bedarf, in der Regel einmal jährlich, für neu eingestellten Mitarbeiter durchgeführt. Es werden jedoch Schulungen zu speziellen Themen angeboten.
Das innerbetriebliche Kontrollsystem zur Sicherstellung der Befolgung steuerlicher Gesetze und Vorgaben der Finanzverwaltung TCMS (Tax Compliance Management System) soll in der VG eingeführt werden. Es dient dem Nachweis der Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Befreit jedoch nicht von einer Prüfung. Geschäftsleiterin Heike Kaiser berichtete über die einzelnen Punkte des Kontrollsystems TCMS. Daraufhin beschlossen die Versammlungsräte mit sofortiger Wirkung die Einrichtung dieses Systems.
Wasserzähler: Ablesemodus geändert
In 2021 wurde der Modus der Ablesung der Wasserzähler verändert. Mit dem Modul Derago erfolgt die Selbstablesung per Postkarte. Nach Abwicklung der Jahresabrechnung 2021 sollte die Verbandsversammlung über Vor- und Nachteile informiert werden, eingeschlossen einem Kostenvergleich.
Als Fazit stellte Martin Koller von der VG-Kämmerei fest, dass sich das neue Abrechnungsverfahren als äußerst effizient herausgestellt hat. Die Kosten für die Abrechnung blieben zwar auf ähnlicher Höhe, der Stundenaufwand für die VG Beschäftigten reduzierten sich jedoch von vorher 72 Stunden auf 24 Stunden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm im Juli 2022 die örtliche Prüfung für das Haushaltsjahr 2021 vor. Sie erfolgt stichprobenartig. Die Stellungnahmen zu den angefragten Punkten waren ausreichend. Die Feststellungen wurden als erledigt angesehen. Die Versammlung erteilte die Entlastung.