Bereits in der Sitzung im Juli hatte der Bauausschuss über eine Baugenehmigung für eine Plakattafel an der Straße Tuchbleiche diskutiert und diese abgelehnt. Am Donnerstag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung, denn das Landratsamt Rhön-Grabfeld hatte festgestellt, dass diese Entscheidung rechtswidrig ist und zurück genommen werden sollte. Der Stadtrat hatte die Plakattafel vor einem Monat abgelehnt, "weil dadurch die Kurstadt verunstaltet würde."
Darauf bestand nun erneut Alfred Werner, verwies auf geltendes Recht und damit auf die Möglichkeit, dies nicht einfach hinzunehmen. Bürgermeister Thomas Helbling nannte den deutlichen Hinweis des Landratsamtes, dass der Beschluss vom Juli rechtswidrig ist. Er erwähnte als Beispiel Werbetafeln in der Aubstädterstraße und an der Tankstelle Zehner, auch hier habe man sich dagegen ausgesprochen, es aber nicht verhindern können.
Gestaltungssatzung ist in Arbeit
Zweiter Bürgermeister Philipp Sebald sah, wie schon im Juli, die einzige Möglichkeit, solche Plakattafeln zu verhindern, in einer Gestaltungssatzung. Damit hätte man die Möglichkeit, derartige Anträge abzulehnen und Betreibern solcher Tafeln Plätze aufzuzeigen, an welchen das Aufstellen möglich ist. Diese Satzung sei bereits in Bearbeitung. Gegen fünf Stimmen wurde dem Antrag zur Errichtung einer unbeleuchteten Plakattafel zugestimmt.
Stadträtin Susanne Büttner hatte gebeten, von der Funktion der Jugendbeauftragten befreit zu werden. Der Stadrat genehmigte dies, neuer Jugendbeauftragter ist Bernhard Weigand. Diskussionen gab es zur geplanten Errichtung einer SB-Waschanlage und eines Garagengebäudes am Hohen Markstein. Es handelt sich um den Bereich eines lang gezogenen Ackerfeldes im Anschluss an das E-Center. Als Waschwasser werde örtliches Trinkwasser verwendet, das entsprechend aufbereitet werde.
Diskussionen über SB-Waschanlage
An eine Rückgewinnungsanlage oder Nutzung von Regenwasser sei nicht gedacht. Unangenehme Gerüche sowie Bakterien seien die Folge, Gesundheitsschädigungen nicht ausgeschlossen durch die Vernebelung des Wassers bei einem Hochdruckreiniger. Für Stadtrat Johann Treubert ist es unverständlich, dass man dem Bürger rät, Wasser zu sparen, hier aber Trinkwasser verwendet. Er plädierte für eine Rückgewinnungsanlage. Letztendlich stimmten aber acht von zwölf Ratsmitgliedern dem Antrag zu.
Keine Gegenstimmen gab es bei einer Nutzungsänderung, wobei ehemalige Büroräume zu vier Wohneinheiten umgebaut werden sollen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Steuerkanzlei in der Eschenbachstraße. Dort werden auch sechs Stellplätze geschaffen. Grünes Licht erhielt auch die Erweiterung eines Bürogebäudes in der Bamberger Strasse. Der Inhaber plant eine Aufstockung an einer vorhandenen Terrasse. Zugestimmt wurde dem ebenso wie der Errichtung eines Balkons in der Thüringer Straße.
Bestellung einer Wahlleiterin für die Kommunalwahlen
Bürgermeister Thomas Helbling bat um Zustimmung für die Bestellung einer Wahlleiterin und deren Stellvertretung für die anstehenden Kommunalwahlen 2020. Wahlleiterin ist Dagmar Lurz (künftige Leiterin des Bürgerbüros), ihre Stellvertreterin ist Karina Dreher. Vergeben wurden Aufträge für badetechnische Anlagen bei der Sanierung der Kurmittelabteilung der Franken-Therme an die Firma Unbescheiden GmbH in Bergen für 149 291 Euro. Die Tischler- und Glaserarbeiten werden von der Firma Wachenbrönner aus Aubstadt für 201 212 Euro durchgeführt.
Für die Koordination Sicherheit und Gesundheitsschutz an der Erweiterung der Grundschule ging der Auftrag an das Ingenieurbüro Albus in Bad Neustadt für 13 209 Euro. Vergeben wurden Aufträge für den Grabfeld Treffpunkt und zwar zum einen im Bereich "Medienhardware" an die Firma Elektro Stirtzel Bad Königshofen mit einer Summe von 2 .159 Euro und "Mediencontent" an The Good Evil (Köln) für 23 264 Euro.
Hort öffnet am Montag, 2. September
Bürgermeister Thomas Helbling informierte über die Betriebserlaubnis für den Hort. Dieser geht am Montag, 2. September, in Betrieb. Von 50 angebotenen sind 48 Plätze belegt. Die ehemalige Volksschule sei deshalb ideal, da sie an die Grundschule angrenzt. Dabei handelt es sich um eine provisorische Unterbringung. Eine Generalsanierung sei in den kommenden Jahren angedacht.
Informationen gab es zur Abwasseranlage Ipthausen. Nach dem Neubau des Kanals folgt die Erneuerung der Wasserleitungen, im kommenden Jahr kommt die Stromverkabelung hinzu und die Fertigstellung durch einen neuen Straßenbelag. "Der Weihnachtsmarkt Ipthausen findet wie gewohnt auf einer abgewalzten Fläche statt", berichtete der Bürgermeister.
Kritik an "Pro KÖN"
Schließlich sprach Angelika Willimsky die Sanierung der Toiletten am Friedhof an. Sie werde immer wieder darauf angesprochen, da für viele der Weg zu den Toiletten an der Tuchbleiche zu weit sei. Das Problem sei, dass die Toiletten veraltet sind und eine Komplettsanierung notwendig wäre, sagte Philipp Sebald. Man einigte sich darauf, die Kosten ermitteln zu lassen und dabei auch den Behindertenbeauftragten der Stadt Bad Königshofen Karlheinz Schönefeld sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion mit einzubeziehen.
Johann Treubert bat, "Pro KÖN" die Genehmigung für die Verwendung des Stadtwappens zu entziehen, da hier Halbwahrheiten verbreitet würden. Schließlich berichtete Bürgermeister Thomas Helbling noch über den weiteren Abriss des ehemaligen Kreiskrankenhauses. Hier liegen die Bodengutachten des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt vor. Die Ergebnisse werden Ende nächster Woche beraten und dann könnte bei der nächsten Sitzung des Stadtrates am 2. Oktober der Auftrag für den Abriss gegeben werden. Dieser sollte zum Ende des Jahres erfolgen, wobei die Zeitplanung der entsprechenden Firma eine Rolle spielt.