Bad Neustadt: Frühjahrstagung der Geschäftsstellenleiter

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Wer wird zum neuen Ortsoberhaupt gekürt, wer wird in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen? Die Verwaltungschefs in den Rathäusern denken in diesen Tagen schon weiter. Wenn Anfang Mai die neuen Räte ihre Arbeit aufnehmen, müssen die so genannten konstituierenden Sitzungen vorbereitet und passende Geschäftsordnungen erlassen werden. Und damit alles ordnungsgemäß abläuft, trafen sich die Geschäftsstellenleiter und geschäftsleitenden Beamten aus ganz Franken und darüber hinaus zu ihrer Frühjahrstagung in der Stadthalle von Bad Neustadt. Als  Referenten hatte die "Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsstellenleiter von Verwaltungsgemeinschaften und der geschäftsleitenden Bediensteten von Einheitsgemeinden in Bayern e.V.", (ARGE GL) als Veranstalterin Dr. Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag in München eingeladen.

Etwa 150 Verwaltungsleiter waren nach Bad Neustadt gekommen, wo sie von Tagungsleiterin Dagmar Aberle begrüßt wurden. Obwohl das Thema der Fachtagung eigentlich die "Konstituierende Sitzung und die Geschäftsordnung" war, richtete Dr. Andreas Gaß zunächst den Fokus doch erst noch einmal auf die Wahlen am 15. März. Der Bayerische Gemeindetag erwartet am kommenden Sonntag, dass zwischen 60 und 70 Prozent der Wähler sich für die Briefwahl entschieden haben. Da müsse man künftig darüber nachdenken, ob man nicht komplett auf Briefwahl umstellt. Probleme bereitet die Größe der Stimmzettel. In München gebe es 17 Parteien mit je 80 Bewerbern. Der Stimmzettel sei riesengroß.

Nach der Wahl werde sich der Gesetzgeber auch mit der Berufsmäßigkeit der Bürgermeister befassen müssen. Aktuell sind die Ortsoberhäupter erst ab einer Einwohnerzahl von 5 000 zwingend berufsmäßig tätig.  Die Digitalisierung des Sitzungsdienstes, Fragen der Zulässigkeit von Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen, der Datenschutz, die Veröffentlichung der Beschlüsse auf der Homepage der Gemeinde, das Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und vieles mehr war Gegenstand der Tagung.