Eine gute Gelegenheit Politikern Fragen zu stellen ergibt sich immer bei politischen Frühschoppen, diesmal kam die Staatssekretärin beim Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, nach Großbardorf, um innerhalb des besonderen Feuerwehrfestes am Sonntagvormittag zu aktuellen Fragen Stellung zu nehmen.
Bär beglückwünschte die Feuerwehr Großbardorf zum neuen „Schmuckstück“, dem LF 10 und erwähnte einen sehr schweren Busunfall bei Hof, wo sie gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister vor Ort war. „Schockiert und betroffen“ war sie, hat aber wieder einmal gesehen, wie wichtig die „Erstangreifer“ in der Nähe sind, also die Sanitäter und Feuerwehrleute, die Tote und Verletzte aus brennenden Trümmern retten müssen, während einige Kollegen versuchen, Folgeunfälle durch sensationslüsterne Gaffer auf der anderen Autobahnseite zu verhindern.
Sie bedankte sich bei allen für ihre Bereitschaft und ihren vollen Einsatz zum Wohl der Menschen. Kritik übte sie am Sender N24, bei dem ein Reporter meinte, eine „professionelle Feuerwehr“ hätte besser helfen können – er hat sich später dafür entschuldigt. Die Freiwillige Feuerwehr in der Nähe war zuerst vor Ort und hat alles getan, was möglich war.
„Wir können stolz sein auf das ehrenamtliche Engagement in Deutschland, das eine ganz wesentliche Stütze unseres Zusammenlebens, unserer freien und demokratischen Gesellschaft ausmacht“, sagte Bär.
Sie ging auch auf die bevorstehenden Bundestagswahlen ein, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, durch die Bayern als größter Einzahler um 1,3 Mrd. Euro pro Jahr entlastet wird, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen und die Einrichtung einer Autobahngesellschaft sowie eines Fernstraßen-Bundesamtes.
Breitbandausbau vorantreiben
Der Breitbandausbau per Glasfaser werde mit zusätzlichen Programmen weitergeführt, kündigte Bär an. Die Bemühungen um gleichwertige Bedingungen in den Städten und auf dem Land würden dazu führen, dass Großbardorf weitere Zuzüge verzeichnen könne, meint die Staatssekretärin.
Die Lebenshaltungskosten seien niedriger, das Essen und das Leben insgesamt besser, weil es dort Menschen gibt, die mehr tun, als sie müssen und zum Beispiel so ein schönes Fest für ihre Mitmenschen organisieren.
In der Diskussion ging es zunächst um die Frage der Privatisierung von Autobahnteilstücken und die Beteiligung an den Bauarbeiten der mittelständischen Unternehmen, die durch die großen Lose nicht mehr zum Zuge kommen.
Bär verwies auf den Ausbau in öffentlich-privaten Partnerschaften, das betreffe aber nur fünf Prozent, dadurch sei kein Arbeitsplatz in Gefahr. Es gebe auch kleinere Lose und vor allem die späteren Wartungsaufgaben, für die sich die Mittelständler bewerben können.
Auch Grüne für Umgehungsstraße
Gegen den Vorwurf, die „Grünen“ seien prinzipiell gegen Umgehungsstraßen, wehrte sich die Kreisvorsitzende „Bündnis 90/Die Grünen, Birgit Zirkelbach, und stellte klar, dass der Kreisverband sich im Fall von Saal und Wegfurt dafür ausgesprochen hat. Dass es geplant ist bis 2025 das UKW-Radio abzuschaffen, bestätigte Bär, ein Datum sei aber nicht festgelegt. Es gebe zu wenig UKW-Frequenzen und das Digitalradio biete mehr Meldungen in Echtzeit, ist die Begründung.
Die Gefährdung der noch in der Nähe vorhandenen Schlachthöfe durch immer strengere Auflagen kritisierte Mathias Klöffel. Wenn kleine Strukturen erhalten bleiben sollen, müssten die auch unterstützt und nicht behindert werden. Vorhandene Mobilfunklöcher wurden angesprochen und die Wasserproblematik durch zu wenig Niederschläge. Zum Thema Nationalpark wünschte sich Bär weniger Emotionalität und keine aufgeheizten Diskussionen.
Ein Verfahren, bei dem sich die Regionen selbst bewerben können, wäre vielleicht besser gewesen. Eine persönliche Meinung äußerte sie nicht, meinte aber, dass diejenigen, die dagegen sind, sich vielleicht Millionen von Investitionen entgehen lassen. Andererseits habe man in der Rhön schon das Biosphärenreservat, man gehe mit oder ohne Nationalpark guten Zeiten entgegen.
Am Ende bedankten sich Bürgermeister Josef Demar und die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Juliane Demar, mit heimischen Produkten für den Besuch.