„Nicht jede Gemeinde muss das Rad neu erfinden“, ist das Motto der Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsstellenleiter von Verwaltungsgemeinschaften und der geschäftsleitenden Bediensteten von Einheitsgemeinden in Bayern e.V., kurz ARGE GL genannt, die am Dienstag ihre Frühjahrstagung in der FrankenTherme hielt.
80 Verwaltungsmitarbeiter aus dem nordbayerischen Raum trafen sich, um Informationen auszutauschen und sich mit dem Hauptthema, dem Friedhofs- und Bestattungsrecht, zu befassen.
Tagungsleiter Klaus Hahn aus Bastheim, Beiratsmitglied für Unterfranken, begrüßte neben den Teilnehmern auch Referentin Claudia Drescher vom Bayerischen Gemeindetag, sie ist Referatsdirektorin in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Ordnung und Straßenrecht. Sein Dank galt den Organisatoren, allen voran Geschäftsleiter Werner Schrocke sowie den Mitarbeitern, die ihn unterstützt haben.
Die Grußworte des Landkreises übernahm Regierungsdirektor Wolfgang Warmuth, er sprach gleich einige Punkte an, mit denen sich Gemeinden und Landratsamt immer wieder beschäftigen müssen. Einen „Glücksgriff“ nannte er das Hauptthema des Tages, es sei sehr interessant auch hinsichtlich des demografischen Wandels, denn man muss sich auf mehr Beerdigungen einstellen und die Ansprüche und Vorstellungen seien heute anders als früher.
Er sprach die Handwerksordnung an, denn renommierte Bestattungsunternehmen würden gern die Meisterpflicht festschreiben, das wäre jedoch rechtswidrig, weil die Bestattungsfirmen rechtlich als „handwerksähnliche Betriebe“ und nicht als „hochsicherheitsrelevant“ eingestuft sind. So kommen auch Firmen zum Zuge, die statt einer guten Ausbildung „Learning by doing“ bevorzugen.
Waldfriedhof als Thema
Auch das Thema Waldfriedhof – jüngstes Beispiel ist der geplante in Alsleben – beinhaltet noch ungeklärte Fragen, beispielsweise, ob man den Gemeinden, die in die Gestaltung ihrer Friedhöfe viel Geld investiert haben, die Einnahmen aus den Grabnutzungsgebühren wegnehmen sollte.
Die Vorstellung der gastgebenden Stadt übernahm Bürgermeister Thomas Helbling, der dazu aufrief, Bad Königshofen zu erkunden und die FrankenTherme zu nutzen. Er freute sich über die große Resonanz und war gespannt auf das Thema, das für alle Kommunen sehr interessant ist.
Referentin Claudia Drescher durchleuchtete anschließend das Bayerische Bestattungsgesetz und gab Einblicke in die neueste Rechtsprechung zu bestimmten Themen. Angesprochen wurden viele praktische Fragen, rechtliche und haftungsrechtliche Probleme, die beim Betrieb von kommunalen Friedhöfen und durch den Wandel in der Bestattungskultur auftauchen. Satzungsregelungen, Verkehrssicherungspflichten und technische Regelwerke sind dabei zu beachten.
Dazu kommen Fragen rund um alternative Bestattungsformen wie beispielsweise Baumbestattungen, die von Wolfgang Warmuth erwähnten nicht anonymen Wald-Urnen-Bestattungen, anonyme Grabgemeinschaftsanlagen, unbelegte und verwilderte Gräber, Standfestigkeitsprüfungen, „Sozialbestattungen“ und öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch. Viele Fragen wurden von der Referentin beleuchtet und es wurden Lösungswege aufgezeigt, aber nicht für alle Probleme gibt es derzeit endgültige Antworten oder eine gerichtliche Entscheidung.
Sehr zufrieden mit dem Ambiente und dem Tagungsablauf waren die Teilnehmer und die Fachfirmen, die mit ihren Informationsständen dabei waren. Darüber freute sich Organisator Schrocke, denn die Tagung ist gleichzeitig eine gute Werbung für die Stadt und die FrankenTherme als Tagungsort. Schrocke lobte die ARGE GL, die den Verwaltungen bei kniffligen Fragen behilflich ist.
Die Herbsttagung wird ganz der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 gewidmet sein, sie findet im Oktober statt.