Das ist eine klare Ansage: „Seitens des Freistaats Bayern sind keine weiteren Untersuchungen hinsichtlich der Integration des alten Sandsteinbaus (Altes Krankenhaus) geplant“, lautet die Antwort der „Immobilien Freistaat Bayern“ auf eine diesbezügliche Anfrage dieser Redaktion.
Die „Immobilien Freistaat Bayern“ habe dem Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Rahmen der Flächennutzungsempfehlung die Errichtung eines Neubaus entlang der Sparkassenstraße am bisherigen Standort des Altbaus des Krankenhauses empfohlen, da dieser Standort aus funktionaler, wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht am besten geeignet sei. Der Abriss des Gebäudebestandes erfolge durch die Stadt Bad Königshofen, heißt es weiter in dem Schreiben.
Zweite Variante auch vom Tisch
Damit ist auch die im Mai in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage dieser Redaktion aufgezeigte Option vom Tisch. Darin hatte es geheißen, dass von der Staatsbauverwaltung auf dem Areal zwei Varianten für die Errichtung eines Neubaus für das Finanzamt geprüft würden. Eine Variante sollte den Altbau aus Sandstein des ehemaligen Krankenhauses nicht tangieren. Sie könne unabhängig von einer Abrissfrage umgesetzt werden, so die damalige Sicht.
Dem Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sei es aus Nutzersicht ein großes Anliegen, die Bearbeitungsstelle des Finanzamtes auf einem geeigneten, zentrumsnahen, verkehrstechnisch gut angebundenen und vor allem baufreien Grundstück verwirklichen zu können, heißt es jetzt in dem aktuellen Immo-Bayern-Schreiben.
Klarheit bis zur Stadtratssitzung
Bürgermeister Thomas Helbling überrascht diese Aussage nicht. „Das wissen wir seit einem Jahr“, sagt er. Keine Stellungnahme will er nach wie vor zu der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens abgeben. In der neuen Fragestellung war der Finanzamt-Neubau miteinbezogen worden. „Das lassen wir zur Zeit rechtlich prüfen“, sagt Helbling und hofft bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag auf Klarheit.
Bürgerbegehren bleibt bestehen
Nachdem sich die Immo Bayern klar positioniert hat, stellt sich die Frage, ob die neue Formulierung des Bürgerbegehrens nicht an Substanz verloren hat. Daphne Hanika-Merz, einer der Sprecherinnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Sandsteingebäude auf dem Krankenhausareal, sieht keinen Grund, das Bürgerbegehren jetzt zurückzuziehen. Die grundsätzliche Frage beziehe sich ja auf den Erhalt und die Sicherung der beiden Gebäude. „Das wollen wir nach wie vor“, betonte sie im Gespräch mit der Redaktion. Außerdem hätten die Unterstützer ihre Unterschrift ja auf den Listen mit der ursprünglichen Fragestellung„Sind Sie für den Erhalt und die Sicherung der beiden Sandsteingebäude des früheren Kreiskrankenhauses Bad Königshofen“ geleistet. Die Einbeziehung in das neue Finanzamtsgebäude halte man aber nach wie vor für den sinnvollsten Weg. Es könne aber auch gerne eine andere Nutzung sein.
Stadt hätte Prüfung fordern können
Mit einer Stellungnahme meldete sich Dominik Shah zu Wort – einer der Stadträte, die sich mit einer Eingabe an die Immo Bayern gewandt hatten, in der sie um Prüfung einer Einbeziehung der Sandsteingebäude in die Neubauplanungen baten. „Wir haben bisher noch keine Antwort erhalten“, sagt Shah. Und: Die Immobilien Bayern habe ein unbebautes Grundstück gewünscht, aber gleichzeitig den Standort altes Krankenhaus in der Sparkassenstraße favorisiert, da er einfach die ideale Lage für solch ein Gebäude mit öffentlicher Funktion bietet, so der Stadtrat weiter.
Im Gegenzug für diesen idealen Standort könne die Stadt durchaus auch den Wunsch äußern, dass zumindest eine Prüfung, ob die historischen Gebäude einbezogen werden können, stattfindet. Das habe die Stadt aber nie angefragt. Von vorneherein sei ein abgeräumtes Grundstück angeboten und damit der Wunsch nach einem Erhalt übergangen worden, der durchaus in der Bevölkerung vorhanden sei. Das könne man an der Unterschriftenzahl zum Bürgerbegehren ablesen.
Wenn eine Prüfung von der Stadt gewünscht würde, würde eine Machbarkeitsstudie in Gang kommen, in der die beiden Varianten Neubau auf abgeräumten Gelände und Sanierung Altbau mit Erweiterung durch Neubau gegenüber gestellt werden, ist Shah überzeugt.