Sondheim

Gemeinde Sondheim beantragt erstmals Stabilisierungshilfe

Der Haushalt für Sondheim wurde verabschiedet. Erstmals soll für 2021 Stabilisierungshilfe beantragt werden.
Foto: Marion Eckert | Der Haushalt für Sondheim wurde verabschiedet. Erstmals soll für 2021 Stabilisierungshilfe beantragt werden.

Die Haushaltslage der Gemeinde Sondheim ist ausgeglichen, aber auch angespannt. Bürgermeister Thilo Wehner und Kämmerer Marc Huter erläuterten das Zahlenwerk den Gemeinderäten in seinen Eckpunkten. Erstmals wird die Gemeinde Stabilisierungshilfe beantragen. Wie Huter erläuterte, liege mittlerweile die dazu erforderliche strukturelle und finanzielle Härte vor. Vor allem die hohe Kreditaufnahme im Jahr 2020 führe zu einer finanziellen Belastung des Gemeindehaushaltes. Ob Sondheim aber letztlich Stabilisierungshilfe bekommen werde, müsse abgewartet werden.

Im Vergleich zum Haushalt 2020 wurde der Haushalt 2021 deutlich reduziert. 2020 prägten große Investitionen in die Dorfzentren Sondheim und Stetten den Haushalt. 2021 gehe es nun um die Restfinanzierung sowie die Finanzierung kleinerer Maßnahmen. Der Verwaltungshaushalt umfasst 2 151 300 Euro, der Vermögenshaushalt 661 500 Euro, was ein Haushaltsvolumen von 2 812 800 Euro ergibt. Im vorigen Jahr lag das Haushaltsvolumen bei 3 958 200 Euro.  

Die Gemeinde Sondheim bekommt die Auswirkungen der Corona-Krise bereits im aktuellen Haushalt zu spüren. Zum einen wird die Gemeinde voraussichtlich nur die Hälfe an Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr erzielen, zum anderen sind eine geringere Einkommenssteuerbeteiligung und geringere Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Insgesamt wird die Gemeinde rund 100 000 Euro weniger einnehmen. Gleichzeitig muss die Gemeinde aufgrund ihrer guten Steuerkraft im Jahr 2019 mit einer erhöhten Kreisumlage rechnen.

Pachtausfall und Ausfall von Nutzungsgebühren

Auch bei den gemeindlichen Einrichtungen macht sich die Corona-Krise in Form von Pachtausfall (zwei gemeindliche Gaststätten) und Ausfall von Nutzungsgebühren (beispielsweise im Saal des Weimarischen Hofs) deutlich bemerkbar. Berücksichtigt wurden Einnahmeerhöhungen bei den Wasser- und Abwassergebühren, die für den Zeitraum von 2021 bis 2024 neu kalkuliert wurden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (380 v.H.) sowie die Gewerbesteuer (360 v.H.) sollen auf Wunsch des Gemeinderates für das Jahr 2021 nicht angepasst werden.

Marc Huter sprach von einer "extrem problematischen Einnahmesituation". Alleine, die im Bereich Forstwirtschaft veranschlagten Einnahmen aus der Nachhaltigkeitsprämie würden dazu führen, dass ein negativer Saldo im Verwaltungshaushalt vermieden werden kann.

Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 39 200 Euro ist im Vergleich zum Vorjahr, da waren es 103 200 Euro, deutlich geringer. Für 2021 ergibt sich eine Freie Finanzspanne von 116 500 Euro.

Bürgermeister Thilo Wehner betonte, dass die Gemeinde dennoch weiterhin investieren müsse. "Ein Ruhejahr sind fünf verlorene Jahre. Wenn man nicht mit der Zeit geht, holt es einen später ein." Den Kindergarten in Sondheim und die Dorfmitte in Stetten und Sondheim führte Wehner als Beispiele dafür an. Das hier investierte Geld sei gut investiert. Bisher seien für die Gemeinde Sondheim stets kluge und weitsichtige Entscheidungen getroffen worden. "Es waren keine Maßnahmen, die nicht notwendig waren." Zugleich  müsse die Gemeinde aber auch schauen, wo weitere Einsparungen bei den laufenden Kosten möglich seien.

Welche Investitionen sind geplant?

Zu den wichtigsten Positionen im Vermögenshaushalt zählen: die Beschaffung von Funkmeldeempfängern und Sirenensteueranlagen, die Erweiterung des Kindergartens Sondheim mit einer Kinderkrippe, das kommunale Förderprogramm für Umbau- und Modernisierung zur Erhaltung und Nutzung vorhandener Bausubstanz, die Neugestaltung des Dorfzentrums Sondheim, die Bauleitplanung für die Erschließung des Baugebiets Balz in Stetten, die Erstellung eines Straßensanierungskonzepts für die Ortsstraßen, die Planung der Rekultivierung der Deponie Stetten und die Fertigstellung der Innensanierung und Neugestaltung des Gasthauses "Zur Linde" in Stetten.

Eine Kreditaufnahme sei nicht notwendig, so Huter. Durch die vorgesehene Tilgung in Höhe von 59 000 Euro verringere sich der Schuldenstand voraussichtlich auf 844 125 Euro zum Ende des Jahres 2021, was 918 Euro pro Einwohner entspricht. Eine Rücklagenentnahme in Höhe von 47 100 Euro ist vorgesehen, Ende 2021 wird die Gemeinde über 447 900 Euro an Rücklagen verfügen.

Die wichtigsten Einnahmen: Grundsteuer A und B 90 600, Gewerbesteuer 60 000 Euro, Einkommenssteuerbeteiligung 360 000 Euro, Schlüsselzuweisungen 516 300 Euro. Die wichtigsten Ausgaben: Personalausgaben 278 400 Euro (Vorjahr 264 700 Euro), Verwaltungs- und Betriebsaufwand 578 800 Euro (497 700 Euro), Kreisumlage 418 100 Euro (382 873 Euro).

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