Der Stadtrat Mellrichstadt in der Wächterfunktion und Streiter für die kommunale Selbstverwaltung! Geschlossen und einig zeigte sich das Gremium bei einem aktuellen Thema mit brisantem Inhalt, das in der Sitzung offen diskutiert wurde. Der Stadtrat lässt nämlich am städtebaulichen Konzept für das Hainberg-Areal, ausgewiesen als Gewerbepark, keinen Deut rütteln. Mit der Konsequenz: Eine Wohnnutzung in den beiden ehemaligen Feldwebelhäusern, wie sie schon in die Wege geleitet ist, wird strikt abgelehnt. Und so fiel die Kritik von Stadtrat Roland Winklharrer an die Adresse des neuen Eigentümers, der „egoistisch gehandelt hat und in der Frage der Nutzung vorgeprescht ist“, entsprechend deutlich aus.
Auslöser der Diskussionen war der Verkauf der Feldwebel-Wohnheime zusammen mit dem San-Gebäude im Hainberg-Areal. Damit verbunden natürlich die Absicht des Eigentümers, in den ehemaligen Feldwebel-Wohnheimen eine Ferienwohnung, eine Hausmeisterwohnung, eine Büroeinheit und sechs Mietwohnungen einzurichten. Bürgermeister Eberhard Streit ließ daher Bauamtsleiter Christian Roßhirt die Sachlage im Hainberg-Areal aus rechtlicher Sicht darlegen:
Die Nutzung für Büroeinheiten sei unproblematisch, die Einrichtung von Ferienwohnungen denkbar und auch der Einrichtung als Hausmeisterwohnung, die der Erwerber selbst nutzen möchte, stehe nichts entgegen. Der Knackpunkt aber ist die Nutzung für Mietwohnungen, die natürlich einer gewerblichen Nutzung des Areals entgegen stehen. Dazu müsste ein Mischgebiet ausgewiesen werden, was eine erneute Änderung des Flächennutzungsplans und die Änderung des Bebauungsplans „Hainberg-Areal“ zur Folge hätte. Diese Problematik, so wandte der Bürgermeister ein, sei dem Eigentümer in der Verwaltung erläutert worden, mit dem Hinweis, dass „die Zustimmung des Stadtrats für die gewünschte Art der Nutzung notwendig ist“.
Das lieferte die Steilvorlage für Roland Winklharrer. Wohlwissend, dass eine Wohnnutzung für Dauermietverhältnisse „aufgrund des Bebauungsplans“ nicht erlaubt ist, habe der Erwerber das Anwesen gekauft, Wohnungen renoviert und sogar Mietverhältnisse abgeschlossen. Ohne gemeindliche Zustimmung also, was dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt widerspreche. Keine Rolle dürfe aus seiner Sicht spielen, dass bereits Mietverträge abgeschlossen wurden, „dieses wirtschaftliche Risiko trägt allein der Erwerber“.
Andererseits sprechen ausreichend sachliche Gründe gegen eine Änderung des Bebauungsplans, machte der Stadtrat der Bürgerliste deutlich. So würde das „Mischgebiet“ sicher weitere Gewerbetreibende abschrecken und dagegen Interessenten anlocken, die dann nicht im Sinne der Stadt handeln und beispielsweise Asylantenunterkünfte einrichten. Jurist Winklharrer warnte davor, einen Präzedenzfall zu schaffen, um gegebenenfalls weitere Schwarzbauten legalisieren zu müssen. Winklharrer abschließend „Wir als Bürgerliste lassen uns jedenfalls nicht verbiegen.“
Dieser Tenor spiegelte sich auch in den nachfolgenden Stellungnahmen der Fraktionen wider. Zweiter Bürgermeister Thomas Dietz (Freie Wähler) monierte die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landessiedlung (BLS), die den Investor im guten Glauben gelassen habe, Stadt und die Verwaltung würden das Problem schon lösen. Mit einer solchen Haltung begebe sich die BLS auf dünnes Eis. Dietz:„Das Hainberg-Areal muss Gewerbegebiet bleiben und darf kein Mischgebiet werden.“ Die CSU-Fraktion teilt diese Auffassung uneingeschränkt. Sprecher Matthias Schulze Dieckhoff warnte: „Wenn wir die Wohnungen befürworten, kommen wir aus dieser Sache nicht mehr heraus.“ Karoline Karg stimmte für die SPD dem Statement der Bürgerliste voll zu. „Wir müssen derartigen Bestrebungen einen Riegel vorschieben.“
Für Bürgermeister Streit ist es wichtig, dass die Fraktionen im Stadtrat mit der Haltung der Verwaltung übereinstimmen. Muss aber für sich konstatieren, dass „die BLS das Problem auf den Bürgermeister abgeladen hat“. Der nun nach Wegen und Möglichkeiten gemeinsam mit der Verwaltung und dem Landratsamt suchen wird, „wie die Kuh vom Eis gebracht werden kann“.