Keiner mag im Bischofsheimer Stadtrat Plakatanschlagtafeln von Werbefirmen. Deshalb hatte der Stadtrat von Bischofsheim schon einmal eine solche Tafel der Firma Plotzki Außenwerbung in Wegfurt abgelehnt.
Weil es aber nach Auskunft des Landratamtes keine rechtliche Handhabe dagegen gibt, empfahl die übergeordnete Behörde dem Stadtrat jetzt, doch die Genehmigung zu erteilen. Acht Stadträte taten das schließlich – ebenso mit Baugrimmen wie Bürgermeister Georg Seiffert. Sechs blieben aber bei ihrer Ablehnung.
Um eine Anpassung an die Rechtssprechung ging es beim Thema Erlass einer neuen Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags. Dabei geht es unter anderem darum, dass künftig auch Tagesgäste in Bischofsheim kurbeitragspflichtig werden – wenn sie denn erfasst werden können.
Ein Euro pro Tag?
„Müssen dann künftig alle, die auf dem Kreuzberg-Parkplatz parken, einen Euro Kurtaxe zahlen?“, wollte Marc Trum wissen. „Oder muss ein Schönauer, wenn er ins Bischofsheimer Schwimmbad geht ebenfalls zahlen?“, lautete eine weitere Frage. In beiden Fällen würden die Besucher ja über eine Eintrittskarte erfasst.
Darauf antwortete Bürgermeister Georg Seiffert und relativierte damit die Änderung: „Da ist ja immer noch die Frage der Umsetzbarkeit.“ Da müssten dann ja sogar die Personalien überprüft werden, so Egon Sturm. Wie soll man das denn tun, wenn einer die nicht preisgibt, stand schnell als Frage im Raum. „Da gibt es noch viele Unklarheiten“, sagte der Bürgermeister, „aber wir müssen das umsetzen.“ Das Gremium stimmte schließlich zu.
Dass nicht immer alle Projekte der öffentlichen Hand teurer werden als geplant, belegte Kämmerer Joachim Dierolf mit zwei Schreiben der Regierung von Unterfranken. Darin ist festgehalten, dass die Stadt bei fünf Maßnahmen der Städtebauförderung die geplanten Kosten unterschritten hat. Beim Abbruch Wohnhaus und Scheune Färberzwinger 2a und 4 und Scheune Gerstka, bei den Grünanlagen Rhönstraße und Hammermühle, bei der Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung der Schneidmühle und bei der Herrengasse 9 einschließlich Außenanlage lag die Stadt zwischen 1,66 und 10,33 Prozent unter den kalkulierten Kosten.