Kampf gegen Leerstand in Bad Neustadt intensivieren

Seit 2016 läuft das Programm für Investitionen zur Wiederbelebung von Leerständen in der Stadt. Immobilieneigner können bei der Wiedernutzbarmachung oder auch dem Abbruch von leerstehenden Gebäuden bis zu 40 000 Euro Zuschuss erhalten. Auch Planungsleistungen werden finanziell gefördert, einen Kinderzuschuss gibt es obendrein. Jetzt hat der Stadtrat Bilanz gezogen nach den ersten fünf Jahren des Förderprogramms. Fazit: Lediglich fünf Anträge wurden umgesetzt und gefördert. Für die CSU-Fraktion ist das viel zu wenig. Das Programm soll zunächst überarbeitet werden, bevor es für die kommenden fünf Jahre verabschiedet wird.

"Das ist schlicht zu wenig"

"Das ist schlicht zu wenig", sagte CSU-Fraktionssprecher Bastian Steinbach bei der Sitzung in der Stadthalle. "Wir sind der Meinung, dass wir hier weitere, bessere, attraktivere Anreize schaffen müssen." Für Steinbach liegt ein wesentlicher Schwachpunkt des Programms in der Reduzierung der Fördergelder nur für Immobilieneigner, die selbst in dem beantragten Haus wohnen oder es eben durch einen Neubau ersetzen wollen. Für Investoren, die Wohnraum vermieten möchten, ist das Kommunale Förderprogramm nicht gedacht. Hier sollte das Programm laut Steinbach nachgebessert werden. Aus diesem Grund verständigte sich der Stadtrat auf eine Überarbeitung und will im Dezember das Förderprogramm erneut diskutieren und dann bis 2026 fortschreiben.

Die Planungen für den neuen Schülerhort an der Grundschule werden aktualisiert. Grund hierfür ist eine neue Gestaltung der Wege- und Fahrzeugführung, damit vor dem Hort passierende Kinder nicht mit ein- oder ausparkenden Autos in Konflikt geraten. Durch die sich ändernde Parkplatzsituation steigen die Kosten für den Schülerhort um 200 000 Euro auf 3,3 Millionen Euro.

Riesiger Solarpark nahe Dürrnhof?

Südwestlich von Dürrnhof soll ein riesiger Solarpark entstehen. Die 1A-Solar-Projekt GmbH aus Schweinfurt will hierfür 34 Hektar landwirtschaftliche Flächen mit Photovoltaikmodulen belegen. Der jährliche Stromertrag soll 35 Millionen Kilowattstunden betragen, rein rechnerisch ausreichend für 8500 durchschnittliche Familienhaushalte. Am 5. Dezember soll es Ortsbegehungen geben, allerdings nur nach Voranmeldung per E-Mail an bauamt@bad-neustadt.de.

Für die kleineren Stadtteile Dürrnhof, Lebenhan und Löhrieth gilt seit Mitte des Jahres ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren. Dies soll Kleinstunternehmen bei anstehenden Investitionen etwaige Fördermittel zugänglich machen. Allerdings gilt das nur für Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern, weshalb Brendlorenzen und Herschfeld aus diesem Dorferneuerungsverfahren herausfallen. Noch weiter geht ein Projekt in Lebenhan. Dort wird beim Umbau von Ferienwohnungen in eine Ergotherapiepraxis in der Wollbacher Straße das Bauvorhaben der Dorferneuerung im Nachbarort Wollbach zugeordnet. Das dortige Dorferneuerungsverfahren wird entsprechend erweitert.

Die achte Änderung des Bebauungsplans "Herschfeld Ost" im beschleunigten Verfahren ist abgeschlossen. Die Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden in die Planungen eingearbeitet. Der Neubau des Gehwegs zwischen "Alter Bahnweg" und Hauptstraße in Brendlorenzen mit Erneuerung der Versorgungsleitungen ist teurer geworden als erwartet. Mehrkosten in Höhe von 16 018 Euro treiben die Kosten für die Maßnahme auf insgesamt 492 278 Euro.

Bald gibt es eine "Bad Neustadt-Schokolade"

Stadträtin Angelika Högn-Kößler (Grüne) erläuterte, dass die erneute Zertifizierung der Stadt als "Fair-Trade-Town" auf den Weg gebracht wurde. Neu im Portfolio wird eine fair gehandelte "Bad Neustadt-Schokolade" sein.

Stadtrat Robert Foidl (Freie Wähler) regte an, im Bürgerservice im Rathaus sowie im Standesamt eine bargeldlose Bezahlung zu gewährleisten und die entsprechenden Geräte anzuschaffen. "Wird erledigt", antwortete Kämmerer Andreas Schlagmüller, der die Anschaffung und Einrichtung für das bargeldlose Bezahlen schon in Auftrag gegeben weiß. Die Umsetzung erfolgt in den kommenden Tagen und Wochen.