Nordheim

Kann sich Nordheim gar kein Baugebiet leisten?

Kann sich die Gemeinde Nordheim das geplante Neubaugebiet 'Kalkofen' am Ende gar nicht leisten?
Foto: Archivfoto Eva Wienröder | Kann sich die Gemeinde Nordheim das geplante Neubaugebiet "Kalkofen" am Ende gar nicht leisten?

Die von Bürgermeister Thomas Fischer anvisierten 100 Minuten für die Dauer des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung wurden mit rund zweieinhalb Stunden dann doch um einiges übertroffen. Offensichtlich hatte er die Diskussionsfreudigkeit des Gremiums beim Thema "Baugebiet Kalkofen" unterschätzt.

Eine längere Aussprache folgte bei der Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Erschließung.  Nach der überschlägigen Ermittlung der Gesamtkosten würde bei einer kompletten Umlegung der Kosten der Quadratmeter-Preis für das Bauland knapp 156 Euro betragen. Es wurden verschiedene Berechnungsmodelle zur Reduzierung des Preises vorgestellt, die Ratsmitglied Conny Schmuck erläuterte. Bei Umlage der kompletten Erschließungskosten würde daraus der Grundstückspreis errechnet. Eine andere Möglichkeit wäre, das Baugebiet nach Satzungsrecht abzurechnen. Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde sei noch gültig. Für eine Straße, die erstmals erstellt wird, müssten die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen. Einrichtungen wie Wasser- und Kanalanschluss würden über die Beitrags- und Gebührensatzungen ermittelt.

Bauherrenmodell als Vorschlag

VG-Geschäftsstellenleiterin Anke Bauer schlug die Variante "Bauherrenmodell" vor. Die Kommune sei verpflichtet, den Bürgern Bauplätze zur Verfügung zu stellen, eine Bezuschussung könne angedacht werden.  Auf Grundlage der Satzungen würde ein Quadratmeterpreis ermittelt. Gilbert Metz warf ein, dass alle Baugebiete in der Gemeinde, die erschlossen wurden, nach dem System Bauherrenmodell berechnet worden seien. Wenn jetzt in diesem Falle eine Million Euro bezuschusst werde, habe die Gemeinde für die nächsten 20 Jahre keinen finanziellen Spielraum mehr.

Johannes Straub gab zu bedenken, dass der Ort sterben werde, wenn nicht in die Zukunft investiert wird. Die Gemeinde müsse für bezahlbaren Baugrund sorgen. Für einen Grundstückspreis jenseits der 70 Euro würde niemand ein Grundstück kaufen. 105 Euro pro Quadratmeter würde beispielsweise ein Grundstück in der Nähe von Bad Neustadt kosten. Laut Anke Bauer sei der Grundstückspreis so hoch, weil die Erschließungskosten so exorbitant seien. Wie sie anmerkte, schreibe die Gemeinde rote Zahlen. Bauer gab zu bedenken, ob es sich die Gemeinde leisten könne oder wolle, für einige wenige das Baugebiet derart zu subventionieren. Es würde immerhin von einer Größenordnung von mehr als einer Million Euro gesprochen, die die Gemeinde zu tragen hätte.

Alternativ Bauland schaffen

Peter Suckfüll sieht die Investition kritisch. Wenn der neue Preis bekannt werde, werde die Nachfrage stark zurückgehen, vermutet er. Auf eine entsprechende Frage von Susanna Petzold informierte Bürgermeister Fischer, dass es noch andere Möglichkeiten gebe, Bauplätze zu schaffen. Dann könne aber kein Neubaugebiet ausgewiesen werden. Anke Bauer machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Stabilisierungshilfe unter der Auflage erhalte, den Haushalt zu konsolidieren. Gebühren müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn die Bauplätze über das Erschließungsrecht abgerechnet werden sollen, mache man das Gegenteil. Das würde eine Rückzahlung der Stabilisierungshilfe bedeuten oder dass in Zukunft keine mehr gewährt werde. Bürgermeister Fischer zog schließlich das Resümee, dass sich die Gemeinde das Projekt nicht leisten könne. Es soll im Rahmen der Haushaltsplanung nochmals beraten werden.

Im Anschluss gab der Bürgermeister Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt. So wurde die Beschaffung eines gebrauchten Schleppers für den Bauhof beschlossen. Ein Auftrag zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Feuerwehrschutzkleidung ging an die Fa. Mahr Feuerwehrbedarf. Und es wurde beschlossen, den Nutzungsvertrag mit dem Kleintierzuchtverein Nordheim e.V. zum 31. Dezember 2020 zu kündigen. Volker Schulte-Overberg verlas den Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019. Beanstandungen gab es keine. 

Kurz stellte sich der neue Kämmerer der VG Fladungen, Niklas Hirsch, vor. Er stammt aus Kleinsassen und ist seit 1. Juni in der VG Fladungen tätig. Er berichtete, dass das Haushaltsjahr 2019 in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit rund 2,37 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 2,02 Millionen Euro abgeschlossen habe. Der Stand des Vermögens lag demnach bei knapp 720 000 Euro, der Schuldenstand bei 825 000 Euro. 

Konsolidierungskurs zeigt Wirkung

Die Haushaltslage habe sich besser als geplant entwickelt, führte Kämmerer Hirsch aus. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 sieht neben Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 2,52 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt von 3,86 Millionen Euro vor. Anstelle von geplanten 900 000 Euro werde eine Kreditaufnahme voraussichtlich nur in Höhe von 400 000 Euro notwendig. Die 150 000 Euro Stabilisierungshilfe entlasteten den Haushalt nochmals. Der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 werde voraussichtlich bei 1,07 Millionen Euro liegen. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs zeige eine sehr positive Wirkung und sollte weitergeführt werde

Drei Bauanträge standen noch auf der Tagesordnung: der Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Neustädtles, der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in Nordheim und der Bau eines Einfamilienhauses mit Errichtung einer Doppelgarage  in Nordheim. Der Gemeinderat erteilte allen drei Bauanträgen sein Einvernehmen.

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