Leserforum: Bürger nicht durch Strafsteuer einschüchtern

Zur Thematik um die Grundsteuer C und den Brief der Bürgermeister der NES-Allianz an Markus Söder erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.

"'Grundsteuer C - unverzichtbar für die Gemeinden der NES-Allianz', schwadronieren die insgesamt 14 Bürgermeister der besagten Arbeitsgemeinschaft. Schlagzeilenträchtig unterzeichnen sie gemeinsam ein Schreiben an den Ministerpräsidenten, in dem sie vorlaut behaupten, diese Steuer sei geeignet, um Bodenspekulation zu verhindern und Baulücken zu schließen. Die Grundsteuer C ist laut Mehrheitsbeschluss des Bayerischen Landtags seit Dezember 2020 vom Tisch. Und das aus gutem Grund!

Es lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Die besagte Steuer gab es nämlich schon einmal in den Jahren 1961 bis 62. Relativ flugs wurde sie jedoch vom Gesetzgeber wieder abgeschafft wegen offensichtlicher Unwirksamkeit. Bewirkte sie doch genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Dies belegt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag in seiner Expertise. Im Ergebnis vergrößerte sich das Baulandangebot nämlich nicht. Stattdessen traten vermehrt finanzstarke Unternehmen als Käufer auf und der Markt der wahren Grundstückspekulanten erlebte einen unerwünschten Boom.

Nun unterstellen die NES-Allianz-Oberen ihren Einwohnern, Grundstücke bewusst brach liegen zu lassen in Erwartung steigender Grundstückspreise. Den eigenen Mitbürgern 'Spekulantentum' als Geschäftsmodell zu unterstellen und im Gegenzug eine Maßnahme zu fordern, die dem 'professionellen Spekulantentum' Tür und Tor öffnet, finde ich dreist und unbedacht. So wird es definitiv nicht gelingen, Lebensverhältnisse in unserem ländlichen Raum zu verbessern.

Zu guter Letzt sind folgende Fragen noch eine Überlegung wert: Ist ein Grundstücksverkauf in der derzeitigen Niedrigzinsphase klug? Gibt es aktuell sichere Alternativen, Verkaufserlöse anderweitig anzulegen? In einer Zeit, in der die Inflationsgefahr wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, dient ein Grundstück - vor allem auch älteren Mitbürgern - als 'Notreserve' für ihre Altersversorgung.

Ich rufe die Bürgermeister eindringlich auf, ihre Forderung zu überdenken. 'Aus Fehlern der Vergangenheit lernen', lautet die Devise. Verzichten Sie darauf, Ihre Bürger durch diese Strafsteuer einzuschüchtern. Beweisen Sie Vernunft und Weitsicht - zum Wohle Ihrer Gemeinden."

Bettina Nöth

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