Bad Neustadt

Rhön-Grabfeld: SPD-Fraktion scheitert mit Resolutionsentwurf zur Grundsteuer C

Mit einer Resolution für eine Grundsteuer C sollte sich auch der Kreistag für die Sache stark machen. Doch das Heft des Handelns wollen die Bürgermeister selbst in der Hand behalten.
Mit der Grundsteuer C gegen brach liegende Bauplätze? Die SPD-Fraktion hätte im Kreistag gerne eine Resolution verabschiedet - doch das Gremium zog nicht mit bei der Haushaltssitzung.
Foto: Eckhard Heise | Mit der Grundsteuer C gegen brach liegende Bauplätze? Die SPD-Fraktion hätte im Kreistag gerne eine Resolution verabschiedet - doch das Gremium zog nicht mit bei der Haushaltssitzung.

Bayern ist ein Ausnahme-Freistaat. Auch beim Thema Grundsteuer C. Die steht im Koalitionsvertrag und wurde von allen Bundesländern bereits umgesetzt. Nur nicht von Bayern. Dort blockt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger weiter ab.

Mit der Grundsteuer C soll Druck auf Baulandbesitzer ausgeübt werden, ihre brachliegenden, von den Kommunen sehnlichst benötigten Flächen zu veräußern. Erst kürzlich hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Landrat Thomas Habermann gefordert, eine Resolution für diese Grundsteuer im Gremium zu verabschieden.

In der Haushaltssatzung war diese Resolution denn auch Thema, um sie gab es einiges politisches Gerangel. Zuerst nannte Landrat Thomas Habermann den Eingang des Schreibens nicht fristgerecht. Von SPD-Fraktionssprecher René van Eckert kam die Replik, dass eine Resolution auch ohne einen fristgebundenen Antrag verabschiedet werden könne. Der Landrat betonte, dass dies ein landes- und bundespolitisches Thema sei, außerdem sollten solche Resolutionen nur in existenziellen Ausnahmefällen gefasst werden, so Habermann. Das brachte wiederum van Eckert auf den Plan: "Wir haben zur Bonpflicht eine Resolution verabschiedet. Warum sollte die existenzieller sein als die brachliegenden Flächen in den Kommunen", gab van Eckert zurück. "Der Landkreis sollte den Kommunen zur Seite stehen und mit mehr Schlagkraft die Sache unterstützen", forderte van Eckert für die SPD-Fraktion Zustimmung zur Resolution.

Bürgermeister wollen Protest steuern

Für Thomas Habermann blieben die Kommunen die Adressaten einer solchen Resolution. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter den Kreisräten machten dem SPDler unisono deutlich, dass sie den Protest für die Einführung der Grundsteuer C auch in Bayern gerne selbst steuern möchten und verwiesen auf entsprechende Briefe der Rhön-Grabfelder Allianzen, die schon abgeschickt oder kurz vor dem Versenden stünden. Auch Birgit Erb als Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags bereitet eine entsprechende Stellungnahme vor, die nach München gehen soll, wo Finanzminister Hubert Aiwanger bisher eine solche Steuer ablehnt.

Sichtlich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung ging van Eckert wieder zu seinem Platz mit den Worten: "Na, dann können wir ja nächstes Jahr auch die Kreisumlage erhöhen."

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