Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung Saal, die in Waltershausen stattfand, stand der Haushaltsplan 2020, den VG-Geschäftsstellenleiter Maximilian Nunn vortrug. Mit geringeren Einnahmen wird gerechnet: Der Haushaltsansatz im Verwaltungshaushalt für 2020 verringert sich um 6,37 Prozent gegenüber dem Vorjahresansatz (2.913.900 Euro).
Der Verwaltungshaushalt umfasst 2.728.300 Euro, davon sind die wichtigsten Einnahmen die Grundsteuern A und B (17.900 Euro und 127.000 Euro), die Gewerbesteuer (315.000 Euro), die Einkommenssteuer (750.000 Euro) und die Schlüsselzuweisung (545.900 Euro). Bei den Ausgaben sind Personalkosten in Höhe von 343.600 Euro eingestellt, der Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen inklusive Brücken mit 142.100 Euro, die Schulumlagen und die kommunale Verkehrsüberwachung insgesamt mit 83.500. Die Kreisumlage schlägt mit 688.100 Euro zu Buche und die VG-Umlage mit 254.700 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 146.400 Euro.
Zuschüsse für Saaletalschule
Der Vermögenshaushalt ist mit 1.358.000 Euro wesentlich vorsichtiger kalkuliert als im Corona-freien Jahr 2019 (3.200.000 Euro). Zu den wichtigsten Einnahmen zählen die staatlichen Zuschüsse für die Saaletalschule (368.500 Euro), die Zuwendung für die Querungshilfe Ost (94.000 Euro), die Zuschüsse für die Breitbanderschließung (422.000 Euro) und die Investitionspauschale (138.100 Euro). Investiert wird unter anderem neben der Breitbanderschließung in die Rathaussanierung (600.000 Euro) und in die Sanierung der Saaletalschule (85.000 Euro).
Rund 800 000 Schulen
Es sind Kosten für die Raiffeisenstraße entstanden (129.000 Euro), für den Erwerb eines Radladers sind 80.000 Euro eingestellt. Der Eigenanteil an der Breitbanderschließung beträgt 55.000 Euro. Es können 168.200 Euro den Rücklagen zugeführt und 66.100 Euro für die Kredittilgung aufgebracht werden. Die allgemeinen Rücklagen betragen am Ende des Jahres 2020 voraussichtlich 799.080 Euro, die Schulden liegen bei 806.518 Euro. Der Finanzplan für die nächsten Jahre wurde erläutert, ebenso der Stellenplan, dann wurde der Haushaltsplan beschlossen und als Satzung erlassen.
Bauanträge
Eine Tektur reichte die Marktgemeinde Saal ein, dabei geht es um das Gebäude, das im Zuge der Umgestaltung des Platzes am Elfenweg in Waltershausen entsteht. Das Amt für Ländliche Entwicklung, das die Maßnahme bezuschusst, möchte eine fränkische Bauweise, deshalb muss die Dachneigung von bisher 30 auf 40 Grad verändert werden, dem stimmten alle Gemeinderäte zu.
Einem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Pferdeunterstellplatzes und einer Maschinenhalle auf der Flur-Nr. 827 wurde nicht stattgegeben. Aufgrund der Lage zwischen zwei Wohngebieten sieht sich die Gemeinde in ihrer Entwicklung durch das Vorhaben an dieser Stelle behindert. Das Bauvorhaben liegt im baurechtlichen Außenbereich. Ob nach § 35 BauGB eine Privilegierung vorliegt, ist durch das Landratsamt zur prüfen.
Keine Einwände hatten die Gemeinderäte zum Bauvorhaben "Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" in Waltershausen, Flur-Nr. 914 und der Errichtung einer Dachgaube auf einem bestehenden Wohnhaus, Flur-Nr. 641 in Waltershausen. Die Variante II, die kleinste, wurde gewählt, als es um das weitere Vorgehen bezüglich des Bebauungsplans "Am Oberbach" ging, wo auf archäologische Funde Rücksicht genommen werden muss. Danach liegt die Zufahrt zu einem geplanten Lebensmittelmarkt westlich und es gibt eine lange Abbiegespur auf der B279.
Thema kommunale Verkehrsüberwachung
Der Neufassung der Zweckvereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit bei der Verkehrsüberwachung wurde zugestimmt. Wie bereits in der VG-Versammlung besprochen, scheidet Schönau aus, Oberleichtersbach kommt hinzu, ansonsten gab es noch einige redaktionelle Änderungen. Bürgermeisterin Cornelia Dahinten gab noch einige Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Tel der Sitzung bekannt: Den Auftrag für die Änderung des Brandschutzgutachtens für das Rathaus erhielt die Firma Main Brandschutz GbR, Schweinfurt. Zur Ableitung des Oberflächenwassers aus dem Graben entlang der Straße Richtung Wargolshausen wird eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt. Den Auftrag für die Erstellung der notwendigen Unterlagen erhielt das Büro fmp, Schweinfurt. Fliesenarbeiten im Rathaus wurden vergeben an die Fa. Fliesen Wilm, Nüdlingen, Linoleumfußböden verlegt die Firma Parkett Forum, Schweinfurt.
