Fairness vor und nach dem Bürgerentscheid für oder gegen eine Umgehungsstraße in Saal an der Saale forderte Landrat Thomas Habermann bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend. „Wenn eine Entscheidung getroffen ist, ist sie getroffen.“
Der Landkreischef bat um eine hohe Beteiligung beim Bürgerentscheid und hob das große Interesse an der Bürgerversammlung heraus. Den Vertretern der beiden Bürgerinitiativen sagte er, das der Respekt vor der Meinung des anderen gewahrt werden müsse.
Bürgermeister Georg Böhm hatte die Versammlung eröffnet und gemeint, dass die zahlreiche Beteiligung der Bürger zeige, dass Informationsbedarf vorhanden ist. Deshalb habe man unter anderem Baudirektor Manfred Rott vom Straßenbauamt Schweinfurt eingeladen, aber auch Landrat Thomas Habermann. Zu Gast war außerdem Steffen Vogel, Landtagskandidat für Rhön-Grabfeld und Haßberge, und die Vertreter der beiden Bürgerinitiativen.
Das Dorf nicht spalten
Für Bürgermeister Georg Böhm war es wichtig zu erwähnen, dass durch die geplante Ortsumgehung und den Bürgerentscheid das Dorf nicht gespalten wird. Die Gemeinde selbst müsse sich neutral verhalten, nehme das Anliegen der Bürger jedoch sehr ernst.
Weil es zum ersten Mal in der Geschichte des Marktes Saal einen Bürgerentscheid gibt, hat Manfred Staub, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, dazu ausführliche Informationen parat. Ein Bürgerentscheid sei einem Gemeinderatsbeschluss gleich zu setzen und habe ein Jahr Gültigkeit. Danach könne der Gemeinderat wieder selbst entscheiden und es könnte erneut ein Bürgerentscheid kommen Zwei Wahllokale werde es in der Schule in Saal, eines im evangelischen Gemeindehaus von Waltershausen geben.
Die letzten Briefwahlunterlagen könnten am 23. November bis 15 Uhr beantragt werden, die Wahllokale seien am 25. November von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt seien 1246 von 1600 Bürgern. Die Mehrheit der Stimmen entscheide dann für oder gegen eine Ortsumgehung.
Wunsch der Gemeinde zählt
Baudirektor Manfred Rott stellte eingangs klar, dass er weder etwas zur Trasse noch zu den Kosten sagen könne. Das Straßenbauamt Schweinfurt sehe die Umgehung jedoch positiv, aber der Wunsch der Gemeindebürger von Saal zähle letztendlich. Rott zeigte die verschiedenen Maßnahmen auf, die im Vorfeld eines Straßenbaues notwendig sind. Wichtig sei es in die Prioritätenliste zu kommen. Es gibt den vordringlichen und den weiteren Bedarfsplan. Rott erwähnte 8018 Fahrzeuge, die in 24 Stunden Saal durchqueren. Der Durchschnitt in Bayern betrage 9600 Fahrzeuge. Beim Schwerlastverkehr habe Saal 887 Fahrzeuge und liegt damit über dem Durchschnitt, der sich bei 878 Fahrzeugen einpendelt. Diese Zahlen stimmten mit den jüngsten Zählungen vor wenigen Tagen überein.
Querungshilfen kommen
Damit die Leute von Saal gefahrlos über die stark befahrene Straße kommen, sollten deshalb Querungshilfen eingebaut werden. Zur Bedarfsplanfortschreibung für eine Umgehung von Saal seien die entsprechenden Schritte schon eingeleitet worden. Nun habe der Bund noch eine Neuerung vor, die noch nicht bekannt ist. Dabei gehe es auch um eine Verkehrsprognose bis zum Jahr 2030. Zurzeit erstelle das Land Bayern eine Projektliste für das Jahr 2012, die man auch im Internet nachlesen kann. Deshalb komme der Bürgerentscheid von Saal genau richtig, da er in diesen vorgegebenen Zeitrahmen fällt. Kurz ging Rott auf die Zeit bis zum ersten Spatenstich ein. Eineinhalb Jahre würden wohl die Voruntersuchungen dauern. Es folgten der Vorentwurf und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit etwa zwei Jahren. Ein halbes Jahr werde gerechnet, bis die Genehmigung durch ist, für das Planfeststellungsverfahren und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange müssten bis zu zwei Jahre gerechnet werden, hinzu kämen eventuell Gerichtsverfahren mit entsprechendem Zeitverzug. Und dann gehe es noch um die Finanzierung. „Der erste Spatenstich für eine Umgehung von Saal wäre dann in etwa zehn bis 15 Jahren, von heute an gerechnet.“
Tempo-30-Zone weiteres Thema
Altbürgermeister Jürgen Stengel wollte wissen, ob es für eine einst geplante Umgehung nördlich von Saal Pläne beim Straßenbauamt gibt. Das sei nicht der Fall.
Auch das Thema „Mautflüchtlinge“ wurde angesprochen. Zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Saal sagte Baudirektor Rott, dass für eine Umsetzung der Gesetzgeber zuständig sei.
Bürgermeister Georg Böhm betonte, dass es wichtig sei, dass sich das Dorf nicht zerstreitet. Landrat Thomas Habermann nannte den Bürgerentscheid „gelebte Demokratie“.