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OBERLEICHTERSBACH: Streit um Erdaushub geht in nächste Instanz

OBERLEICHTERSBACH

Streit um Erdaushub geht in nächste Instanz

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    „Das ist die kleinkarierteste Bürokratie, die es gibt auf der Welt.“ – Josef Enders nimmt kein Blatt vor den Mund. Seiner Meinung nach hat sein Unternehmen alles richtig gemacht: Es hat eine Genehmigung, im Steinbruch bei Oberleichtersbach Erdaushub annehmen zu dürfen. Der Steinbruch ist komplett eingezäunt, Eigentümer Josef Enders sieht die Sache so: „Das geht die überhaupt nichts an, was ich in dem Gelände mache.“

    Jede Lagerung von Erdaushub ist genehmigungspflichtig, erklärt Thomas Schoenwald, Jurist am Landratsamt Bad Kissingen. Die Rhönschotter GmbH habe nur eine Genehmigung, Erdaushub anzunehmen, um damit Abbauflächen im Steinbruch zu füllen. Erde zwischenzulagern, um sie dann weiterzugeben, sei nicht genehmigt. Dazu komme, dass die Stelle, an der der Erdaushub von der Parkdeck-Baustelle abgekippt wurde, bereits vom Vorbesitzer des Steinbruchs verfüllt und rekultiviert worden sei, begründet Thomas Schoenwald den Bescheid des Landratsamtes.

    „Hier wird ein Problem gemacht – künstlich“

    Josef Enders, Geschäftsführer Rhönschotter GmbH

    Das stimmt nicht, sagt Josef Enders. Die Stelle, wo jetzt die Erde aus dem Staatsbad liegt, sei noch nicht rekultiviert worden. Bisher gebe es nur zwei Stellen am Rand des Steinbruchs, die aufgefüllt und angepflanzt sind. Das Material, das vom Staatsbad nach Oberleichtersbach kam, sei zu feucht, es müsse abtrocknen, um es anderswo zu verwenden. „Hier wird ein Problem gemacht – künstlich“, sagt Josef Enders.

    Der Steinbruch ist nicht sein eigentlicher Geschäftsbetrieb, er hat ihn vor etwa zwei Jahren zurückgekauft und ist dabei, ihn herzurichten. Josef Enders und seine 25 Mitarbeiter verkaufen Maschinen für den Abbau von Rohstoffen – weltweit. Er hat Kunden in Afrika, Asien, baut zur Zeit eine Anlage für Titanabbau in Norwegen. Den Steinbruch braucht er, um seinen Kunden die Maschinen vorzuführen.

    „Die haben alle Angst, ich könnte was verdienen“, sagt Josef Enders und erklärt, dass er sein Geld im Ausland verdient. Nicht mit dem Steinbruch und auch nicht mit dem Handel von Erdaushub, auch wenn die Autobahndirektion derzeit Erdaushub bei ihm abholt, um ihn an der Baustelle für das Regenüberlaufbecken an der Autobahn bei Schönderling zu verwenden.

    Selbst wenn er wolle, könne er den Erdaushub von der Parkdeck-Baustelle jetzt nicht abtransportieren: „Es ist zu feucht, zu matschig.“ Wenn die Erde getrocknet ist, könnte sie zum Beispiel an der Baustelle der Autobahnbrücke gut gebraucht werden, erklärt Josef Enders. Aber das ist frühestens im Sommer soweit.

    Illegale Ablagerung

    Der Bescheid des Landratsamtes, der jetzt durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes bestätigt wurde, schreibt vor, dass die Ablagerungen an der Stelle zu beseitigen sind: „Die Errichtung eines Lagerplatzes mit bis zu zwölf Meter hohen Erdaushublagerungen auf dieser Fläche wirke nunmehr wie ein nicht der Landschaft angepasstes einförmiges und durch seine gerade Linien eintöniges geometrisches Gebilde, das sich über das Gelände erhebe und mit der Rekultivierungsplanung nichts mehr gemein habe. Der Fremdkörper wirke auf seine Umgebung erheblich störend und damit verunstaltend.“ Das Verwaltungsgericht stimmt zu: Die Ablagerungen seien illegal, eine nachträgliche Baugenehmigung komme nicht in Frage und: „Ermessensfehler des Landratsamtes sind nicht erkennbar.“ Beseitigt Josef Enders die Ablagerung nicht bis 15. Februar, wird ein Zwangsgeld von 10 000 Euro fällig. Er sagt, er könne das Material jetzt nicht beseitigen. Deswegen legt er Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München ein.

    Erde für Friedhof

    Ein Teil des Erdaushubs der Parkdeck-Baustelle ist an anderer Stelle in Oberleichtersbach untergekommen: Die Gemeinde hatte schon seit längerem nach Material gesucht, um das Gelände für die Friedhofserweiterung aufzufüllen. Etwa 2000 bis 3000 Kubikmeter sind laut Bürgermeister Walter Müller vom Staatsbad an den Oberleichtersbacher Friedhof gebracht worden: „Wir waren schon froh drüber“, sagt der Bürgermeister. Die Gemeinde hätte gern noch mehr Erde genommen. Aber nach der Anlieferung von 2000 bis 3000 Kubikmetern stellte ein Bodengutachter fest, dass die weitere Erde zu wenig luftdurchlässig und deswegen für den neuen Friedhof nicht brauchbar sei. Was Walter Müller bedauert: „Wir hätten das gern mit der Erde über die Bühne gebracht.“

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