Bad Neustadt

Stromtrasse P 43: Pittner verteidigt Aiwanger gegen CSU-Kritik

MdL Gerald Pittner nimmt Stellung zum Artikel „Auch Rhön-Grabfeld gegen Netzausbau“. Er geht mit der CSU-Politik in dieser Sache scharf ins Gericht.
Gerald Pittner sitzt seit 2019 für die Freien Wähler im Landtag. In einer Stellungnahme verteidigt er seinen Parteichef Hubert Aiwanger gegen CSU-Kritik in Sachen P-43-Stromtrasse.
Foto: Gerhard Fischer | Gerald Pittner sitzt seit 2019 für die Freien Wähler im Landtag. In einer Stellungnahme verteidigt er seinen Parteichef Hubert Aiwanger gegen CSU-Kritik in Sachen P-43-Stromtrasse.

Mitte September waren Landräte aus Bad Kissingen, Main-Spessart, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt sowie verschiedene CSU-Bundestagsabgeordnete nach Berlin gefahren, um sich gegen den Netzausbau der Wechselstromtrasse P 43 von Hessen nach Grafenrheinfeld auszusprechen. Nun nimmt der Freie-Wähler-MdL Gerald Pittner aus Bad Neustadt seinen Parteivorsitzenden und bayerischen Wirtschaftsminister in Schutz. Er widerspricht Vorwürfen, Hubert Aiwanger habe die Einigung der Energieminister von 2015 nicht ausreichend umgesetzt, so dass die Trasse zu einer weiteren Belastung für Unterfranken werde.

Zudem, so Pittner, werde versucht, dem bayerischen Wirtschaftsminister fehlendes Verhandlungsgeschick und mangelnde Durchsetzungskraft vorzuwerfen. Trotz Aiwangers schwieriger Ausgangsposition durch Festlegungen vor dessen Amtsantritt habe er einiges für Unterfranken herausgeholt. Als Beispiel führt der MdL den Wegfall der Trasse der P44 an.

Höchste Priorität für stabile Stromversorgung 

Die Freien Wähler hätten sich immer gegen die Wechselstromleitung P43 aus Hessen mit Ende in Grafenrheinfeld stark gemacht. Natürlich habe auch eine stabile Stromversorgung höchste Priorität für die Partei, sie müsse aber so nachhaltig und sozialverträglich wie möglich erfolgen. Alternativen gegen den Trassenbau und eine regionale Energieversorgung vor Ort seien jedoch über viele Jahre politisch behindert worden, so der Bad Neustädter.

Das Projekt P43 werde jedoch auf Bundesebene beschlossen. Den Vorwurf der CSU-Bundestagsfraktion, Aiwanger habe die Stromtrasse durchgedrückt, hält Pittner für schlichtweg falsch. Gegen die bundespolitische Beschlusslage könne die FW-Landtagsfraktion nichts machen. Jedoch könnten die Kollegen der CSU-Fraktion im Bundestag über ihre Bundestagsabgeordneten aktiv werden.

Sie sollten ihre Versprechen an die kommunalen Amtsträger der Region einhalten und ihren Einfluss gegenüber dem Bundeskabinett geltend machen, um die strittige Stromtrasse von Hessen nach Unterfranken gegebenenfalls zu verhindern, fordert Pittner. Speziell MdB Dorothee Bär habe im Kabinett Ende September Gelegenheit gehabt, Argumente gegen die P43-Trasse oder ihre technische Konzeption vorzubringen. "Dies wäre zielführender, als auf die Freien Wähler als Koalitionspartner und Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister herumzuhacken", wettert der Bad Neustädter.

Entscheidung zur P 43 fällt Ende Oktober

Erst am 29. Oktober fällt die Entscheidung im Bundestag. In diesem Stadium seien Änderungen noch viel leichter möglich als später im Bundesrat. Selbst wenn Aiwanger im Bundesrat für Bayern seine Zustimmung verweigern würde (Pittner: "Ich bin neugierig, was die CSU und die Staatsregierung zu dieser Idee sagen würde"), bringe das nicht mehr viel. Die Mehrheit der nicht betroffenen Länder würde wohl zustimmen, glaubt der MdL.

Überdies scheine es wieder einmal so, dass "die Kollegen der CSU in Berlin mit anderer Zunge sprechen als in Bayern, um eine bessere Ausgangsposition um die Bewerbung im Kanzleramt zu erreichen", so Pittner. Auch durch die augenfällige Anbiederung an die Grünen verliere die CSU sukzessive die Fähigkeit zur politischen Gestaltung im Freistaat, schließt der Rhön-Grabfelder Landtagsabgeordnete seine Stellungnahme. 

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