„Formalitäten müssen halt erledigt werden“, Bürgermeister Link entschuldigte sich mehr oder weniger bei den Gemeinderäten für die ausufernde Darstellung der Formalitäten zum geplanten Wohnhausneubau auf dem Grundstück 470 in Hausen. Für dieses Grundstück muss eine Einbeziehungssatzung in den Innenbereich von Hausen erstellt werden und dazu sind eine Reihe an Verfahrensschritten, Stellungnahmen und Beschlüssen notwendig, um letztlich Baurecht zu erwirken. Dabei sind sowohl wasserrechtliche Fragen wie auch Fragen des Naturschutzes zu beachten, da das Bauvorhaben im 60 Meter Bereich des Eisgrabens liegt. Einen Keller dürfe das Gebäude nicht haben und es sei außerhalb des wassersensiblen Bereichs anzuordnen.
Intensive Behörden-Prüfung
Die Einbeziehungssatzung sei nur möglich, weil das betroffene Grundstücks zwar nahe zur Ortsmitte, aber am Ortsrand im Übergangsbereich zur freien Landschaft liege. Die Bedenken vom stellvertretenden Bürgermeister Frank Eckert konnte Bürgermeister Link insoweit zerstreuen, dass nicht für jedes Grundstück im Außenbereich eine solche Satzung erstellt werde. Die individuellen Voraussetzungen müssen passen, was in diesem Fall gegeben sei. Er versicherte den Gemeinderäten: „Ihr könnt euch drauf verlassen, dass ich vorher intensiv geprüft habe.“ Er habe mit dem Landratsamt und der Unteren Naturschutzbehörde gesprochen, eine Baugenehmigung sei in Aussicht gestellt worden, wenn die entsprechenden Auflagen beachtet und umgesetzt werden. Der Antragsteller sei über die Details informiert worden. Die Gemeinderäte stimmten dem vorgelegten Satzungsentwurf zu und beauftragten die Verwaltung, ein vereinfachtes Verfahren zum Erlass der Einbeziehungssatzung durchzuführen.
Zugestimmt wurde dem Antrag auf Neubau einer Betriebstankstelle mit unterirdischem Kraftstoffbehälter, Aufstellen einer Zapfsäule mit Tankautomat in der Fladunger Straße in Hausen. Ausdrücklich betonte der Bürgermeister, dass es sich um keine öffentliche Tankstelle handele, sie stehe ausschließlich für betriebliche Zwecke zur Verfügung. Begleitet werde das Genehmigungsverfahren und die Umsetzung durch eine Reihe von Fachbehörden wie die Wasserwirtschaft, Immissionsschutz, Gewerbeaufsichtsamt und Naturschutz im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange. Frank Eckert regte an ein Brandschutzkonzept für das Gelände zu erstellen. Der Bürgermeister nahm diese Anregung gerne auf und werde sie an den Kreisbrandrat weiterleiten.
Straße zum Hillenberg ist wichtig
Zum Abschluss der Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass der Abbruch in der St. Georgstraße planmäßig begonnen hat. Gar nicht planmäßig verlaufe die Rekultivierung der Bauschuttdeponie, die eigentlich 2020 vorgenommen werden sollte. Der Bürgermeister zeigte sich deutlich verärgert über diese Verzögerung. Die Straße zwischen Roth und Hillenberg soll in diesem Jahr noch gemacht werden. Link ist es sehr wichtig, diese Ortsverbindungsstraße zu erhalten.
Einen Veranstaltungskalender für 2021 zu erstellen, erscheint dem Bürgermeister in Anbetracht der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie als fragwürdig. Er schlug vor, dies blockweise anzugehen, je nachdem wie sich die Lage entwickeln wird. Allerdings wurde aus dem Gremium heraus vorgeschlagen, angedachte Großveranstaltungen, wie Jubiläen dennoch zu melden, damit die Vereine einen Überblick haben und nicht gegeneinander planen.
Die Streutalallianz plant Hinweistafeln für die Ortseingänge beziehungsweise für markante Punkte in Orten anzuschaffen. Der Bürgermeister bat die Gemeinderäte sich zu geeigneten Standorten Gedanken zu machen.