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BAD BRÜCKENAU: Vor 60 Jahre: Deutschlands Taufe im Kurhotel

BAD BRÜCKENAU

Vor 60 Jahre: Deutschlands Taufe im Kurhotel

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    Der Ellwanger Kreis, ein unregelmäßig tagendes Forum für CDU- und CSU-Politiker aus den drei westlichen Besatzungszonen, hatte in der Kurstadt diskutiert und dabei vermutlich die Taufe des erst mehr als ein Jahr später gegründeten Staates vorgenommen.

    Der Verfassungsrichter Professor Willi Geiger vertrat später in einem Aufsatz die Ansicht, dass bei dem Treffen in Bad Brückenau erstmals die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ auftauchte.

    Beim vorherigen Treffen des Ellwanger Kreises etwa war nur von einer „föderativen Bundesrepublik“ die Rede.

    Ein Entwurf des in München in der Staatskanzlei des SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner tätigen Friedrich Glum trug die Überschrift „Verfassung der Vereinigten Staaten von Deutschland“.

    Der Satz von Walter Strauß mit der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“, die der Name des künftigen Staats werden sollte, stammt aus einem Dokument mit dem Titel „Grundsätze für eine Deutsche Bundesverfassung“. Nicht ganz einig sind sich die Historiker, ob der Verfassungsrechtler Strauß diese Grundsätze erst nach der Diskussion zusammengestellt hat oder ob er sie bereits vorher zu Papier gebracht hatte, als Grundlage für die Brückenauer Debatten.

    Das schreibt Friedemann Utz in einem Buch über Walter Strauß. In jedem Fall gab es noch andere Entwürfe für die Zukunft Deutschlands. Strauß kannte etlich. In den „Grundsätzen für eine Deutsche Bundesverfassung“ finden sich auch Anregungen aus anderen Verfassungsentwürfen.

    Das Dokument aus Brückenau ist ein wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über die Nachkriegsverfassung Deutschlands. Bundesstaat oder Staatenbund war eine der strittigen, aber grundlegenden Fragen. Dass Deutschland kein Zentralstaat werden dürfe, das hatten die alliierten Siegermächte in Potsdam festgelegt, wo sie sich auf eine Dezentralisierung geeinigt hatten.

    Föderalismus also, aber wie? In einem Bundesstaat haben die einzelnen Länder und der Bund den Charakter von Staaten, beide jedoch mit eingeschränkter Kompetenz. Einen Staatenbund könnte man auch einen Verein von souveränen Staaten nennen, der selbst nicht die Qualität eines Staates hat.

    In Westdeutschland haben die Politiker der Nachkriegszeit mit der Bundesrepublik einen Bundesstaat konzipiert. Bei der Europäischen Union dagegen handelt es sich dagegen um einen Staatenbund. Diskussionen über die Verteilung der Kompetenzen gibt es in beiden Modellen. Das zeigen die Debatten zwischen Bundestag und Bundesrat ebenso wie die zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Regierungen in Berlin, Paris, London oder Rom.

    Prominentester Politiker bei dem Treffen des Ellwanger Kreises im Staatsbad war der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Viele andere Namen, damals durchaus bekannt, sagen heute nur noch Historikern etwas. Erstmals hatten sich CDU- und CSU-Politiker aus dem süddeutschen Raum im März 1947 getroffen, um Fragen der künftigen Gestaltung Deutschlands zu erörtern.

    Das Treffen im Kurhotel in Brückenau war die fünfte Sitzung des so genannten Ellwanger Kreises und gleichzeitig die einzige außerhalb Ellwangens. Die Stadt mit rund 25 000 Einwohner gehört zum baden-württembergischen Ostalbkreis. Sie weist eine Parallele zu Bad Brückenau auf: wie die Kurstadt pflegt sie mit zwei Partnerstädten eine Dreiecksbeziehung.

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