Der 2016 aus Datenschutzgründen und wegen möglicher Elektrosmog-Belastung gestoppte Einbau von Funkwasserzählern kann weitergehen. Künftig können die digitalen Zählern die Wasserbrauchsdaten registrieren und per Funk weiterleiten. Darüber informierten Oberelsbachs Bürgermeisterin Birgit Erb wie Bad Königshofens Bürgermeister Thomas Helbling, auch Vorsitzender des Zweckverbands Gruppe Mitte, der im Raum Bad Königshofen 3500 Anschlüsse mit Wasser versorgt. Beide Wasserversorger werden im Landkreis wie wohl auch in ganz Unterfranken Vorreiter bei der Anwendung der neuen Technik nach einer jetzt gefundenen Neuregelung für ihre Nutzung sein.
Enorne Vorteile
Rechtssicherheit bei diesem Thema ist für alle Wasserversorger in der Region wichtig, da die bisherigen Wasseruhren wegen ihrer „Eichdauer“ alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen. Hier verspricht dann der Einsatz von modernen Funkzählern enorme Vorteile.
Zum einen müssen keine Ablesekarten versendet oder gar Wohnungen betreten werden. Ein Bediensteter fährt mit einem Empfänger durch die Straßen und liest die Zählerstände in kürzester Zeit ab, was eine enorme Kostenersparnis bedeutet. Zum andern, so betonten Erb und Helbling, können die „schlauen“ Geräte helfen, Rohrbrüche zu entdecken und erleichtern die Beseitigung von hygienischen Problemen. Zudem warnen sie Eigentümer bei Problemen mit ihrer Hauswasserversorgung. Nicht zuletzt messen die neuen Geräte nicht nur genauer, sondern können bis zu 15 Jahren genutzt werden.
Kritik von Bürgern
In Oberelsbach wie im Bereich Königshofen war der Einbau der Wasserzähler dennoch im Sommer 2016 nach Einwänden von Bürgern
und auf Veranlassung des Bayerischen Landesbeauftragen für Datenschutz, Wolfgang Petri,
. Es handle sich bei der Erfassung der Daten per Funk um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Er forderte eine Regelung für den Einbau solcher Geräte.
Bei Gesprächen von Vertretern der zuständigen Ministerien, des Bayerischen Gemeindetages und des Datenschutzbeauftragten einigte man sich dann darauf, bis Mitte 2018 eine gesetzliche Vorgabe zu entwickeln. Bis die in Kraft tritt, soll es eine Übergangsreglung Kommunen ermöglichen, den Einsatz digitaler Zähler per Satzung regeln.
Diese Regelung liegt nun vor: Demnach dürfen digitale Wasseruhren verwendet werden, wenn eine verschlüsselte Übertragung und sichere Verarbeitung der Daten erfolgt. Dieses Verfahren muss transparent sein und vom örtlichen Datenschutzbeauftragten freigegeben werden. Zudem muss diese Regelung in der Wasserabgabesatzung eingearbeitet werden.
Elektrosmog
Das Thema „Elektrosmog“ spielt keine Rolle mehr. Nach derzeitigen Forschungsstand sei die von den Geräten ausgehende Strahlung gesundheitlich unbedenklich. Ihre Feldstärke liege unter der eines Handys.
In Oberelsbach und Bad Königshofen will man sich „minutiös“ an die Datenschutz-Forderungen halten, versicherten Erb und Helbling. Die Vorgaben werden in die Wasserabgabesatzung eingearbeitet. Annett Hamacher als zuständige Datenschutzbeauftragte hat das Verfahren, freigegeben. Wie sie erläuterte, steht sie in steten Kontakt mit den Mitarbeitern der Wasserversorger und kann Stichproben durchführen.
Einsprüche gegenstandslos
Wie Abteilungsleiterin Olga Wilhelm von der Kommunalaufsicht erläuterte, besteht die Möglichkeit, gegen den Einbau der Funkzähler Widerspruch einzulegen. Allerdings müsse der im Einzelfall nachvollziehbar begründet sein. Bisherige Widersprüche seien gegenstandslos.
In Oberelsbach sollte die neue Wasserabgabesatzung bereits am Donnerstagabend verabschiedet und ab kommenden Montag in Kraft sein. Die Bürger werden dann in einem Anschreiben über die Neuregelung informiert. Dann, so Erb, will man ihnen einige Wochen Zeit einräumen, um Widerspruch einzulegen. Erst dann soll mit dem Einbau der Wasserzähler fortgefahren werden. Im Bereich der Wasserversorgung Gruppe Mitte, so Thomas Helbling, soll das Verfahren – leicht verzögert – ebenso gehandhabt werden.