Wülfershausen

Wülfershausen: Zu viel Pflichtaufgaben, zu wenig Einnahmen

Stolz auf das nagelneue Tragkraftspritzenfahrzeug: Bürgermeister Wolfgang Seifert (links) übergab das gut ausgerüstete Fahrzeug offiziell an Kommandant Thorsten Hüllmantel.
Foto: Regina Vossenkaul | Stolz auf das nagelneue Tragkraftspritzenfahrzeug: Bürgermeister Wolfgang Seifert (links) übergab das gut ausgerüstete Fahrzeug offiziell an Kommandant Thorsten Hüllmantel.

Der Haushaltsplan für 2021 wurde vom Gemeinderat Wülfershausen am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Kämmerer Manuel Mauer stellte die Zahlen vor und beantwortete Fragen, gemeinsam mit Geschäftsstellenleiter Maximilian Nunn. 

Der Verwaltungshaushalt umfasst 3,019 Millionen Euro. Neben den Grundsteuern A und B (18 000 und 119 000 Euro) gehören die Gewerbesteuer (350 000 Euro) und die Einkommensteuerbeteiligung (800 000 Euro) zu den größten Einnahmen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 100 000 Euro weniger als im Vorjahr vorsichtig angesetzt. An Schlüsselzuweisungen werden 422 000 Euro erwartet. Bei den Ausgaben stehen die Personalkosten mit 274 800 Euro ganz oben, für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sind 173 800 Euro eingestellt, für die Schulverbandsumlagen 104 500 Euro. Die Kreisumlage ist die höchste Ausgabe mit 731 000 Euro, die VG-Umlage beträgt 308 100 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt voraussichtlich bei 68 900 Euro.

Gemeinde investiert in neues Baugebiet

Der Vermögenshaushalt umfasst 2,926 Millionen Euro. Investiert wird in die Grundschule, hier stehen Ausgaben von 800 000 Euro den Einnahmen (Zuschüssen) von 586 500 Euro gegenüber. Im Neubaugebiet "Am Kindergarten" trägt die Gemeinde die Erschließungskosten in Höhe von insgesamt 550 500 Euro (Straßen, Abwasser, Wasser), erwartet werden durch die Grundstücksverkäufe im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 330 000 Euro. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen "Am Angertor" in Höhe von 800 000 Euro werden erwartet.

Bei der Breitbanderschließung stehen Ausgaben von 300 000 Euro den Zuschüssen von 217 000 Euro gegenüber. Für den Bau von Zisternen sind 300 000 Euro eingestellt. Aus den Ermächtigungen vom Vorjahr ist noch eine Kreditaufnahme von 398 000 Euro übrig, die in 2020 nicht gebraucht wurde, die Summe ist in 2021 eingeplant, ebenso eine Tilgung von Krediten in Höhe von 155 300 Euro. Ende 2020 betrug die allgemeine Rücklage 396 279 Euro, sie wird voraussichtlich um mehr als 40 000 Euro aufgestockt. Die Schulden beliefen sich Ende 2020 auf 1,85 Millionen Euro, das sind pro Kopf 1256 Euro bei 1472 Einwohnern.

Gemeinde will keine Stabilisierungshilfe

Bürgermeister Wolfgang Seifert bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Der Kämmerer bezeichnete die Kassenlage im Vorjahr als "geordnet" und ging davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen ab 2023 wieder auf gewohntem Niveau sind. In der Diskussion wurde bemängelt, dass den Ausgaben für die vielen Pflichtaufgaben die Gemeinde zu wenig Einnahmen gegenüberstehen. Die vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Verschuldung dürfe nicht in die Stabilisierungshilfe münden, hieß es, diese würde die Gemeinde durch zu viele Vorschriften einschränken.

Präsentiert wurde bei der Sitzung erstmals das neue Feuerwehrfahrzeug für Eichenhausen, ein Tragkraftspritzenfahrzeug, das Kommandant Thorsten Hüllmantel vor wenigen Tagen in Landau abgeholt hat. Die Anschaffung war im Februar 2020 beschlossen worden, nachdem das bisherige Fahrzeug in Eichenhausen schon 40 Jahre alt war. Es kostet die Gemeinde nach Abzug der Zuschüsse von 24 000 Euro noch rund 100 000 Euro. Kommandant Thorsten Hüllmantel hätte das Fahrzeug gern bei einer Feier am 1. Mai vorgestellt, was aber coronabedingt nicht möglich war. Wegen der Nähe zur Autobahn ist die Anschaffung besonders sinnvoll. Bürgermeister Wolfgang Seifert übergab das Fahrzeug offiziell und wünschte gute Fahrt, viel Glück und wenig ernste Einsätze. 

Keine Teilnahme am Energiekonzept

Der Absichtserklärung zur Erstellung eines gemeinsamen Energiekonzepts innerhalb der Grabfeld-Allianz, das mit 70 bis 75 Prozent bezuschusst wird, erteilten die Gemeinderäte mit vier zu acht Stimmen eine Absage. Trotz der Bedenken, in der Allianz als "Bremser" dazustehen, wogen die finanziellen Argumente schwerer. Die Maßnahmen, die innerhalb des Konzepts wahrscheinlich vorgeschlagen werden, kosten Geld, das die Gemeinde zurzeit nicht hat. In fünf Jahren, wenn der Haushalt besser dasteht, ist das Konzept veraltet, wurde diskutiert.

Den vorliegenden Bauanträgen wurde zugestimmt: In einem Gebiet ohne Bebauungsplan soll ein Einfamilienwohnhaus entstehen, ein Lebensmittelmarkt soll in eine Wohnung umgenutzt werden und ein Dachgeschoss auf einem bestehenden Wohnhaus soll erneuert und ein Anbau angefügt werden.

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