Schweinfurt

Ermittlungen gegen Amtsleiter: Bürgerplattform fordert Transparenz

Die Bürgerplattform Schweinfurt hat sich im Fall der Ermittlungen gegen einen Amtsleiter der Verwaltung zu Wort gemeldet. Welche Forderungen sie ans Rathaus haben.
Das neue Rathaus in Schweinfurt.
Foto: Oliver Schikora | Das neue Rathaus in Schweinfurt.

Für Diskussionen innerhalb der Schweinfurter Stadtpolitik sorgt seit einigen Monaten ein Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei gegen einen Amtsleiter der Verwaltung (wir berichteten). Es handelt sich nach Informationen dieser Redaktion um mehrere Vergehen, die dem Amtsleiter vorgeworfen werden: Hat er Bewirtungsbelege bei Treffen mit Geschäftspartnern richtig abgerechnet, und haben diese Arbeitsessen mit den auf den abgerechneten Belegen genannten Personen tatsächlich stattgefunden oder waren sie nicht doch eher privater Natur?

Weiter prüft die Kripo die Art und Weise, wie der Eigenkonsum des Amtsleiters mindestens in den vergangenen zehn Jahren in einer der städtischen Kantinen abgerechnet wurde. Drittens geht es um die Konditionen eines Vertrages, den er im Namen der Stadt mit einem Dienstleister abgeschlossen hat. Die Vorlage des Ermittlungsberichtes an die Staatsanwaltschaft wird nach Recherchen dieser Redaktion in den nächsten Wochen erwartet.

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Die Schweinfurter Bürgerplattform fordert in einer Pressemitteilung "vom Rathaus ein energischeres Vorgehen" gegen den Amtsleiter, der noch im Amt ist. „Es braucht für die Schweinfurter Verwaltung einen externen Compliancemanager, an den sich potentielle Whistleblower wenden können“, schlägt der Sprecher Christopher Richter vor. In anderen Städten gebe es dies schon und es könne die Gefahr künftiger Skandale und damit der Missbrauch von Steuergeldern der Schweinfurter Bürger verringert werden.

Aus Sicht der Bürgerplattform könne der Amtsleiter nicht weiter seine Tätigkeit ausüben, eine dienstrechtliche Maßnahme in Form einer Suspendierung sei möglich. Eine Haltung, die die Stadtverwaltung nicht teilt, zumal sie der gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung widerspricht. Gegen die Person wird derzeit lediglich ermittelt, das Ergebnis dieser Ermittlungen ist offen und es liegt derzeit keine Anklage vor geschweige denn ein Prozesstermin. Die Mitteilung schließt mit den Worten, dass die BI darauf poche, "dass hier mit dem eisernen Besen durchgekehrt wird, um das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit ihrer Verwaltung wiederherzustellen", so der stellvertretende Sprecher Volker Müller.

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Die Schweinfurter Bürgerplattform hatte sich im September vergangenen Jahres gegründet, damals als Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau. Nachdem der Stadtrat im Oktober erneut mit großer Mehrheit bekräftigte, an der Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 festzuhalten, hat die Initiative Ende des Jahres ihren Namen geändert in "Bürgerplattform Schweinfurt". Das Ziel sei ein "breites Engagement für eine Förderung von Transparenz, eine gute Verwaltung und eine stärkere Bürgerbeteiligung in Schweinfurt", so Sprecher Christopher Richter im Dezember in einer Mitteilung.

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