"Mit unseren Ideen tun wir der Politik in Bayern gut", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, beim Neujahrsempfang seiner Partei im Schweinfurter Panoramahotel. Seine Partei habe den Kampf aufgenommen, um die Freien Wähler in der Regierungsverantwortung im Freistaat Bayern abzulösen und dazu der CSU reichlich Stimmen abzujagen.
"Die CSU wird aus der Wahl ohnehin als Gewinnerin hervorgehen und ohnehin die nächste Regierung anführen - deshalb können Sie gut ihre Stimme der FDP geben", appellierte Martin Hagen an die Wählerinnen und Wähler. So könne seine Partei zu einem starken Koalitionspartner der CSU werden.
Wachstum durch neue Technologien
Hagen kritisierte die Forderung nach einer Deindustrialisierung der Wirtschaft, wie sie unter anderem von radikalen Klimaschützerinnen und Klimaschützern erhoben werde. Das sei nur in einer autoritären Planwirtschaft möglich, die ein Desaster für das Land sein und einen sozialen Kahlschlag einleiten würd. Ein Sozialstaat lasse sich nur mit einer starken Wirtschaft sicherstellen. "Wir brauchen kein grünes Schrumpfen unserer Wirtschaft, sondern ein Wachstum durch neue Technologien", forderte Hagen.
Die in Bayern regierende CSU kritisierte er hart wegen ihrer Fehler in der Energiepolitik, mit der man die Schaffung von Stromtrassen vom Norden in den Süden verhindert und den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert habe. Hagen unterstrich die wichtige Bedeutung einer starken Opposition. Das zeige sich gerade bei der Aufklärung des Maskenskandals im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Dennoch wolle die FDP nicht in dieser Rolle verbleiben. "Wir wollen selbst gestalten und regieren", machte er deutlich.
Kritik an der Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung
Der Schweinfurter FDP-Landtagskandidat Axel Schöll kritisierte die Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung. "An jedem Tag, an dem in Bayern Unterricht ausfällt, begeht die Staatsregierung einen Rechtsbruch", sagte er. Der beschrittene Weg, Lehrer aus anderen Bundesländern abzuwerben, sei falsch. Vielmehr müssten Möglichkeiten geschaffen werden, Quereinsteigern schneller die Integration in den Schuldienst zu ermöglichen. Zusätzlich müsse die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden.
Bezirkstagskandidat Jochen Kunkel nannte die Verbesserung telemedizinischer Angebote als wichtige Aufgabe für die Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum. Um die Herausforderungen der Region bewältigen zu können, fordert er die Einrichtung eines Zukunftsrates, der Strategien entwickeln solle.