Schweinfurt

Graupner gegen Schweinfurt als "sicherer Hafen"

Die SPD-Stadträtin Kathi Petersen fordert den Beitritt Schweinfurts zum Bündnis "Seebrücke schafft sichere Häfen". Warum AfD-Stadtrat Richard Graupner strikt dagegen ist.
Ein Helfer öffnet eine Rettungsdecke für Flüchtlinge, die von Mitgliedern der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms gerettet wurden. Gegen die SPD-Initiative in Schweinfurt, dem Bündnis 'Seebrücke schafft sichere Häfen' beizutreten, wendet sich die örtliche AfD.
Foto: Javier Fergo | Ein Helfer öffnet eine Rettungsdecke für Flüchtlinge, die von Mitgliedern der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms gerettet wurden.

Mit ihrem Antrag an die Verwaltung, die Stadt Schweinfurt solle der Koalition von mittlerweile über 70 deutschen Städten und Landkreisen „Seebrücke schafft sichere Häfen“ beitreten und die Postdamer Erklärung der „Städte sicherer Häfen“ unterstützen, hat sich SPD-Stadträtin Kathi Petersen nicht nur Freunde gemacht. In sozialen Medien und in den Artikel-Kommentaren auf der Internetseite dieser Zeitung gab es auch harsche, oftmals unsachliche Kritik an dem Vorschlag. 

Zahlreiche Menschen nahmen im Mai an der Demonstration mit dem Motto 'Schafft sichere Häfen' in Würzburg teil.
Foto: Patty Varasano | Zahlreiche Menschen nahmen im Mai an der Demonstration mit dem Motto "Schafft sichere Häfen" in Würzburg teil.

Petersen hatte mit Verweis auf den Beitritt der Stadt Würzburg, wo sich Oberbürgermeister Christian Schuchardt klar pro Seenotrettung positioniert hat und mit seiner Kritik am italienischen Innenminister Matteo Salvini auch bundesweite Schlagzeilen schrieb, das Engagement Schweinfurts in dieser Sache gefordert: "Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten und viele im Mittelmeer den Tod finden. Um unsere Bereitschaft zu zeigen, Menschen in Not aufzunehmen, wollen wir deshalb Schweinfurt zu einem „sicheren Hafen“ erklären", schrieb sie in ihrem Antrag.

Ihr AfD-Stadtratskollege, der Landtagsabgeordnete Richard Graupner, sieht das ganz anders. Er kritisiert die Kollegin in einer Pressemitteilung deutlich: „Man weiß gar nicht: soll man den Vorstoß der SPD nur naiv oder gar schon zynisch nennen?" Graupner erklärt, es gebe fast täglich Meldungen über teils schwerste Straftaten meist junger männlicher Zuwanderer. Er verweist in seiner Erklärung auch auf einen Fall aus Schweinfurt, bei dem zwei Männer verdächtigt werden, eine 26 Jahre alte Frau sexuell belästigt zu haben sowie den Mord im Frankfurter Hauptbahnhof an einem Achtjährigen.

Graupner ist strikt gegen Petersens Vorschlag, da aus seiner Sicht die Flüchtlinge aus Afrika sich selbst in lebensgefährliche Situationen brächten. Er spricht von "selbst ernannten Seenotrettungsschiffen", auf die die Flüchtlinge spekulieren würden. Er wolle den aus seiner Sicht nach wie vor "ungebremsten und unkontrollierten Zuzug illegaler Migranten" nicht weiter forcieren. Dass die von der Bundesregierung regelmäßig veröffentlichten Zahlen wie viele Flüchtlinge in Deutschland seit 2015 ankommen, stark gesunken sind, schreibt Graupner nicht.

Graupner erklärt weiter, seine Partei stehe "für Ordnung und Sicherheit", die "zunächst für die eigenen Bürger zu gewährleisten ist." Er wolle keine sicheren Häfen für Migranten, "die ihre Identität nicht nachweisen können."

Wann der Stadtrat über den Antrag entscheiden wird, ist derweil offen. Auf der Tagesordnung der Ferienausschusssitzung am 8. August steht das Thema nicht.

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