In der Bevölkerung kippt die Stimmung, sagt Stadtrat Hubert Zink (Freie Wähler). Nicht gegen die rund 200 Flüchtlinge, die vielleicht schon in wenigen Wochen die Dreifachturnhalle im Schulzentrum „bewohnen“ werden, sondern gegen den Bund und die Regierung von Unterfranken, die es nicht schaffen, ideale Immobilien wie die Schweinfurter US–Kaserne Conn Barracks, zur Verfügung zu stellen. Das sagte Zink am Montag im Ferienausschuss des Stadtrats.
Zink forderte Zweiten Bürgermeister Erich Servatius (SPD) auf, noch einmal auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zuzugehen und über weiteren Raum zu verhandeln. Die Bima verwaltet die Kasernen in Schweinfurt.
Toni Niedermeier (Geo-net) ist eher vom Landratsamt enttäuscht. „Vor einem Jahr haben wir über einen Winternotfallplan diskutiert, seitdem ist nichts mehr passiert. Das müssen jetzt sowohl unsere Bürger als auch unsere Gäste, die Flüchtlinge, ausbaden.“
Zuvor hatte Bürgermeister Erich Servatius über den aktuellen Stand im Vorfeld der Flüchtlingsunterbringung in Gerolzhofen berichtet. Servatius zeigte Verständnis für die Wahl der Halle. Der Landkreis könne schließlich nur über seine eigenen Liegenschaften verfügen, wenn es keine anderen geeigneten Räumlichkeiten gebe.
„Die Dreifachturnhalle wird sicher zumindest einmal als Notaufnahme genutzt werden“, sagte Servatius klipp und klar, was auch das Landratsamt auf Nachfrage bestätigte. Der Zeitpunkt der Ankunft von Flüchtlingen sei aber noch unklar.
Der Landrat habe sich um die militärischen Gebäude in Schweinfurt bemüht. Nachdem das keinen Erfolg hatte, wird nun die erste Gruppe von neuen Flüchtlingen, die im Landkreis ankommt, gleich nach Gerolzhofen geschickt. In der Stadt befinden sich derzeit bereits etwa 40 Asylbewerber in dezentralen Quartieren, im näheren Umland weitere 15.
Nachdem sie in der Notaufnahme angekommen sind, werden die Flüchtlinge einem Gesundheitstest unterzogen. Die Halle wird für maximal sechs Wochen Notauffanglager sein.
In den kommenden Wochen wird die Halle nun für Wohnzwecke umgebaut. Dazu werden vor allem ein Boden, der den Hallenboden schützt, und Trennwände eingebaut.
Ob man die Vereine, die die Halle nutzen und dafür Miete zahlen, einfach so herausbringen kann, fragte Ingrid Feil. Dazu Servatius: Landrat Töpper habe bei den Korbballern, Handballern und Basketballern um Verständnis für die Notsituation geworben, das ihm wohl auch entgegengebracht worden sei.
Das Landratsamt wehrt sich indessen gegen Toni Niedermeiers Behauptung, es sei zu wenig zur Vorbereitung auf die Flüchtlingsflut geschehen. Im Rahmen der Eruierung von möglichen Unterkünften im Landkreis Schweinfurt für den seinerzeitigen Winternotfallplan sei Ende Oktober 2014 von Seiten des Landratsamtes über die Presse sowie über eine Abfrage bei allen 29 Landkreisgemeinden intensiv nach Notfallunterbringungsmöglichkeiten gesucht und eine Vielzahl diesbezüglicher Gespräche geführt worden, heißt es auf Nachfrage. Die wenigen Rückmeldungen seien wegen Größe, Lage oder Ausstattung nicht als Flüchtlingsunterkunft verwendbar gewesen, so dass das Amt notgedrungen die im Eigentum des Landkreises stehenden Objekte in den Blick nehmen musste.
Aufgrund der Vorgabe der Regierung, Platz für mindestens 200 Personen anzubieten, sei letztlich allein die Dreifachsporthalle in Gerolzhofen in Frage gekommen.
Amt seit Oktober für Conn Baracks
Das Amt bestätigt Erich Servatius' Aussage, dass man sich bereits Ende Oktober 2014 gegenüber der Regierung von Unterfranken intensiv dafür eingesetzt habe, Gebäude auf dem Gelände der Conn Barracks für die Notfallunterbringung zu nutzen.
Zu den Kosten: Der Landkreis Schweinfurt hat die Zusage der Regierung von Unterfranken erhalten, der Freistaat Bayern werde im Zusammenhang mit der Notfallunterbringung entstehende Schäden ersetzen. Das Landratsamt geht nach derzeitigem Sachstand davon aus, dass hiervon auch Vermögensschäden durch Einnahmeausfälle bei den Mieten vollständig abgedeckt und damit ersetzt werden.
Die entstehenden Kosten für Ausstattung, Betrieb und Rückbau der Halle kann das Amt aktuell – auch nicht überschlägig – beziffern. Auch diesbezüglich hat der Landkreis Schweinfurt die Zusage des Freistaats Bayern, dass sämtliche notwendigen Kosten, die mit der Aktivierung des Landkreises Schweinfurt und seiner Notfallunterkunft in Zusammenhang stehen, vollständig durch den Freistaat Bayern ersetzt werden.
Nur die Kosten für Personal des Landratsamtes, das in diesem Zusammenhang tätig wird, sind nicht erstattungsfähig. Das Landratsamt bestätigt, dass von Seiten der Stadt auch die Stadthalle als Alternative zur Dreifachsporthalle ins Spiel gebracht worden war. Nach sorgfältiger Abwägung sei das jedoch seinerzeit aufgrund der geringeren Größe der Stadthalle sowie fehlender Duschmöglichkeiten verworfen worden.
Eine Zeltlösung wie von Hubert Zink angesprochen sei bisher nicht Gegenstand der Gespräche gewesen. Nach Ansicht des Landratsamts können Zelte nur die allerletzte Lösung sein.
Weil zur Nutzung der Conn Barracks als Flüchtlingsunterkunft noch einiges abzuklären ist, sei es unausweichlich, dass zumindest die erstmalige Inanspruchnahme der Halle in Gerolzhofen unvermeidbar sein wird, bestätigt das Landratsamt.