Keine Genehmigung für Terrassen-„Schwarzbau“

Stattliche 167 Quadratmeter groß ist die Terrasse, für die ein Bauherr in Sennfeld eine Genehmigung beantragte – nachträglich. Genau gesagt für eine Erweiterung der genehmigten Terrasse um 120 Quadratmeter. Die 17 mal zehn Meter große Fläche ist bereits gebaut, noch dazu auf einem Grundstück im Außenbereich.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung rangen dennoch einige Räte eineinhalb Stunden lang für eine Genehmigung, wurden schließlich aber mehrheitlich überstimmt.

Zum wiederholten Mal beschäftigte das Grundstück am Häckerspfad, das im Grundbuch als Ackerfläche eingetragen ist, den Gemeinderat. Mal ging es um die Erweiterung der Terrasse inklusive Einzäunung und Stellplätzen, mal um einen illegal gebauten Weg, mal um den Wunsch, mehrere Wohnhäuser dort im Außenbereich zu bauen, wofür die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen sollte. Wie bei den anderen Diskussionen war auch diesmal Gemeinderat Peter Knieß wegen persönlicher Betroffenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Immer noch nicht vermessen

Ausführlich erläuterte Bürgermeister Oliver Schulze die baurechtliche Seite. Dazu verglich er die Baupläne des Wohnhauses von 2013 und der dort eingezeichneten kleinen Terrasse mit dem aktuellen Erweiterungsantrag. In der damaligen Baugenehmigung für das Haus am Rande der Wohnbebauung und angrenzend an Ackerland, ebenfalls im Besitz des Bauherrn, war der Grenzverlauf vom Innen- zum Außenbereich festgelegt worden. Verbunden war die Baugenehmigung mit der Auflage, das bebaute Grundstück entsprechend zu vermessen, direkt rings um das Haus. Das ist bis heute, sieben Jahre nach dem Hausbau, immer noch nicht erfolgt, so Schulze.

65 Quadratmeter rings um das Haus hätte der Bauherr einmessen lassen müssen. Diese Fläche ist in der ursprünglichen Planung auch genehmigt und als Terrasse – vier mal 16 Meter – auch geduldet und dem Innenbereich zugerechnet. Tatsächlich erweitert hat der Bauherr die Terrasse um zehn Meter Richtung Osten, außerhalb des bisher nicht durchgeführten Grenzverlaufs und daher im Außenbereich.

Liegt im Außenbereich

Dass zu einem genehmigten Wohnhaus ein Umgriff dazu gehöre, auch wenn er nicht eigens im Plan vermerkt sei, meinte Gemeinderat Gerold Schömig. Auch Stefan Eichhorn unterstützte vehement diese Ansicht. Der Gemeinderat hätte andernfalls die Genehmigung genau definieren müssen. Eichhorn sah durch die erfolgte Terrassenerweiterung auch keine weitere Zersplitterung des Innen- in den Außenbereich, wie es von der gemeindlichen Bauverwaltung angeführt wurde.

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde habe der Gemeinde schriftlich bestätigt, dass das Grundstück im Außenbereich liege, informierte Bürgermeister Schulze. Zudem habe der Bauherr die Auflage der Vermessung nicht erfüllt. Die Terrasse sei im baurechtlichen Sinne eine "bauliche Maßnahme", was dem Flächennutzungsplan widerspreche.

Deutlich benannte Zweiter Bürgermeister Helmut Heimrich die Situation. Der Bauherr müsse als Gemeinderat den Außen- und den Innenbereich kennen. "Mit dem Schwarzbau bringt er sich und das ganze Gremium in die Bredouille." Bei jedem anderen Bürger gebe es keine Genehmigung, man könne keine Privilegien für einen Gemeinderat erteilen. "Wir kommen sonst in Teufels Küche."

Keine Privilegien für Gemeinderat

Ein Urteil, ob das Grundstück im Außenbereich liege, wollte Christian Birkmeyer für sich nicht fällen und am liebsten den ganzen Bauantrag ohne Stellungnahme an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde weitergeben. Was aber, wie Schulze und Verwaltungsleiter Thomas Wagenhäuser sagten, nicht möglich sei. "Als Gemeinde muss man eine Linie vorgeben".

Ob der Bauherr dann gegebenfalls zurückbauen müsse, wie Jürgen Bandorf fürchtete, lege das Landratsamt fest, so Schulze. Es prüfe dabei die Wirtschaftlichkeit und die Verhältnismäßigkeit.

Bei der beantragten namentlichen Abstimmung stimmten nur Gerold Schömig, Jürgen Bandorf, Stefan Eichhorn und Michael Klüpfel für eine Genehmigung der bereits gebauten Terrasse. Die anderen neun anwesenden Räte inklusive Bürgermeister Schulze lehnten sie ab.