Schweinfurt

Kritik an Facebook-Post: Warum AfD-Stadträtin angezeigt wurde

Im Frühjahr verunglimpfte AfD-Stadträtin Daniela Mahler die Bundeskanzlerin in einem privaten Posting. Warum das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden ist.
Die Ermittlungen gegen die Schweinfurter AfD-Stadrätin Daniela Mahler wegen eines Facebook-Postings wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt.
Foto: Daniel Karmann | Die Ermittlungen gegen die Schweinfurter AfD-Stadrätin Daniela Mahler wegen eines Facebook-Postings wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt.

Was ist eine zulässige private Meinungsäußerung als Stadtrat oder Stadträtin in Sozialen Medien und was nicht? Gelten für gewählte Mandatsträger andere Regeln als für Privatpersonen? Im Frühsommer dieses Jahres nachdem die Corona-Pandemie begonnen hatte und Deutschland bereits aus dem ersten Lockdown heraus war, postete die bei der Kommunalwahl im März neu gewählte Schweinfurter AfD-Stadträtin Daniela Mahler auf ihrem privaten Facebook-Account eine Frage: Wie blöd man sein müsse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wählen, die sie in dem Posting als "Kommunistenf..." bezeichnete.

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