Schweinfurt

Linke zum Haushalt: Stadt setzt falsche Schwerpunkte

Vor den Haushaltsberatungen präsentieren die Linken ihre Anträge. Was die Partei fordert und warum sie den Oberbürgermeister vor allem in Sachen Industriepolitik kritisiert.
Der Haushaltsentwurf der Stadt Schweinfurt für das Jahr 2021 wurde von Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Anna Barbara Keck vorgestellt. Die Linken kritisieren eine falsche Schwerpunktsetzung.
Foto: Stefan Pfister | Der Haushaltsentwurf der Stadt Schweinfurt für das Jahr 2021 wurde von Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Anna Barbara Keck vorgestellt. Die Linken kritisieren eine falsche Schwerpunktsetzung.

Linken-Fraktionschef Frank Firsching ist bekannt für klare Worte. Die findet er auch vor den Haushaltsberatungen ab 16. November für das von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und seiner Finanzreferentin Anna Barbara Keck vorgelegte Zahlenwerk.

Das ist von düsteren Prognosen für die Zukunft geprägt. Wegen der Corona-Pandemie ist die Gewerbesteuer, in Schweinfurt die wichtigste Einnahme-Säule, eingebrochen. Natürlich, so Firsching, müsse man die besonderen Umstände berücksichtigen und 2021 einpreisen. Ein Grund, so schwarz zu malen, wie das OB und Keck tun, sei das nicht.

Firsching hat für seine Sicht mehrere Gründe. Bereits in den vergangenen Jahren prognostizierte die Kämmerin, dass das städtische Sparkonto schmilzt wie Eis in der Sonne. Bei der Haushaltsberatung 2017, in einer Phase der Hochkonjunktur, lag die Prognose für 2019 bei 21,7 Millionen Euro Sparguthaben. De facto waren es rund 90 Millionen Euro, weil die Gewerbesteuer 2018 mit 73 Millionen Euro so stark wie nie den städtischen Finanz-Säckel füllte. Bei der Haushaltsberatung 2018 gab es ein ähnliches Bild. Nun geht man davon aus, dass 2024 nur noch neun Millionen Euro übrig sind und dass über 100 Millionen Euro Kredite zum Ausgleich des Haushaltes nötig sein werden.

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Ob das stimmt, ist von zu vielen Parametern abhängig, um jetzt ein Urteil fällen zu können. Frank Firsching verweist darauf, dass die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung sich optimistisch zeigen, dass bereits im kommenden Jahr die Konjunktur wieder anspringt und 2022 das Niveau von 2019 erreicht wird. In Asien, einem für die Schweinfurter Großindustrie besonders wichtigen Markt, würden die Geschäfte schon wieder sehr gut laufen.

Firsching kritisiert die Rasenmäher-Methode, die angewandt wurde, um 20 Prozent bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. In einem entsprechenden Antrag fordert die Linke, diese Kürzungen für Kultur, Sport und Wohlfahrtsverbände zurückzunehmen. Sie machen ein Spar-Volumen von 60 000 Euro aus, das seien 0,025 Prozent des Haushaltes: "Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten", so Firsching. "Man demotiviert alle, die sich ehrenamtlich zum Wohl der Stadt engagieren", so Linken-Stadträtin Andrea Greber. Wenn schon an freiwilligen Leistungen sparen, dann indem man keine Landesgartenschau 2026 veranstaltet und kein Kulturforum baut, so Firsching: "Das Kulturforum vermisst niemand, weil es das ja noch gar nicht gibt."

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Was er vermisst, ist ein Konzept des OB in Sachen Industriepolitik. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber habe das Zwei-Milliarden-Euro-Förderpaket der Bundesregierung vorgestellt. Damit werden Projekte gefördert, die den Transformationsprozess zur Digitalisierung und Elektromobilität begleiten. Schweinfurt sei prädestiniert, so Firsching, könnte ein Wälzlager-Cluster, ein Robotik- und ein Elektromobilitäts-Cluster bilden. "Doch wo sind von Seiten des OB die Ideen für die Zukunft?"

Zwei weitere Anträge der Linken beschäftigen sich mit dem Jobcenter und dem Schutz der älteren Bevölkerung während Corona. Im Jobcenter sollen dreieinhalb neue Stellen geschaffen werden, damit ein Berater nicht mehr 140, sondern nur 40 Kunden betreut. Außerdem soll die Stadt jedem Bürger über 65 Jahren kostenlos FFP2-Schutzmasken zur Verfügung stellen, wie das Bremen oder Freiburg auch machen.

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