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Corona-Pandemie: Schweinfurt schnallt den Gürtel enger

Oberbürgermeister und Finanzreferentin stellen den städtischen Haushalt 2021 vor. Warum nun kräftig gespart werden muss und die finanzielle Lage der Stadt schwierig ist.
Corona-Pandemie: Schweinfurt schnallt den Gürtel enger

Die guten Jahre sind vorbei, das kann man beim Blick auf den städtischen Haushaltsentwurf für 2021 so sagen. Von 2010 bis 2018 sprudelten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur so, bis auf 73 Millionen Euro im Rekordjahr 2018. Seither brechen sie ein, im Corona-Jahr 2020 auf nur noch 27 Millionen Euro. Die Abhängigkeit der Stadt von diesen Einnahmen war schon immer überdurchschnittlich hoch, was sich in Ausnahmesituation wie momentan doppelt rächt.

Das Wort "Spar-Haushalt" kannte Finanzreferentin Anna Barbara Keck in den vergangenen Jahren gar nicht, wie man es buchstabiert weiß sie aber sehr wohl, was ihr konsequentes und besonnenes Handeln in diesem Jahr bestätigt. Schon im März und April beim ersten Lockdown zeichnete sich der dramatische Gewerbesteuer-Einbruch ab, denn ursprünglich hatte man 60 Millionen Euro angesetzt. Es gab eine Haushaltssperre, die erst im Herbst wieder aufgehoben wurde und für 2021 die Vorgabe, überall da 20 Prozent an Ausgaben zu kürzen, wo dies möglich ist und nicht Pflichtaufgaben oder gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Das stößt nicht auf allgemeine Gegenliebe wie bei den Diskussionen in den Ausschüssen zuletzt festzustellen war.

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Wirft man einen Blick auf die Einnahme-Prognosen für 2021 und die nächsten Jahre in Relation zu den geplanten Projekten, ist die Kürzung eine sinnvolle Maßnahme, so lange nicht klar ist, wie sich die Wirtschaftslage in Deutschland entwickelt. Die ist für Schweinfurt deshalb wichtig, weil hier in der Großindustrie zahlreiche Unternehmen angesiedelt sind, die als Automobil-Zulieferer weltweit liefern und auch den Wandel hin zur Elektromobilität managen müssen.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Anna Barbara Keck stellten den Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 vor.
Foto: Stefan Pfister | Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Anna Barbara Keck stellten den Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 vor.

In diesem Jahr hilft der Stadt der kommunale Rettungsschirm, aus dem man den Gewerbesteuer-Ausfall – von allen kreisfreien Städten in Bayern der mit Abstand höchste – nahezu komplett ausgeglichen bekommt. Doch gibt es den auch 2021? Keck plant 2021 mit 35 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, hofft bis 2024 auf eine Steigerung auf 50 Millionen.

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Gleichwohl bedeutet das, dass der Haushalt weit davon entfernt ist, ausgeglichen zu sein, das geplante Defizit beträgt 37 Millionen Euro. Die Stadt muss Kredite aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen, was ab 2021 erstmals möglich ist, und die Rücklage von derzeit 90 Millionen Euro bis 2024 fast komplett aufbrauchen. Kein Wunder, dass die Verwaltung einen Plan entworfen hat, wo gespart werden kann, welche Projekte wann und zu welchen Bedingungen verwirklicht und welche gestrichen werden sollen – bei den Haushaltsberatungen ab Montag, 16. November (8 Uhr), im Konferenzzentrum auf der Maininsel eine der wichtigsten Fragen.

Das Volumen des städtischen Haushaltes sinkt wegen der Corona-Pandemie 2021 deutlich, da weniger Einnahmen erwartet werden. Das Defizit muss durch Kredite ausgeglichen werden.
Foto: Stefan Pfister | Das Volumen des städtischen Haushaltes sinkt wegen der Corona-Pandemie 2021 deutlich, da weniger Einnahmen erwartet werden. Das Defizit muss durch Kredite ausgeglichen werden.

Der Haushalt schrumpft im Gesamtvolumen gegenüber 2020 deutlich: An Erträgen aus Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteilen sowie kommunalen Steuern werden 202 Millionen Euro erwartet, 25 Millionen weniger als 2020. Die Aufwendungen sinken um drei Millionen auf 239 Millionen Euro. Für Keck ist klar: "Auf Grund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen ist es zwingend notwendig, alle Einsparpotenziale zu nutzen."

"Wir müssen den Gürtel enger schnallen."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) über den städtischen Haushalt 2021.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sprach von einer "krisengezeichneten Lage." Die Stadt sei wegen der einbrechenden Gewerbesteuer "besonders betroffen" von der Pandemie, aber auch dadurch, dass sich diese "brennglasartig" verstärke, wegen der in der Zulieferindustrie stattfindenden Transformation zur Elektromobilität hin.

"Wir müssen den Gürtel enger schnallen", so der OB, der aber auch darauf verwies, dass er von den Schweinfurter Betrieben positive Signale bekäme, da diese volle Auftragsbücher und hohe Auslastung hätten. Remelé betonte wie in den vergangenen Monaten mehrfach, dass die Verwaltung daran festhalte, alle Projekte der lebenswerten Stadtentwicklung weiterzuführen – unter anderem Landesgartenschau 2026, Bau des Kulturforums, Sanierung des Theaters. "Wir sparen nicht um des Sparens Willen, sondern fahren auf Sicht, investieren weiter und erhalten die freiwilligen Leistungen", so der OB. Man müsse sich aber bewusst machen, dass man das eingeschlagene Tempo bei den Projekten nicht werde halten können und deshalb neue Prioritäten setzen müsse.

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