Im Vorfeld der Haushaltsberatungen der Stadt Schweinfurt für das Jahr 2022 hat sich die Stadtratsfraktion der Linken zu Wort gemeldet und über ihre Forderungen gesprochen. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Frank Firsching nehme der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vielen den Mut, innovative Anträge zu stellen. Einsparungen, wie im vergangenen Haushalt in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales, seien nicht notwendig gewesen, da sie in einer "lächerlich kleinen Promillegröße" keinen Einfluss gehabt hätten.
Als Linke wollen man weiter in viele Zukunftsthemen investieren, stoße aber an Grenzen. Damit bezieht sich Firsching auf die Vorgaben der Regierung von Unterfranken, wonach die Stadt keine Kredite für Investitionen in die Zukunft aufnehmen dürfe, sondern hierfür eigene Reserven aufbrauchen müsse. "Damit verlieren wir den Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung", so Firsching. Seitens der Stadtverwaltung wünscht er sich deshalb "mehr Kreativität" und weniger "gehorsame Umsetzung".
Neben der erneuten Kritik an großen Projekten, wie etwa der Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt, stellten die Linken ihre Anträge für die Haushaltsberatungen vor, die am 15. November beginnen. So betonte etwa Sinan Öztürk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dass weitere zwei Millionen Euro für den "Straßenwerterhalt" eingestellt werden müssten. Zudem fehle generell ein nachhaltiges Konzept für Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Außerdem beantragen die Linken die Einstellung von 3,5 Millionen Euro für Brückensanierungen, auch weil der Zustand vieler Brücken in einem "kritischen Zustand" sei.
"ÖPNV-Offensive" als Beitrag zum Klimaschutz
Stadträtin Andrea Greber sorgt sich indes um Schweinfurts Stadtarchiv und die Stadtbibliothek. Um deren Attraktivität, auch im Hinblick auf das zukünftig benachbarte Kulturforum, zu erhöhen, fordern die Linken, dass hierfür 100 000 Euro investiert werden soll. Das Geld soll vor allem der Digitalisierung, der Optimierung der Fernleihe sowie der Erneuerung von Recherchegeräten im Lesesaal dienen. Das bisherige Budget von 35 000 Euro sei bei weitem nicht ausreichend.
Einer der "wesentlichsten" Anträge, so Fraktionsvorsitzender Firsching, gelte der ÖPNV-Offensive. Hier fordert seine Partei ein ganzes Paket an Maßnahmen, die vor allem die Preise im öffentlichen Personennahverkehr, die Taktung und die zuverlässige Verbindung am Roßmarkt und Hauptbahnhof betreffen. Demnach soll etwa der Preis für ein Tagesticket des ÖPNV in der Stadt ab 2022 auf einen Euro reduziert, Wochen-, Monats- und Jahrestickets entsprechend angepasst werden. Zudem soll ein "Schweinfurt-Takt" entwickelt werden, der sicherstellt, dass wochentags zwischen 6 und 23 Uhr mindestens im Halbstundentakt alle Fahrtrichtungen bedient werden.
Neben weiteren Maßnahmen sollen zudem Stadtbusse an den Wochenenden des Weihnachtsmarktes und am Stadtfest kostenlos fahren. Auch für Behördengänge sollen Nutzerinnen und Nutzer ein kostenfreies Tagesticket bekommen. Drei Millionen Euro sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden.
Linke fordern Konsequenzen nach gekündigtem Kulturamtsleiter
Ein besonderes Anliegen der Linken sei laut Firsching eine Änderung der "Compliance-Strategie" der Stadt Schweinfurt. Der "Umgang mit dem Betrugsfall des Kulturamtsleiters" habe die Probleme offenbart und gezeigt, dass die Arbeit der bisherigen internen Compliance-Beauftragten nicht greife. Um "Gewissenskonflikte" zu vermeiden, beantragen die Linken deshalb die Einrichtung einer externen Compliance-Stelle.