Schweinfurt

Stadtwald oder LGS: Aus einem werden zwei Bürgerentscheide

Bei einer Gegenstimme hat der Stadtrat am Dienstag das Ratsbegehren für zulässig erklärt. Damit haben es die Schweinfurter am 20. Januar in der Hand. Was wollen sie?
So sieht der Stimmzettel aus, auf dem die Schweinfurter am 20. Januar 2019 abstimmen können, ob sie einen Bürgerpark wollen, der im Rahmen der Landesgartenschau eingerichtet wird, oder einen Stadtwald.
Foto: Katja Beringer | So sieht der Stimmzettel aus, auf dem die Schweinfurter am 20. Januar 2019 abstimmen können, ob sie einen Bürgerpark wollen, der im Rahmen der Landesgartenschau eingerichtet wird, oder einen Stadtwald.

Es war ein Novum in der Stadtratsgeschichte. Noch nie zuvor hat das Schweinfurter Gremium ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Nun war es ein Schulterschluss von vier Fraktionen und Wählergruppen, der dem Bürgerentscheid Stadtwald ein Ratsbegehren gegenüberstellt. Am 21. November hatten CSU, Linke, Grüne und proschweinfurt gemeinsam den Antrag eingereicht, ein Ratsbegehren pro Landesgartenschau zu starten. Der Hintergrund: Man wollte verhindern, dass der Bürgerentscheid pro Stadtwald die Landesgartenschau (LGS) ausbremst. Mit dem Ratsbegehren wolle sich die Mehrheit im Stadtrat offensiv für die LGS einsetzen.

Quasi auf den letzten Drücker. Am Dienstag dieser Woche erklärte der Stadtrat das Ratsbegehren für zulässig. Am Mittwoch mussten die Stimmzettel und das Infoblatt zu beiden Bürgerentscheiden in den Druck gehen. Der letzte mögliche Termin, wie Ordnungsreferent Jan von Lackum in der Sitzung erklärt hatte. Bei einer Gegenstimme - der von Stadträtin Ulrike Schneider (neben Annelie Maidhof Initiatorin des Bürgerbegehrens pro Stadtwald) winkte das Gremium das Ratsbegehren durch.

Worüber stimmt Schweinfurt nun am 20. Januar ab?

Damit werden aus einem Bürgerentscheid zwei. Die Schweinfurter stehen am 20. Januar damit vor drei Fragen: Ja oder Nein zu Bürgerentscheid 1 und 2 - und drittens die Entscheidung in der Stichfrage: Sie soll klären, wofür der Wähler ist, wenn die beiden Bürgerentscheide "in einer nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden". Welche Entscheidung dann gelten soll, Bürgerentscheid 1 oder 2, muss der Wähler ankreuzen.

Um was geht es beim Bürgerentscheid 1, dem Ratsbegehren

Der Bürgerentscheid 1, das Ratsbegehren "Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle", steht dafür, "dass auf dem Gelände der Ledward Barracks und des Kesslerfield bis 2026 im Rahmen einer Landesgartenschau mit Fördergeldern des Freistaats ein familienfreundlicher und klimaschützender Bürgerpark errichtet wird". So der Wortlaut auf dem Stimmzettel. Auf einem Infoblatt zu den Bürgerentscheiden werden die Argumente aufgeführt: Es sind die gleichen, wegen denen die Antragsteller Ende Juni 2018 für die Landesgartenschau gestimmt hatten - und damit die Mehrheit des Stadtrates. 

Download: Infoblatt Bürgerentscheide Schweinfurt 20.1.2019

Angeführt werden die Chancen, die eine Landesgartenschau bietet. Allen voran steht der Bürgerpark, der Schweinfurt dauerhaft bleiben werde und für den, so die Argumentation, genauso Fördergelder fließen würden wie für andere große Projekte. Einen Stadtwald gebe es bereits, nach Abzug von Freiflächen, die wegen durchlaufender Fernwärmeleitungen nötig wären, bleibe nur noch eine Fläche von sieben Hektar. Und das spiele angesichts der 1800 Hektar Waldfläche Schweinfurts keine große  Rolle. Außerdem brauche ein Wald Jahrzehnte, um zu wachsen und einen Erholungswert zu bieten.

Um was geht es beim Bürgerentscheid 2 pro Stadtwald?

Wer sich beim Bürgerentscheid 2 pro Stadtwald für Ja entscheidet, stimmt dafür, "dass die Stadt Schweinfurt auf dem Konversionsgelände einen klimaschützenden und gleichzeitig kostengünstigeren Stadtwald anlegt". Auch die Initiative führt ihre Argumente auf dem Infoblatt auf: Ganz oben: das Argument der kostengünstigeren Lösung. Steuergelder in Millionenhöhe könnten hier eingespart und woanders sinnvoller eingesetzt werden, heißt es. Und: die staatlichen Fördergelder würden nicht einmal die Hälfte der Kosten der LGS decken.

Außerdem geht es um Klimaschutz, die Bedeutung von Bäumen und Wäldern, den Aufbau eines Naherholungsgebietes mit Lichtungen, Hecken und Holzbänken. Man könnte schnellwachsende Bäume wie Pappeln oder Ahornbäume pflanzen, die bis 2026 schon zwei Meter hoch wären. Die Initiative weist darauf hin, dass die "viel zitierten Korrespondenzprojekte" wie die Maxbrücke nicht im Budget enthalten seien und auch so in Angriff genommen werden könnten.

Warum die Fraktionen versichern, sich an die Entscheidung halten zu wollen

Was der Bürger am 20. Januar 2019 entscheidet, ist für die Stadt bindend, erklärten alle Fraktionen. Angestoßen hatte diese Selbstverpflichtung die Bemerkung von SPD-Rat Johannes Petersen, man dürfe keine politische Farce daraus machen. Wenn es ein Nein zum Ratsbegehren gebe, also der Bürgerpark mit LGS von den Wählern abgelehnt würde, müsste sich der Stadtrat auch an diese Entscheidung halten. Was den Laien ratlos zurücklässt, ist eine Frage, die sich angesichts der Rechtssprechung auftut. Danach wäre die Ablehnung des Ratsbegehrens unter Umständen nicht unbedingt bindend, wie von Lackum erklärte. Anders sehe es politisch aus. Für die Fraktionen keine Frage. Klaus Rehberger (CSU) nannte es eine "moralische Verpflichtung", die Entscheidung der Wähler zu befolgen.

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Warum überhaupt ein Ratsbegehren? Die Frage stellte Thomas End (SPD) in den Raum. Weil der Wähler, so Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen), genau wissen solle, worüber er abstimme. Die "schwammige" Formulierung des Bürgerentscheids pro Stadtwald hatte die Mehrheit der Räte in einer Sitzung im Oktober massiv kritisiert. Das Ratsbegehren schaffe nun Klarheit, betonte auch Frank Firsching (Die Linke).

Schlagabtausch in der Sitzung

 Vor der Abstimmung hatten sich Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste), Verwaltung und Gremium auch diesmal einen Schlagabtausch geliefert. Das Ratsbegehren, so Schneider, habe als einziges Ziel, Verwirrung zu stiften, um das Bürgerbegehren zu schwächen. Das Ende ist offen. Der Wähler wird entscheiden.

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