Bestens besucht war am Montag ab 8 Uhr der Auftakt der Haushaltsberatungen im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Empore war mit Schülern der kaufmännischen Berufsschule gefüllt. Darunter saßen der dicht bestückten Verwaltungsbank 30 Stadträte (von 44) gegenüber, wobei nur die 15 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses während der Beratungen (bis Freitag, jeweils von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr) Stimmrecht haben.
In der Begrüßung kam Oberbürgermeister Sebastian Remelé auf die Ereignisse in Paris zu sprechen. Mit Beifall wurde der Vorschlag der Staats- und Regierungspräsidenten der EU, um 12 Uhr eine Schweigeminute einzulegen, angenommen – und später auch verwirklicht.
DiePlanungen und Eckdaten des Haushaltsentwurfesfür 2016 präsentierte Anna Barbara Keck. Konversion und Asyl nannte die Finanzreferentin als Schwerpunkte. Nach dem Erwerb der Ledward-Kaserne steht für 2016 der Kauf der Wohnsiedlung Askren Manor, von Kessler Field und Yorktown an. Eingeplant (Kaufverhandlungen laufen noch) sind dafür 21,5 Millionen Euro, – zu finanzieren aus der noch 55 Millionen schweren Rücklage und durch 13,4 Millionen Euro Neuverschuldung.
Das Thema Asyl schlägt sich im Haushalt bei vielen Positionen nieder, vor allem bei Stellenmehrungen im Sozial-, im Jugendamt und beim Jobcenter.
Bei den Einnahmen stuft Keck die „dominante“ Gewerbesteuer (Ansatz 63 Millionen) als Unsicherheitsfaktor ein, auch und gerade weil die Automobilindustrie schwächeln könnte. Trotzdem sieht der Entwurf gegenüber dem Vorjahr keine Abgabenerhöhungen, keine Einschränkungen bei den städtischen Dienstleistungen, sowie keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen vor.
Keck forderte die Stadträte auf, Prioritäten zu setzen und zwar: Modernisierung der Infrastruktur, Abbau des Sanierungsstaus bei den Gebäuden, Straßen und Brücken der Stadt, sowie die Erneuerung des Fahrzeugparks beim Bauhof und bei der Feuerwehr.
Wie winzig der Gestaltungsspielraum des Stadtrates sei, machte die Finanzreferentin an den freiwilligen Leistungen fest. Nur hier seien Stellschrauben auf- oder zuzudrehen – bei einem Volumen von 3,1 Millionen Euro – bei gleichzeitig 222 Millionen Euro im Gesamthaushalt.
Hoch ist der angesetzte Betrag im Haushalt für Investitionen. Dort stehen knapp 38 Millionen Euro, davon 21,5 für den Ankauf der ehemals von den Amerikanern genutzten Flächen. Im Vorjahr standen unter der Rubrik „Investitionen“ 22,5 Millionen Euro. Unter dem Strich nannte Keck ein Defizit von 31,8 Millionen Euro für das kommende Jahr, das durch eine Entnahme von 18, 4 Millionen aus der Rücklage und durch neue Kredite in Höhe von 13,4 Millionen Euro auszugleichen sei.
Bei einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro für Kauf und Umgestaltung der ehemals amerikanischen Liegenschaften gab Keck einen Ausblick auf die Rücklage, die trotz neuer Kredite im Jahr 2019 auf nur noch zwei Millionen Euro schmelzen werde.
Über die Planstellen bei der Stadt (samt Eigenbetrieb Stadtentwässerung) informierte Roland Göb, Leiter Personal- und Organisationsamt: 162,5 Planstellen für Beamte, 700 für tariflich Beschäftigte.
Bei diesem Punkt wurde dann auch gleich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Die Fraktion hatte die Neueinstellung eines weiteren Sozialpädagogen für das Jugendamt gefordert, da auf dieses mit der Betreuung unbegleiteter Jugendlicher unter den Flüchtlingen das Arbeitspensum steige. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah diesen Bedarf nicht, stimmte jedoch einer weiteren Halbtagesstelle (Vorschlag der Verwaltung) zu.
Bei den Personalkosten präsentierte Göb eine Steigerung um 5,2 Prozent auf 56,1 Millionen Euro. Der Amtsleiter sprach von einer knappen Kalkulation unter der Voraussetzung, dass „alles glatt läuft“, was durch die Entwicklung im Bereich Asyl zu bezweifeln sei.
Zurückgezogen hat in der Sitzung die SPD ihren Antrag „Transparenzinitiative“. Angeregt war mit dem Antrag eine Projektgruppe aus Stadträten, Verwaltung und Bürgern, die ein Konzept zu einer pro- und interaktiven Information und Beteiligung der Bevölkerung am Stadtgeschehen entwickeln sollte. Die Diskussion um den Antrag zeigte schnell große Gesprächsbereitschaft bei der Verwaltung, weshalb das Thema in die Beratung der zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde.