Die Bundesnetzagentur hat einen Corona-bedingten Stopp der SuedLink-Planung abgelehnt. Bürgerinitiativen aus Unterfranken, Hessen und Thüringen hatten Mitte April gefordert, alle Verfahren aufgrund der Pandemie auszusetzen und Fristen für Einwendungen zu verlängern. Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit könne derzeit nicht stattfinden, so die Begründung. Nun hat die Behörde die Anträge der Stromtrassengegner abgewiesen.
Für die Bürgerinitiativen ist das ein Rückschlag. Ihr Anwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg hatte argumentiert: "Die betroffene Öffentlichkeit war wegen der Ausgangsbeschränkungen faktisch vom Einwendungsverfahren ausgeschlossen." Beispielsweise habe es keine Möglichkeit zu gemeinsamen Sitzungen und zum fachlichen Austausch gegeben. Eine Fortsetzung der Bundesfachplanung hielt er deshalb für einen "Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens".
Bundesnetzagentur: Beteiligungsmöglichkeiten trotz Corona nicht "unzumutbar erschwert"
Die Bundesnetzagentur sieht das anders: "Die Beteiligungsmöglichkeiten sind beziehungsweise waren auch während der Corona-Pandemie nicht unzumutbar erschwert", heißt es. In einigen Fällen seien zudem Fristverlängerungen gewährt worden, um eingegangene Einwände inhaltlich zu ergänzen.
Geplant ist nach wie vor, dass der SuedLink im Jahr 2026 in Betrieb geht. Er soll Strom von der Nordsee in den Süden Deutschlands transportieren. Für den Verlauf hatten die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW im Februar 2019 ihren "Vorschlagskorridor" vorgestellt. Von Schleswig-Holstein führt diese Strecke westlich an Hannover vorbei über Nordhessen und Südthüringen nach Unterfranken und Baden-Württemberg. Die Bundesnetzagentur prüft den Vorschlag sowie mögliche Alternativen und legt abschnittsweise den endgültigen, 1000 Meter breiten Korridor fest. Bundesweit gibt es gegen das Milliardenprojekt weiterhin Proteste, auch in der Region.
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