Aussetzung von SuedLink-Verfahren wegen Corona beantragt

Bremst das Coronavirus nun auch die umstrittene Stromtrasse SuedLink aus? Bürgerinitiativen aus Unterfranken, Hessen und Thüringen fordern nach einer Mitteilung der Würzburger Kanzlei Baumann, das Planungsverfahren für den SuedLink auszusetzen – zumindest solange die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundesnetzagentur gestellt worden. Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung sei derzeit ausgeschlossen, heißt es zur Begründung.

Gleichzeitig solle auch die Einwendungsfrist gegen jüngst vorgelegte Alternativkorridore – darunter einer bei Oerlenbach/Ebenhausen/Poppenhausen in den Landkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt – bis einen Monat nach Aufhebung der Beschränkungen verlängert werden.

Der Kanzlei argumentiert, dass in den letzten Wochen während der Einwendungsfrist die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden mussten. Daher habe es keine Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch wegen der Neuprojektierungen der Netzbetreiber Tennet und TransnetBW gegeben. Auch die Bibliotheken seien größtenteils geschlossen gewesen. Nur ein geringer Teil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger würden über eine technische Ausstattung für Konferenzschaltungen verfügen.

Momentan kein faires Verfahren möglich

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann schließt daraus, dass die gesetzlich vorgesehene Niederschrift der Einwendungen bei der Auslegungsstelle nicht möglich war. Die betroffene Öffentlichkeit sei faktisch vom Einwendungsverfahren ausgeschlossen. Eine Fortführung des Bundesfachplanungsverfahrens wie bisher wäre "ein Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens und würde die Beteiligungsrechte der Betroffenen" verletzen.

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Die Bundesnetzagentur wollte sich am Freitag gegenüber dieser Redaktion nicht zu dem Antrag der Trassengegner äußern. Die Behörde kündigte für kommende Woche eine Stellungnahme an.