Ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Stadt Schweinfurt solle den Klimanotstand ausrufen und zukünftig alle ihre Entscheidungen unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit prüfen, wurde von Seiten der Verwaltung in dieser Form nicht angenommen. Der Klimanotstand wurde nicht ausgerufen, der Klimaschutz aber als zentrale Zukunftsaufgabe der Stadt bejaht. Außerdem sollen zukünftig bei allen Vorlagen die Auswirkungen der Entscheidung in Sachen Klimaschutz ausführlich dargestellt werden.
Zu dem Bericht über die Sitzung und die Kommentierung schickte Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen eine Stellungnahme. Er betont, natürlich stehe für die Grünen und ihn selbst die Klimafrage über allem anderen. "Hilft es dem Klima, die Grünen wegen der Diskussion ihres Antrags 'Klimanotstand' im Stadtrat einseitig in die Pfanne zu hauen?"
Klimaschutz als "vorrangiges Ziel" für Schweinfurt gefordert
Von Hirschhausen erklärt, die Verwaltung habe den Begriff "Notstand" juristisch analysiert und in die Nähe von "Notstandsgesetzen" und des rechtfertigenden Notstands gerückt. Er habe überdies in der Sitzung erklärt, dass "der Klimanotstand zwar in Schweinfurt aktuell kein unmittelbarer Notstand ist, aber einer, der in Schweinfurt in zehn bis 20 Jahren ein unmittelbarer Notstand wird, wenn wir jetzt nicht mehr tun". Deshalb habe er auch darum gebeten, den Klimaschutz als "vorrangiges Ziel" zu definieren, nachdem der "Notstand" verwehrt worden sei.
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SPD-Stadtrat Johannes Petersen hatte bei der Sitzung beantragt, der ursprüngliche Wortlaut des Grünen-Antrags solle übernommen werden. Er lautet: "Die Stadt Schweinfurt stellt als Konsequenz daraus alle ihre Beschlüsse unter den Vorbehalt des Klimaschutzes: alle ihre Beschlüsse sind unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu prüfen; sie sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nützen oder dürfen ihnen zumindest nicht schaden." Diese Variante wurde mit 9:5 Stimmen abgelehnt, von Hirschhausen legt Wert darauf, dass er natürlich für diesen Antrag gestimmt habe.
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Weiterhin erklärt er, die nun genehmigte Version der Verwaltung bezüglich des Umgangs mit zukünftigen Anträgen im Stadtrat bedeutet, "dass es Aufgabe der Verwaltung ist, den Stadtrat über die voraussichtlichen Folgen seiner Entschlüsse zu informieren". Abwägen und entscheiden, ob der Klimaschutz höher gewichtet wird, sei natürlich Sache des Stadtrates. Von Hirschhausen betont, aus seiner Sicht bedeute der Verwaltungsvorschlag, dass die Stadträte sich zukünftig bei einer Entscheidung "nicht mehr auf Unkenntnis der Klimafolgen berufen können". Deshalb habe er letztlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt: "Oder hilft es dem Klima, wenn auch das abgelehnt wird?"
Bei der Sitzung wurden die Verwaltung und von Hirschhausen von SPD-Stadtrat Johannes Petersen und der Umweltpolitikerin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) für ihre Haltung kritisiert. CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hatten davor gewarnt, Entscheidungen im Stadtrat nur noch unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Klimaschutz treffen zu können. Es müsse ein Miteinander geben, Ökonomie und Ökologie abgewogen werden.