Werneck

Werneck: Bebauungsplan könnte den Bau neuer Windräder verträglich steuern

Einziger Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Werneck war das Thema Windenergienutzung auf der Schraudenbacher Höhe, verbunden mit der Vorstellung der Auswertung der Bürgerdialogveranstaltungen in Schraudenbach und Vasbühl. Eine Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen mit einer Bauleitplanung der Bau neuer Windkraftanlagen ermöglicht werden könnte, war noch nicht vorgesehen. Die soll voraussichtlich bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 29. November, fallen.

Die Sitzung selbst hatte rein informativen Charakter. In einem zweistündigen nichtöffentlichen Teil sprachen die Windkümmerer Rolf Pfeifer und Rebecca Ruhfaß zunächst mit dem Gremium. An die Bürger richtete sich der anschließende öffentliche Sitzungsteil. Auch an der Fragestunde, die den Bürgern zum Abschluss der Sitzung ausnahmsweise eingeräumt wurde, waren die Räte nicht beteiligt.

Rebecca Ruhfaß stellte den rund 30 Interessierten zunächst eine Zusammenfassung der in den Bürgerdialogen gesammelten Anliegen vor. Nachzulesen sind die von den Schraudenbacher und Vasbühler Bürgern vorgebrachten Einwände und Forderungen in einer 45-seitigen Auswertung, die auf der Gemeinde-Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Windenergie eingestellt ist. Rolf Pfeifer, über Video aus Freiburg zugeschaltet, erläuterte noch einmal die energiepolitischen, technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Windenergie. Für rechtliche Fragen war Katharina Schober, Anwältin für Verwaltungsrecht, ebenfalls per Video zugeschaltet.

10-H-Regel verhindert derzeit neue Anlagen

Derzeit unterbindet die seit Ende 2014 in Bayern geltende 10-H-Abstandsregelung den Bau neuer Windkraftanlagen auf der Schraudenbacher Höhe. Denn moderne und leistungsfähige Anlagen messen deutlich über 200 Meter, müssten also mehr als zwei Kilometer Abstand zur Wohnbebauung einhalten. Aufgrund der Lage der Ortschaften können Windräder aber höchstens 1,5 Kilometer Abstand halten.

Allerdings haben auch Kommunen mit der Bauleitplanung ein Steuerungselement, um unabhängig von der 10-H-Regelung Baurecht für Windräder zu schaffen, sagte Pfeifer. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans könne eine Gemeinde zudem den Bau von Windkraftanlagen so verträglich wie möglich steuern, also die Anzahl der Anlagen und deren Abstände zur Wohnbebauung festlegen. Nicht zulässig sei, den Bau von Windkraftanlagen auf diesem Weg komplett zu torpedieren.

Ein weiteres Steuerungselement sei das Flächenpooling der Grundeigentümer, das laut Anwältin Schober aber eine rein privatrechtliche Sache sei. Bestehe hier Einigkeit, sei sehr viel durchsetzbar, etwa bei Beteiligungsmodellen oder der Auswahl von Investoren und Projektentwicklern. Eines der primären Ziele im weiteren Verlauf dieses Steuerungsprozesses wäre es, die sehr nahe bei Vasbühl und Schraudenbach stehenden Altanlagen wegzubekommen, sagte Bürgermeister Sebastian Hauck.

Änderungen durch die neue Bundesregierung erwartet

Erwartung der Windkümmerer ist, dass es mit der neuen Bundesregierung Änderungen bei der 10-H-Regelung geben wird, auch wenn sie wohl nicht ganz fallen wird, wie Pfeifer sagte. Seitens der Gemeinde nichts zu tun bedeute deshalb nicht, dass alles so bleibt, machte der Bürgermeister deutlich. Sichergestellt werden müsse, dass die Gemeinde das Heft des Handelns behält und im Falle einer Aufhebung von 10-H das Feld nicht Investoren überlässt, so Hauck. Die könnten ohne 10-H in den WK-Gebieten bis zu 13 Anlagen bauen, sagte Windkümmerer Pfeifer. Durch einen Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre habe die Gemeinde laut Anwältin Schober auch dann noch die Möglichkeit einzuschreiten.

Ein weiteres Szenario sei, dass die Stadt Arnstein einen Bebauungsplan für sieben bis acht Windräder für die auf ihrer Gemarkung liegenden Vorrang- und Vorbehaltgebiete WK 4 und WK 25 aufstellt. Zu Schraudenbach und Vasbühl wären dann nur die maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Abstände einzuhalten. Auch wenn die Pläne der Nachbargemeinde nicht bekannt seien, erwarte er keinen Alleingang, sagte Bürgermeister Hauck. Schließlich sei Arnstein für eine partnerschaftliche Lösung auf Werneck zugekommen.

Gemeinsames Vorgehen der beiden Kommunen

In einem weiteren Szenario stellte Pfeifer ein gemeinsames Vorgehen der beiden Kommunen vor: Arnstein und Werneck stellen jeweils für ihre Fläche einen Bebauungsplan auf, wobei größtmögliche Abstände zur Wohnbebauung abgesprochen werden könnten. Das auf Wernecker Seite liegende WK 56 "Klingenberg" ist allerdings relativ klein und liegt westlich von Schraudenbach hinter den drei bestehenden Windrädern.

Gut eine Stunde lang beantworteten die Windkümmerer auch Fragen der Bürger. Vieles davon war bereits bei den Dialogveranstaltungen diskutiert worden. Seitens der Fachleute wurde noch einmal auf die technischen Möglichkeiten und die gesetzlichen Vorgaben verwiesen, mit denen Belastungen für Mensch und Natur minimiert werden sollen. So gäbe es etwa die Vorgabe, dass ein Gebäude maximal 30 Minuten am Tag von Schattenschlag betroffen sein darf. Auf das ganze Jahr gerechnet dürfen es nur acht Stunden sein. Bei Überschreitung müsste eine Abschaltautomatik greifen.

Beim Lärm werde immer die Gesamtbelastung etwa durch bereits vorhandene Windräder, Autobahnen und Straßen mit berücksichtigt. Juristin Schober berichtete, dass beim Anflug eines Milans die Abschaltautomatik bereits in 700 Meter Abstand reagiere. Innerhalb von 30 Sekunden würde eine Anlage dann Austrudeln.

Wie sich der Gemeinderat auf der Basis der Informationen der Windkümmerer und den Ergebnissen aus den Bürgerdialogveranstaltungen am Montag entscheiden wird, ist offen. Beraten werden sich zunächst die Fraktionen. Unter Beachtung der vielen Aspekte werde es sicher keine leichte Entscheidung, sagte Hauck. Überzeugt zeigte er sich, dass bei den Überlegungen des Gemeinderates aber die Bürger an erster Stelle stehen.

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