Immer wieder stehen Speditionsunternehmen, der Einzelhandel oder Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe im Verdacht, nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zu zahlen. Mit rund 6000 Fahndern hat der deutsche Zoll am Dienstag und Mittwoch die erste bundesweite Mindestlohnkontrolle gestartet. Auch in der Region fanden Kontrollen statt.
Mitarbeiter nach ihrem Einkommen befragt
In Unterfranken wurden zahlreiche Dienstleistungsbetriebe, darunter Transport- oder Logistikunternehmen, Personenbeförderungsgewerbe, Hotels und Gaststätten kontrolliert, Mitarbeiter nach ihrem Einkommen befragt und dies mit den Gehaltsunterlagen der Firmen abgeglichen. Mit der bundesweiten Aktion soll der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden.
Die Kontrollaktion war auf zwei Tage angesetzt und die Nacharbeit dauert noch an. „Festgestellte Verstöße erfordern weitere Ermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls“, sagte Tanja Manger, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Schweinfurt.„Wir sind gerade mit der Auswertung beschäftigt.“ Die genauen Ergebnisse, wie viele Betriebe kontrolliert wurden und wie viele Verstöße es gab, will das Hauptzollamt Schweinfurt am Montag bekannt geben. Grobe Verstöße können laut Manger Bußgelder oder gar Strafverfahren zur Folge haben.
Personal für Kontrollen fehlt
Frank Firsching, Regionalgeschäftsführer beim Deutschen Gewerkschaftsbund Region Unterfranken, begrüßte die bundesweite Aktion gegen Mindestlohnbetrüger als „richtigen Schritt, der längst überfällig war“. Zeitgleich forderte er nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. „Zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland werden um den Mindestlohn betrogen“, sagte Firsching.
Allein 2017 betrug der Schaden der dadurch zu wenig gezahlten Abgaben und Steuern nach Angaben des zuständigen Finanzministeriums bundesweit rund eine Milliarde Euro. Aber mangels Personal konnten nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden. Bis 2021 soll die Zahl der Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 6800 auf knapp 8500 wachsen. Mittelfristig will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zu 3100 neue Stellen.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Arbeitseinheit des deutschen Zolls mit einer Personalstärke von etwa 6000 Bediensteten an den 43 Hauptzollämtern mit ihren 113 Dienststellen. Hauptaufgabe der FKS ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. In Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Hessen und im Saarland haben die Zollvollzugsbediensteten (ZVB), denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges gestattet ist, zudem eine polizeiliche Eilzuständigkeit. Für die Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die ZVB die Rechte und Pflichten wie Beamte des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung und den Status von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren arbeiten sie eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Bundespolizei zusammen.