Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz. Das erklärte er bei einem Gespräch mit mainfränkischen Unternehmern am Montag in Würzburg. Die Veranstaltung hatten die IHK Würzburg-Schweinfurt und die Handwerkskammer für Unterfranken organisiert. Dabei will Aiwanger nun, anders als noch im Frühjahr gefordert, die Öffnungszeiten an Sonntagen "in Ruhe lassen".
Kritik vom Würzburger Stadtmarketing-Chef
Stattdessen sollen durch das Gesetz nach Aiwangers Vorstellung zwei sogenannte "Lange Verkaufsnächte" möglich werden, in denen Läden über die geltenden Öffnungszeiten hinaus geöffnet haben dürfen und die die Kommunen ohne Anlass durchführen können. Zwar liegt seit 2006 die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten bei den Ländern, doch Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Gesetz erlassen. So gilt in Bayern das Ladenschlussgesetz des Bundes, wonach Ausnahmeregelungen zu den Ladenöffnungszeiten pro Kommune einmal jährlich möglich sind. Demnach darf etwa bei Verkaufsnächten "der reine Shoppinggedanke nicht im Vordergrund" stehen, sondern muss "in Zusammenhang mit einer kulturellen Veranstaltung zu sehen" sein, heißt es beim bayerischen Arbeitsministerium.
Während Aiwanger in den Verkaufsnächten eine Möglichkeit sieht, dem Handel "Rückenwind" zu verleihen, kritisierte der Würzburger Stadtmarketing-Chef Wolfgang Weier: "Einkaufsnächte sind zu wenig." Er appellierte an den Minister, den Handel mit zusätzlichen Sonderöffnungstagen zu stärken. Außerdem schlug er Förderprogramme vor, die dem Handel helfen, die "digitale Sichtbarkeit" zu erhöhen.
Weiter erklärte Aiwanger bei dem Treffen in Würzburg, er wolle den Ausbau der Windenergie in Bayern wiederbeleben. Dazu will er kommunale Spitzenverbände, Wirtschaftsvertreter und die zuständigen Ministerien an einen Tisch holen. Sein Ziel für die kommenden Jahre sei es, "ein paar 100 Windkraftanlagen" zu installieren – "trotz der 10-H-Regelung", wonach Windräder nur mit einem Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
Aiwanger traut Angaben von Mobilfunkanbietern nicht
Hart ins Gericht ging Aiwanger mit den Mobilfunkanbietern. Bis Ende des Jahres soll es auf allen bayerischen Autobahnen eine lückenlose Netzabdeckung geben. Um bestehende Funklöcher zu finden, lässt Aiwanger derzeit den Empfang messen. "Ich traue den Karten der Mobilfunkanbieter nicht", die die sogenannten weißen Flecken zeigen, erklärte Aiwanger. Daher fahren nun Autos mit Handys an Bord – jedes am Netz eines anderen Mobilfunkanbieters – über die Autobahnen. Die Ergebnisse sollen laut dem Minister noch im August vorliegen.