Am Donnerstag diskutiert der Stadtrat im Bau- und Ordnungsausschuss wieder das Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade. Elf Ratsmitglieder von CSU, SPD, Grünen, ÖDP, Linkspartei und FDP/Bürgerforumhatten bereits vor einem Jahr beantragt, das Verbot aufzuheben. Die Stadtverwaltung ist dagegen.
Wolfgang Kleiner, der städtische Ordnungsreferent, berichtet in seiner Beschlussvorlage, Anwohner hätten die Stadt „mehrfach“ gebeten, am Alkoholverbot festzuhalten. Sie befürchteten, „dass es ohne das Alkoholverbot wieder verstärkt zu Lärmbelästigungen, Verunreinigungen und gegebenenfalls Straftaten wie Körperverletzungen in der Promenade kommen wird“.
Kleiners Bilanz: Alkoholexzesse, betrunkene Minderjährige, Gewalt, Scherben
Kleiner hält diese Befürchtungen für berechtigt. Vor der Einführung des Verbots im April 2010 hätten „verschiedene Bevölkerungsgruppen“, bei schönem Wetter bis zu 400 Leute, an der Leonhard-Frank-Promenade „verstärkt“ Alkohol konsumiert.
Der Referent schreibt von Alkoholexzessen, betrunkenen Minderjährigen und Körperverletzungen, von Schubsern und freiwilligen Sprüngen Betrunkener in den Main.
„Übermäßiger“ Alkoholkonsum habe zu „erheblichen ungeordneten Müllablagerungen“ geführt, auf den Wegen und im Gras hätten sich „insbesondere“ Hunde an Glasscherben verletzt.
Kleiner meint, das Alkoholverbot habe sich bewährt, die Promenade stehe „wieder allen Bevölkerungsgruppen frei und ungestört zur Verfügung“.
Elf Ratsmitglieder meinen, "Unbedarfte" würden ohne Fingerspitzengefühl abkassiert
Den Status Quo sehen die elf Ratsmitglieder, die das Alkoholverbot aufheben wollen, ähnlich. Joachim Schulz, Laura Wallner und die inzwischen aus dem Rat ausgeschiedene Homaira Mansury (alle SPD), Kurt Schubert und Anke Stumpf (CSU), Sebastian Roth (Die Linke), Barbara Lehrieder, Silke Trost und Patrick Friedl (Grüne), Raimund Binder (ÖDP) und Charlotte Schloßareck (FDP/Bürgerforum) schreiben in ihrem Antrag, „die Situation“ habe „sich in den vergangenen Jahren weitestgehend relativiert“. Sie erwarten, dass es nicht wieder zu Verhältnissen wie vor 2010 kommt.
Auch jetzt konsumierten „unbedarfte Bürger und Touristen“ auf der Promenade Alkohol und würden dafür „auf empfindliche Weise zur Kasse gebeten“. Die Elf schreiben von „vielen Beispielen“ dafür, dass von einer „Handhabung“ des Alkoholverbots mit Fingerspitzengefühl“ nicht viel zu spüren sei. Sie meinen, klare Regeln und die Ankündigung der Ahndung von Verstößen genügten, damit Besucher die Ruhe der Anwohner nicht stören und die Promenade nicht vermüllen.
Kleiner hält dagegen: Seit einem Jahr verwarne der Kommunale Ordnungsdienst Alkoholtrinker auf der Promenade, ohne ein Verwarngeld zu erheben. Bußgelder und Platzverweise seien Ausnahmen. Beschwerden über den Kommunalen Ordnungsdienst seien seitdem nicht bei ihm eingegangen. Die Polizei habe im vergangenen Jahr sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Alkoholkonsums eingeleitet.